Bundestag: Rettungsdienst bleibt Transportleistung

Berlin (hib) – Der Deutsche Bundestag hat es am Montag (05.05.2014) abgelehnt, den Rettungsdienst als medizinische Versorgungsleistung anzuerkennen und entsprechend im Sozialgesetzbuch (SGB) auszuweisen. Damit wurde bereits zum zweiten Mal ein entsprechender Vorstoß des Deutschen Bundesrates abgewiesen.

Den Rettungsdienst weiterhin lediglich als Bestandteil der „Fahrkosten“ (§60 SGB V) oder der „Versorgung mit Krankentransportleistungen (§133 SGB V) anzusehen, hieße nach Ansicht der Länderkammer, „die fortgeschrittene Entwicklung der vorklinischen Versorgungsleistung und insbesondere der Notfallmedizin zu ignorieren“, schreibt die Länderkammer in einem Gesetzentwurf. Die qualifizierte Versorgung von Notfallpatienten, aber auch der sachgerechte Krankentransport beinhalteten wesentlich mehr als die bloße Beförderungsleistung.

Durch die Verknüpfung der Kostenübernahme an eine weitere Leistung der Krankenkasse würden zudem Fehlanreize gesetzt, schreibt der Bundesrat. Im Zweifel würden Patienten vom Rettungsdienst ohne medizinische Notwendigkeit in ein Krankenhaus gebracht, nur um die „präklinischen Leistungen“ bei den Kassen abrechnen zu können. Dies bewirke zusätzliche Kosten.

Der Bundesrat merkt in dem Zusammenhang kritisch an, dass in der Praxis oftmals die Aufgaben des Notarztes mit denen des Notdienstes verwechselt würden. So werde der Notarzt nicht selten zu ambulanten Fällen geholt mit der Folge erheblicher Mehrkosten. In akuten Notfällen hingegen werde nicht der Notarzt über die Rettungsleitstelle alarmiert, sondern der Umweg über den Bereitschaftsnotdienst der Ärzte gewählt.

Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig der ärztliche Bereitschaftsdienst „in das System der Rettungsleitstellen nach Landesrecht mit einbezogen werden können“. Die Einbindung des vertragsärztlichen Bereitschaftsdienstes in die Rettungsleitstelle sei etwa bei einer Grippepandemie von großem Vorteil, weil alle diesbezüglichen Anforderungen in einer Stelle zusammenliefen.

Mit der Gesetzesnovelle werde eine Abrechnung des Rettungsdienstes als eigenes Leistungssegment ermöglicht, schreibt der Bundesrat in dem Entwurf. Die Neuregelung sei dabei weder mit einer Ausweitung der Leistungsansprüche noch mit Mehrkosten verbunden. Vielmehr würden „erhebliche zusätzliche Kosten durch vermeidbare Einweisungen ins Krankenhaus eingespart“.

Die Bundesregierung lehnt den Vorstoß gleichwohl ab. Gegen die Gesetzesnovelle spreche vor allem, dass der Rettungsdienst und seine Finanzierung von den Ländern geregelt werde, schreibt die Regierung in ihrer Stellungnahme zu dem Entwurf. Hierzu hätten die Bundesländer eigene Gesetze erlassen. Entsprechend sei aus Sicht der Regierung eine Differenzierung des Rettungsdienstes in Teilbereiche, etwa Transport und Notfallrettung, nicht durch das SGB V zu treffen. Zu prüfen sei gegebenenfalls eine verbesserte Kooperation des vertragsärztlichen Notdienstes mit den Rettungsleitstellen.

(07.05.2014; Symbolfoto: Steffen Kugler/Bundesbildstelle)

Kommentare zu diesem Artikel

  1. Welche Gesetze reglen doch gleich nochmal den Betrieb und die Finanzierung von Krankenhäusern der Grundversorgung?? doch nicht etwa Landesgesetze?? Nachtigall ik hör dir trapsen …….

    Aber dennoch schön zu sehen:, Es ist von den sog Volskvertretern (also vom Volk ) nicht gewollt am Status des RD etwas zu ändern. Wofür benötigen wir dann jedoch hochanspruchsvoll ausgebildetes Personal , wenn der Anspruch an den RD nur die Transportleistung (Fahren und Tragen) ist und bleiben soll?

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  2. Es ist nicht zu fssen, mit welcher Dummheit wir zu kämpfen haben!! Sorry – an die zart beseiteten! Die Stellungnahme der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht der Retter. Spez. zum KV Notdienst – und Rettungsdienst. Die haben nichts verstanden – und wollen es auch nicht.

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  3. Unglaublich. …da macht unser job gleich nochmal soviel Spaß

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  4. Ich weiß nicht wo ihr das Problem seht. Dann eben Dienst nach Vorschrift. Jeder noch so überflüssige scheiß wird dann eben auf gedeih und Verderb in die Klinik gefahren. Manchmal muss man ein System eben mit voller Wucht an die Wand fahren bevor es verändert wird. Und von unseren Hornochsen aus der Politik hab ich nichts anderes erwartet. Die sind inzwischen doch quer durch alle Parteien so nützlich wie eine randvolle Nierenschale.

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  5. Wenn man so etwas liest, dann fehlen einem die Worte.
    Unsere Politiker sind einfach nur Spitze. Jetzt weiss ich warum ich meinen Beruf im Ausland ausübe (Schweiz)
    Da ist der Beruf noch anerkannt, und findet Zuspruch in der Bevölkerung und auch in der Politik.
    Ich wünsche Allen die Hier geblieben sind viel Kraft.

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  6. Der KV Dienst macht dicke Kohle, hockt Zuhause. Während er eh alles Einweist.
    Da glänzt die Politik wieder mal mit ihrem macht Gefüge, du mir nichts ich dir nichts gehabe.
    Chance auf echte tief greifende Veränderung werden vertan.

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  7. Empfinde sowas als Nichtachtung der Menschen, die im Rettungsdienst tätig sind.

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  8. Die Politik kotzt mich echt an, alle wie sie da sind gehören mal ausgetauscht.

    https://www.youtube.com/watch?v=3U4xYtcbNWY

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  9. fassungslos! Aber Notfallsanitäter will man haben. Als Fahrer und Träger????

    Es ist erschütternd, wie ignorant und ahnungslos unsere “Volksvertreter” sind.

    Wie wird man die nur wieder los……………..?

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  10. Wofür haben die den notfallsanitäter ins leben gerufen und allen Rettungsassistenten nochmal zu prüfungen verdonnert, wenn die doch offensichtlich der meinung sind, dass den job auch affen machen können? Denn so werden wir bezahlt, weil es eben “nur” transportleistungen sein sollen…
    Es kotzt mich an!

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  11. Lest doch bitte erst mal den § 60 SGB 5 durch was da steht. Besonders den Abs. 2 Punkt 2:
    Die Krankenkasse übernimmt die Fahrkosten in Höhe des sich nach § 61 Satz 1 ergebenden Betrages je Fahrt übersteigenden Betrages

    “…bei Rettungsfahrten zum Krankenhaus auch dann, wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist,”

    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__60.html

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  12. Hallo Stefan!

    Das von Dir festgestellte stellt niemand in Frage.

    Je nach Region benötigst Du auch bei Notfalltransporten+ oder Rettungsfahrten+ die Verordnung einer Krankenbeförderung, egal ob der Patient ambulant (Arztliche Behandlung*) ist oder stationär (Krankenhausbehandlung* )wird.

    +Nebenleistung im Sinne des SGB V
    * Hauptleistung im Sinne des SGB V

    Fehlt Dir diese Verordnung, wird es schwierig abzurechnen.
    Warum ?
    Krankentransportleistungen sind lediglich sog. Nebenleistungen im Sinne des SGB V , welche nur im Zusammenhang mit einer Hauptleistung ( Ärztliche Behandlung , Krankenhausbehandlung, Rehabilitionsmassnahme etc etc) gewährt werden. Auch der Notfalltransport zählt nur zu den Krankentransportleistungen und ist somit …………….richtig………. nur eine Nebenleistung.

    Nebenleistungen können grds. nicht eigenständig wie Hauptleistungen abgerechnet werden.

    Beabsichtigt war jedoch eine Umdeutung der Leistungen des Rettungsdienstes weg von den Nebenleistungen hin zur eigenständigen Hauptleistung im Sinne des SGB V

    Das würde mit sich bringen, das Abrechungspositionen analog zur anderen Leistungserbringern (Pflegedienst,Arzt,Physiotherapie etc) definiert werden können, sowohl für die Notfallrettung als auch für den betreuungspflichtigen KTP.
    Eigenständige Abrechnung wird so möglich.
    Das wiederum würde transparent machen , das nicht die Transportleistung das Hauptmerkmal der Notfallrettung ( und bedingt auch des qual. KTP) ist.
    Ferner würden z.B. sog. RTW Leerfahrten ( wegen Tod an der Einsatzstelle oder Verweigerung ) generell bezahlt werden und nicht nur der NEF Einsatz.

    Diese Aufwertung / Anerkennung von Realitäten wurde blockiert und ist nicht gewollt, also bleibt es beim Fahren und Tragen .

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  13. Leider sehr flacher Journalismus. Wer hat das abgelehnt die Bundesregierung (Bild) der Bundestag(text). Welche Gründe gibt es???

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  14. Die Branche hatte noch nie eine Lobby und wird sie auch net haben. “Das Großraumtaxi für alle.”
    Und danke an das Ehrenamt, welches dieses Berufsbild zerstört!

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  15. #Bender ,
    was hat das Ehrenamt damit zu tun ? Garnichts ! außerdem heißt es nicht “net” sondern “nicht” , die deutsche Sprache ist halt schwer,auch für Berufsretter !

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  16. …..ok, die Meisten RDler arbeiten für 1400-1600 netto bei 48 Std. Woche plus?????
    Und dann wundert man sich das der Beruf als “Transportleistung” angesehen wird? Sorry , da muss man sich nicht wundern das die Arbeit und Leistung nicht anerkannt und respektiert wird….wer sich halt billig verkauft……

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  17. Ich kann es nicht fassen, warum dann noch ein Notfallsanitäter in die Welt setzen, nennt ihn doch einfach wieder Transportsanitäter und ersetzt das Blaulicht gegen ein Taxischild, langsam hab ich echt kein Bock mehr auf den Job, hab ihn früher ja mal echt gerne gemacht aber mittlerweile bekomme ich als Kanalratte mehr Wertschätzung entgegen gebracht!
    Währe echt schön so einen mal eine Woche als Praktikant auf dem RTW zu haben damit die Herrschaften mal eine Ahnung von dem bekommen um was da geht!

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  18. @Fritz54:
    Du weisst genau, in welchem Zusammenhang das Ehrenamt mit der berufspolitischen Situation des RD steht. Und Du weist auch welche Abhängigkeiten dadurch in andere Bereichen bestehen.
    Also lass es bitte sein.

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  19. @Wouter:

    ich verstehe nur “Bahnhof”, bitte keine Drohungen !
    ich weiß nur,daß es sehr wichtig ist gute,motivierte RA`s zu haben, dazu gehört ein gutes Gehalt, nur sind euere “Feinde” garantiert nicht die Ehrenamtler,. Diese sind ja heute in der sog. Notfallvorsorge nur noch dazu da , die Autos und die Ausrüstung bereit zu halten, damit im Katesfall der HA, der ja offiziell zur Notfallvorsorge zählt, in dann offentlich bereitstehenden Kates-RTW steigt und dem Ehrenamtler Anweisung gibt, alles schon real erlebt !
    Noch eins, die Zeiten in den ehrenamtliche RS oder RA hauptberufliche Kräfte im RD ersetzen, sind doch schon lange vorbei!

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  20. Es bleibt nur ein Möglichkeit, nämlich dass zu tun, was die Transportsanis in England 1989 getan haben!!! STREIK
    Der Krankentransport müsste mal deutschlandweit mindestens 2 Wochen bestreikt werden, es müsste halt ALLE zusammen halten, dann würde Feuer unterm Dach werden, wenn die RTW “Krankentransporte” wie Dialysefahrten durchführen müssten.
    Nur das Streiken und nicht Arbeiten bringt Erfolg, Reden usw. kann man sich sparen, weil unsere Politiker ALLER Parteien für die Hochfinanz, Banken und einige Andere arbeiten.
    Wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing!!
    Die hauptamtlichen RD Mitarbeiter interessieren in diesem Land KEINEN.

    Wir müssten mal mit “Krankenwagen” länderübergreifend Überlandstraßen blockieren, so wie es die französischen LKW Fahrer vor Jahren gemacht haben, nur dann erreicht man eine mediale Aufmerksamkeit!!!

    Noch was zum Schluß, mein Steckenpferd ist es die Liegemietwagen aus dem Verkehr zu ziehen, denn auch die sorgen für mindere Leistung und Dumpinglöhne, aber anscheinend kapiert dies Niemand.
    Gruß aus Bayern

    Sepp

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  21. “Noch eins, die Zeiten in den ehrenamtliche RS oder RA hauptberufliche Kräfte im RD ersetzen, sind doch schon lange vorbei!”

    Nein, dass ist leider nicht so.

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  22. Gute Idee, Sepp Daxberger.
    Nur leider lässt unsere deutsche bequemlichkeit einen solchen Streik nicht zu.
    Wir RD’ler jammern seit Jahren, ändern aber nichts.
    Wir reden hier über einen Streik, sind aber Gewerkschaftlich nicht mal ansatzweise gut aufgestellt.

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  23. Das mit dem Streik würde heute hier, keiner mehr machen, weil die lieben Vorgesetzen Erpresser sind und Dir sagen werden “draussen steht der nächste”……
    Verdi bringt so oder so nichts…..gut wer gerne Beiträge zum Fenster rauswirft…..
    Und sonst ist der Rettungsdienst oder bzw. der Assistent eine Randgruppe, hört man von einigen Anwälten….
    Klar eine Lösung….doch das wird keiner machen, weil jeder ersetzbar ist und der nächste sagt ….”ok ich arbeite für weniger”….hauptsache Blaulicht.
    Tip:Immer auf die Eltern hören und was anstendiges lernen…….

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  24. ”ok ich arbeite für weniger”….hauptsache Blaulicht.
    Tip:Immer auf die Eltern hören und was anstendiges lernen…….”

    Wo wir wieder beim ausgedienten Thema “Ehrenamt im Rettungsdienst” sind.

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  25. Ich denke, dass nicht die paar Ehrenamtlichen, die es noch gibt, das Problem sind, sondern die viel zu vielen Hauptamtlichen, die für zu wenig Lohn zuviel arbeiten und aus Angst, dass die Zeitverträge nicht verlängert werden, alles klaglos hinnehmen!

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  26. Jaaa!!! Da sitzen eben die Experten!!! Dann werde ich mal vorschlagen, den Notfallsanitäter wieder umzubenennen in “Transportäter” und die Haus und Allgemeinärzte wieder in den Rettungsdienst einzubinden um beim Polytrauma die Einweisung auszufüllen. Ach ja… und das Martinshorn muss auch endlich leiser werden… dieser Lärm ist ungesund.

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  27. Alles auf Ehrenamt zu schieben oder sie verantwortlich zu machen ist nicht ganz ok…..nun ok,es ist so das es viele Orgis gibt die ehrenamtliche oder dendienstplan sehr viel mit ehrenamtlichen abdecken….was 2-3 stellen sein könnten….aber da kann ja jeder seine meinung haben……
    Wie gesagt der Rettungsdienst entwickelt sich zu den unbeliebtesten Berufen….ist fakt.
    Niemand wird auf die Strasse gehen……….
    Ob Orgis oder Private, dort entwickeln sich viele Vorgesetzte immer mehr zu Erpresser….druck ausüben und mit Existenzen spielen
    Wer würde diesen Beruf den noch wirklich bis zur Rente machen, bei der Bezahlung, Mehrarbeit durch verschiedene Ämter ohne Bezahlung…..sprich LRA, MPG usw. nur um den Chef zu gefallen….
    Es ist raurig das es uns Krankenhäuser bzw. die Pflege vormacht und auf die Strasse geht….nur haben Sie mehr Rückhalt als wir.
    Der Rettungsassistent ist und bleibt eine Randgruppe……
    Man sollte für sich entscheiden was für einen noch vertretbar ist…..zum Schutz seiner eigenen Familie….sorry so viel liebe zum Menschen habe ich dann auch nicht …..da denke ich lieber an mich

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  28. Puh – warum werde ich das Gefühl nicht los, das immer, wenn einigen nichts mehr einfällt, die ehrenamtlichen herhalten müssen? Hier geht es doch gar nicht um die Frage Ehren/Hauptamt sondern vielmerh um die fehlende Anerkennung in Gesellschaft und Politik. Ich stimme allen zu, die den Notfallsanitäter, unter diesen Voraussetzungen, kritisieren – das mache ich ich ja auch. Mir wäre ein Begriff analog zu anderen Berufszweigen lieber z.B. Fachkraft im Rettungsdiens womit dann auch klargestellt ist das es sich um hochqualifiziertes und motiviertes Personal handelt. Die zuständigen Gremien müssen begreifen das die Tätigkeit im Rettungsdienst eine Leistung der Daseinsvorsorge ist und entsprechend “gewürdigt” werden muss. Aber das gilt auch für die Gesellschaft – Angriffe auf Personal und Fahrzeuge des RD dürfen nicht als Bagatellen dargestellt werden. Es gibt viel zu tun – denkt dran steter Tropfen höhlt den Stein

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  29. lächerlich das ganze zinober. gerade gestern hat unser kreisverband in nürnberg die aktuelle situation bezüglich des “notfallsanitäters” im rahmen einer nach außen offenen fortbildung dargelegt. das lächerlichste was mich direkt betreffend jemals politisch gemacht wurde ist die einführung des notfallsanitäters. seit diesem jahr geht es los. im moment weis immer niemand irgendetwas konkretes. lauter ungeklärte dinge und dann lese ich so einen bericht. ganz egrlich: dann sollen die politiker mal wirklich sehen was bei uns im rettungsdienst abgeht. aber unverschönt und realistisch und nicht mit hochglanzbildern für die presse.

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  30. @ Klaus:
    Klasse Beitrag!
    Ich bin selber als Ehrenamtlicher tätig. Das Kommando hat definitiv der HA-Kollege, ohne Zweifel. Und diesen RD gäbe es in der Form ohne die EA-Mitarbeit sicher nicht.
    Alle vorhandenen Probleme auf die EA abzuwälzen, naja, is halt auch ne Idee.
    Das Problem ist aber doch folgendes: Fehlende Anerkennung…nehmen wir uns doch ein Beispiel an den Feuerwehren (überwiegend EA)…da klappts doch auch.
    Aber so lange hier Leute vertreten sind, die nur gegen die EA wettern, solange wird das Problem (= Nichtanerkennung des RD-Personals) ungelöst bleiben!

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  31. “Ich bin selber als Ehrenamtlicher tätig. Das Kommando hat definitiv der HA-Kollege, ohne Zweifel.”

    Da du nur als 3. auf dem RTW mit fährst und keinem dem Arbeitsplatz streitet machst, haben natürlich die HA Kollegen das Kommando. Oder was willst du genau sagen? Etwas dass du als zweiter auf dem Auto bist? Glückwunsch. Du bist Teil des Problems.

    “Und diesen RD gäbe es in der Form ohne die EA-Mitarbeit sicher nicht.”

    1. Warum sollte es den RD “in der Form” nicht geben? Ist Deutschland da die große Ausnahme und ohne das EA würden wir heute noch mit Schubkarren die toten von der Straße kratzen?
    Wie sähe denn präklinische Notfallrettung in Deutschland denn sonst aus? Nur so interessehalber..

    2. Was heißt dabei denn genau “in der Form”? Das gegenseitige zerhacken der ganzen Privaten/HiOrgs? DAS ist eine gute Sache, oder was?!

    Bezüglich der Anerkennung hat der deutsche RD doch eben das große Problem, dass es lange Zeit Zivis und immer noch die EAs gibt. Da haben nun mal lange Zeit kurz angelernte Leute auf einem RTW gesessen. Das ist vielen in der Bevölkerung noch sehr wohl bekannt bzw. hat sich “für die” da wenig geändert. Die EA, die teilweise noch drauf zahlen würden, um in so ein Blaulichtauto zu kommen machen die Sache _nicht_ besser.

    Es war und ist so eine Art Hobbyding. Bisschen Blaulicht, bisschen Retten und Montags wieder zur Arbeit gehen.

    Ich wurde schon einige male von Patienten gefragt, was ich denn so hauptberuflich machen würde.

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