Recht

Trotz Bereichsausnahme: Rettungsdienst unterliegt weiterhin dem Vergaberecht

Juli 13, 2016

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Seit dem 18. April 2016 gilt in Deutschland ein umfassend novelliertes Vergaberecht, von dem auch der Rettungsdienst betroffen ist. Die auf EU-Ebene definierte, sogenannte „Bereichsausnahme“ wurde in das überarbeitete Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aufgenommen, inhaltlich allerdings erweitert.
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Bund der Steuerzahler: Steuerverschwendung im Rettungsdienst?

Oktober 1, 2015

Berlin (rd.de) – 4,3 Millionen Euro hat der Bau von zwei neuen Rettungswachen den Kreis Mansfeld-Südharz bisher gekostet. Doch die Wachen sind aufgrund eklatanter Planungsfehler und baulicher Mängel so gut wie nicht nutzbar (wir berichteten). Der Bund der Steuerzahler prangert in seinem aktuellen „Schwarzbuch 2015“ diese Verschwendung von Steuergeldern an. mehr lesen…

Bundestag: Rettungsdienst bleibt Transportleistung

Mai 7, 2014

Berlin (hib) – Der Deutsche Bundestag hat es am Montag (05.05.2014) abgelehnt, den Rettungsdienst als medizinische Versorgungsleistung anzuerkennen und entsprechend im Sozialgesetzbuch (SGB) auszuweisen. Damit wurde bereits zum zweiten Mal ein entsprechender Vorstoß des Deutschen Bundesrates abgewiesen. mehr lesen…

Urteil: MRSA-Patienten sind Fall für den Rettungsdienst

Januar 21, 2013

Bielefeld (pm) – Wer darf MRSA-Patienten befördern? Mit dieser Frage musste sich kürzlich das Landgericht Bielefeld befassen und sprach ein eindeutiges Urteil: nur die Notfallrettung bzw. der qualifizierte Krankentransport. Die Firma Krankentransport Herford BIEKRA aus Herford hatte gegen ein Mietwagenunternehmen geklagt und vor dem Landgericht Recht erhalten. mehr lesen…

Leitfaden Qualitätsmanagement im Rettungsdienst veröffentlicht

September 27, 2012

Hannover (äkn) – Das Zentrum für Qualität und Management im Gesundheitswesen (ZQ) der Ärztekammer Niedersachsen hat einen Leitfaden für das Qualitätsmanagement im Rettungsdienst veröffentlicht. Mit diesem Dokument soll die Prozessorganisation in diesem Hochrisikobereich der Patientenversorgung unterstützt werden. „Stabile, qualitätsfähige Prozesse sind dort wichtig, wo Menschenleben gerettet werden, wo es auf jede Minute und jeden Handgriff ankommt“, sagt ZQ-Leiterin Dr. phil. Brigitte Sens. mehr lesen…

NotSanG: Erste Reaktionen zum Gesetzentwurf

Juni 7, 2012

Bremen (rd.de) – Der Referentenentwurf zum Berufsbild „Notfallsanitäter“ liegt vor. Noch aber wollen sich nur wenige Verbände öffentlich hierzu äußern. Doch jene, die sich für eine durchgreifende Veränderung des Berufsbildes stark gemacht haben, scheinen zufrieden mit der Arbeit der Referenten. mehr lesen…

Notfallsanitäter statt Rettungsassistent?

Mai 25, 2012

Bremen (rd.de) – Das Bundesgesundheitsministerium hat am Freitag den Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Notfallsanitäters (NotSanG) vorgelegt. Die Neuregelung soll das derzeit noch geltende Rettungsassistentengesetz (RettAssG) ablösen. Das mögliche neue NotSanG unterscheidet sich in wesentlichen Punkten vom bisherigen RettAssG. So wird sich nicht nur die Berufsbezeichnung ändern. Geplant ist unter anderem auch, die Ausbildungszeit auf drei Jahre zu verlängern und Auszubildenden eine Ausbildungsvergütung zukommen zu lassen. Die Verbände haben jetzt bis zum 22. Juni 2012 Zeit, eine Stellungnahme zum Entwurf abzugeben. mehr lesen…

Neues RettAssG: Lücken, Streit und Kompromisse

Januar 4, 2012

Bremen (rd.de) – Nach Informationen von www.rettungsdienst.de mehren sich die Zweifel, ob die von vielen erwartete Novellierung des Rettungsassistentengesetzes (RettAssG) der erhoffte große Wurf wird. Sogar ein vorläufiges Scheitern des Gesetzesvorhabens wird jetzt nicht mehr gänzlich ausgeschlossen. mehr lesen…

Versorgungsstrukturgesetz kann Rettungsdienste entlasten

Dezember 9, 2011

Bremen (rd.de) – Der Deutsche Bundestag hat mit seiner Zustimmung zum Versorgungsstrukturgesetz eine wichtige Weichenstellung zur Anpassung der medizinischen Versorgung ländlicher Regionen an die demografische Entwicklung vorgenommen. Sollten die nun verabschiedeten Maßnahmen zu einer Stärkung der wohnortnahen medizinischen Versorgung führen, könnte das auch Auswirkungen auf den Rettungsdienst haben. mehr lesen…

Rettungsdienst ist mehr als Transport

August 4, 2011

Notarzt behandelt Patient (Foto: Kreis Warendorf)Berlin (rd.de) – Die Hilfsorganisationen begrüßen den Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, den Rettungsdienst als eigenständige Leistung im Sozialgesetzbuch (SGB) V anzuerkennen. Künftig könnten so auch Behandlungsleistungen ohne Transport mit den Kassen abgerechnet werden. mehr lesen…

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