Niedersachsen: Landtag diskutiert Rettungsdienstausschreibungen


Hannover (rd.de) – Der Streit um die Ausschreibung rettungsdienstlicher Leistungen im Raum Hannover beschäftigt zur Stunde den Landtag in Niedersachsen.

In einer dringenden Anfrage wird die Landeregierung von der SPD-Fraktion zu einer Stellungnahme aufgefordert, weshalb die Träger von Rettungsdiensten zur nationalen Ausschreibung verpflichtet seien.

Hintergrund ist die Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG), in welchem allein mit den Stimmen der Regierungskoalition im Oktober 2007 die Möglichkeit, bei der Auftragsvergabe auch „der Vielfalt der Anbieter und den gewachsenen Strukturen und der Berücksichtigung von Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit Rechnung zu tragen“ (§ 5 NRettDG alter Fassung) gestrichen wurde.

Der Ministerpräsident Christian Wulff habe in einem Schreiben an eine CDU-Bundestagsabgeordnete aus Hannover eine abweichende Rechtsauffassung vertreten, nach der Rettungsdienstleistungen nicht ausgeschrieben werden müssten.

Wenn die Landesregierung der Auffassung ist, dass es sich bei dem bodengebundenen Rettungsdienst um eine hoheitliche Aufgabe handelt, stelle sich die Frage, weshalb keine Initiative zur Änderung des NRettDG durch die Einführung der Bereichsausnahme gestartet werde, um eine Beauftragung der gemeinnützigen Rettungsdienste außerhalb des Vergaberechts zu gestalten.

One Response to “Niedersachsen: Landtag diskutiert Rettungsdienstausschreibungen”

  1. Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst bleibt unklar : rettungsdienst.de | News, Fortbildung, Meinung, Praxis on Dezember 16th, 2009 12:24

    […] Niedersachsens Landtag diskutiert Ausschreibungen […]

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?