Recht

Trotz Bereichsausnahme: Rettungsdienst unterliegt weiterhin dem Vergaberecht

Juli 13, 2016

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Seit dem 18. April 2016 gilt in Deutschland ein umfassend novelliertes Vergaberecht, von dem auch der Rettungsdienst betroffen ist. Die auf EU-Ebene definierte, sogenannte „Bereichsausnahme“ wurde in das überarbeitete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen, inhaltlich allerdings erweitert.
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Bundestag: Rettungsdienst bleibt Transportleistung

Mai 7, 2014

Berlin (hib) – Der Deutsche Bundestag hat es am Montag (05.05.2014) abgelehnt, den Rettungsdienst als medizinische Versorgungsleistung anzuerkennen und entsprechend im Sozialgesetzbuch (SGB) auszuweisen. Damit wurde bereits zum zweiten Mal ein entsprechender Vorstoß des Deutschen Bundesrates abgewiesen. mehr lesen…

Urteil: MRSA-Patienten sind Fall für den Rettungsdienst

Januar 21, 2013

Bielefeld (pm) – Wer darf MRSA-Patienten befördern? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Landgericht Bielefeld befassen und sprach ein eindeutiges Urteil: nur die Notfallrettung bzw. der qualifizierte Krankentransport. Die Firma Krankentransport Herford BIEKRA aus Herford hatte gegen ein Mietwagenunternehmen geklagt und vor dem Landgericht Recht erhalten. mehr lesen…

Leitfaden Qualitätsmanagement im Rettungsdienst veröffentlicht

September 27, 2012

Hannover (äkn) – Das Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen (ZQ) der Ärztekammer Niedersachsen hat einen Leitfaden für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst veröffentlicht. Mit diesem Dokument soll die Prozessorganisation in diesem Hochrisikobereich der Patientenversorgung unterstützt werden. “Stabile, qualitätsfähige Prozesse sind dort wichtig, wo Menschenleben gerettet werden, wo es auf jede Minute und jeden Handgriff ankommt”, sagt ZQ-Leiterin Dr. phil. Brigitte Sens. mehr lesen…

Notfallsanitäter statt Rettungsassistent?

Mai 25, 2012

Bremen (rd.de) – Das Bundesgesundheitsministerium hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG) vorgelegt. Die Neuregelung soll das derzeit noch geltende Rettungsassistentengesetz (RettAssG) ablösen. Das mögliche neue NotSanG unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom bisherigen RettAssG. So wird sich nicht nur die Berufsbezeichnung ändern. Geplant ist unter anderem auch, die Ausbildungszeit auf drei Jahre zu verlängern und Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung zukommen zu lassen. Die Verbände haben jetzt bis zum 22. Juni 2012 Zeit, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. mehr lesen…

Zukunftsperspektiven für Rettungsassistenten

Oktober 11, 2010

Foto: GongolskyBerlin (rd.de) – Der Sprecher für Rettungsdienste der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Ackermann, spricht sich für eine Stärkung des Berufsbildes der Rettungsassistenten aus. Hintergrund ist ein gemeinsames Eckpunktepapier von CDU und FDP, in dem die Erwartungen an die bevorstehende Novellierung des Rettungsassistentengesetzes zusammengefasst wurden. mehr lesen…

Kostenlose Impfungen für Ehrenamtliche?

Juli 16, 2009

Köln (rd.de) – Gelten die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes in vollem Umfang auch für ehrenamtliche Kräfte? Dieser Frage ging Rechtsanwalt Marcus Kreutz in einer Untersuchung nach. Ergebnis: Bei mancher Hilfsorganisation bleiben die freiwilligen Kollegen auf den Kosten für eine Hepatitis-B-Impfung sitzen. mehr lesen…

THW- und Digitalfunk-Gesetz gehen in den Vermittlungsausschuss

Juni 16, 2009

Berlin (rd_de) – Der Bundesrat hatte vergangenen Freitag über Gesetzesentwürfe zu befinden. Beim THW-Gesetz und beim Gesetz über den digitalen BOS-Funk konnte die Vertretung der Länder keine Einigung erzielen. Beide Gesetzesentwürfe gehen in den Vermittlungsausschuss. mehr lesen…

RettAssG: Experten einigen sich auf Ausbildungsziele

April 1, 2009

Bonn (rd.de) – Kein Aprilscherz: Die Expertenkommission zur Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) hat sich am gestrigen Dienstag in Bonn auf die Ausbildungsziele des neuen RettAssG geeinigt. Die Einigung kam insofern überraschend zustande, als dass es zuletzt vor allem zwischen Vertretern der Ärzteschaft und der Hilfsorganisationen unterschiedliche Ansichten unter anderem hinsichtlich der Kompetenz des Rettungsfachpersonals gab (rettungsdienst.de berichtete). mehr lesen…

RettAssG: Malteser haben „Bauchschmerzen“

Februar 19, 2009

Köln (rd.de) – Mit einem Brief an das Bundesministerium für Gesundheit sorgt das Generalsekretariat der Malteser derzeit in Fachkreisen für Gesprächsstoff. In dem Schreiben vom 3. Februar 2009 stellt die Hilfsorganisation einige Diskussionspunkte in Frage, wie das aktuelle Rettungsassistentengesetz (RettAssG) geändert werden sollte – Punkte, die bislang gemeinhin als nahezu beschlossen zwischen den Beteiligten galten. In dem Brief wird jetzt unter anderem aber hinterfragt, ob eine dreijährige Ausbildung für Rettungsassistenten tatsächlich erforderlich sei.

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