Heuschreckenalarm im Kreis Segeberg


Segeberg (rd.de) – „Der Kreis braucht keine Heuschrecken im Rettungsdienst“, tönte der SPD-Kreisfraktionsvorsitzende Arnold Wilken in den Lübecker Nachrichten. Gemeint ist eine europaweite Ausschreibung der rettungsdienstlichen Leistungen.

Bisher sind das DRK und die KBA (Krankentransporte, Behinderten- und Altenhilfe) für den Rettungsdienst im Kreis zuständig. Der Kreis möchte die Leistungen neu auszuschreiben. Die SPD möchte am jetzigen Gespann festhalten und eine europaweite Ausschreibung verhindern.

Ob allerdings die angekündigten Gespräche mit der Landrätin Erfolg haben können, ist mehr als fraglich: Die Europäische Kommission hat Deutschland nämlich beim Europäischen Gerichtshof wegen der Vergabe von Aufträgen im Rettungsdienst bereits verklagt. Die Kommission wirft vier Bundesländern vor, Dienste in diesem „bedeutsamen Markt“ mit einem Auftragsvolumen von mehreren Hundert Millionen Euro pro Jahr nicht europaweit ausgeschrieben zu haben.

Fest steht, die europarechtliche Vergaberegelung hat Gesetzeskraft und gilt für alle entgeltlichen Rettungsdienstleistungen ab einem Beauftragungsvolumen von 200.000 Euro.

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