BBK erhält deutlich mehr Zuständigkeiten
(Bild: Henning Schacht/BBK)Bonn (BBK) – Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) erfährt eine umfassende Neuausrichtung. Das Konzept stellte Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam mit BBK-Präsidenten Armin Schuster am Mittwoch (17.03.2021) in Berlin vor.
Im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz wird das BBK künftig das Bundesministerium für Gesundheit beim Aufbau der „Nationalen Reserve Gesundheit“ unterstützen und die eigene Sanitätsmittelbevorratung sowie die Ausbildung von Pflegehilfskräften vorantreiben. Als Dienstleister für alle Bundesressorts wird das BBK die Entwicklung von nationalen Reserven insgesamt unterstützen und zentral monitoren.
Vergleichbar mit dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) und dem Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM) wird das BBK ein gemeinsames Kompetenzzentrum mit allen relevanten Interessenspartnern in Bund, Ländern und Hilfsorganisationen aufbauen. Dadurch sollen der Informationsaustausch und die Koordinierungswirkung untereinander verbessert werden. Ein solches Zentrum sei im Bereich der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr ein Novum, heißt es in einer Mitteilung des BBK.
Die Warn-App NINA wird zu einer Bundes-Warn-App für Notfallinformationen aller Ressorts ausgebaut. Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit 88 Millionen Euro beim Aufbau eines Sirenennetzes.
Mit einem Förderprogramm in Höhe von 63 Millionen Euro unterstützt der Bund zudem die Länder beim Ausbau von Strukturen für die Trinkwassernotversorgung.
Das BBK werde den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern massiv ausbauen, unter anderem mit einer Service-Hotline zu allen Themen der persönlichen Notfallvorsorge. Über leicht zugängliche Angebote sollen darüber hinaus Freiwillige gewonnen und qualifiziert werden, die wie in der Flüchtlingslage oder in der aktuellen Pandemie in Kooperation mit den Hilfsorganisationen spontan helfen wollen.
Die BBK-eigene Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) wird zur ressort- und organisationsübergreifenden Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung (BABZ) ausgebaut und künftig für alle Verantwortlichen des staatlichen Krisenmanagements aller Ebenen zentrale Aus- und Fortbildungen durchführen. Unter anderem soll dazu ein zweiter Standort in Ostdeutschland aufgebaut werden.
Im Bereich der versorgungswichtigen Einrichtungen und Unternehmen (Kritische Infrastrukturen/KRITIS) wird das BBK KRITIS-Betreiber in allen Sektoren aktiv ansprechen, um die Unternehmen und Organisationen zu beraten und krisenfest zu machen.
„Gerade die Pandemie hat gezeigt, dass wir mehr Koordinierung im gesamten Bevölkerungsschutz brauchen, mehr Synergieeffekte und weniger Doppelstrukturen von Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb ist es ein richtiger Schritt, das BBK in seiner bundesweiten Koordinierungsfunktion zu stärken“, sagt DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt zu den vorgestellten Plänen.
„Die Schaffung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Bevölkerungsschutz kann ein geeigneter Weg sein, um Information, Kommunikation und Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf der einen und den anerkannten Hilfsorganisationen auf der anderen Seite zu intensivieren und weiter auszubauen“, sagt Jörg Lüssem, Mitglied im Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe.
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Was ist da neu? Welche neuen Kompetenzen?
Bis heute gibt es keine Legaldefinition für Bevölkerungsschutz, aus der sich eine Kompetenz über den Zivilschutz hinaus ableiten ließe. 100%ige Aufgabenwahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben? Fehlanzeige!
Sanitätsmittelbevorratung: Gab es mal.
Trinkwassernotversorgung: Seit etlichen Jahren massiv vernachlässigt. Ausbau sollte besser Wiederaufbau heißen.
Pflegehilfskräfte: Da war doch mal was mit Schwesternhelferinnen?
Sirenennetz: Gab es mal.
Ausstattungskonzept/Fahrzeuge: Hinkt seit Jahre dem Bedarf hinterher.
MTF: Funktionieren bis heute nicht.
Gesetzliche Aufgabe Kulturgutschutz ist wohl dem Rotstift zum Opfer gefallen.
…
Und jetzt als NEU propagiert? Der zahnlose Papiertiger auch in Zukunft.
NINA: Hat bislang versagt.
Wichtigtuerei von Leuten , die sich damit brüsten wollen, daß “Rad neu erfunden” zu haben!
Jeder, der etwas länger als 20 Jahre in einer BOS-Einheit aktiv war/ist , erinnert sich sicher ,wie gut diese “alten Hüte” mal funktioniert haben.
Sierentest Mittwoch u.Samstag 13.00 Uhr z.Bsp.
Würde mich nicht wundern , wenn diese “Neuerer” dieselben Leute sind , die dafür sorgten,daß alle funktionierenden Strukturen,die -D-im Zivilschutz mal hatte, für die “schwarze Zahl” in der Haushaltskasse ,platt machten.
Nachdem ich erleben durfte,wie es in THW&DRK zu geht(Dienstkleidung,PSA u.zum Teil Einsatzausrüstung selber kaufen, Reperaturaufträge ignorieren und die Leute mit Fahrzeugen rausschicken,die die Polizei still legt, missbräuchliche Verwendung von Sondersignal u.BOS-Funk) habe ich alle Vorsorge in meinen privaten Bereich verlegt.
Im Englischen würde mich man wohl “Prepper” nennen.
Ist mir aber lieber , als mit zugekifften Leuten, in nicht verkehrstüchtigen Fahrzeugen, mit überalterter u./o. nutzloser/defekter Ausrüstung “Dienst” zu spielen u.unnötige Risiken einzugehen !
Diese NINA habe ich abgeschaltet, nachdem tagelang alle 3-5 min. Zahlen über Neuinfekt.u.Todesfälle von “Covid-19” kamen.
Nicht nur ich fragte mich, wieso diese “Zahlenlongage” aber weder Bereitschafts-noch Einsatzalarm. Der kam auch weder perSMS-Alarmierung noch per”Pieper” oder Telefon.
Da fühlten sich etliche reichlich verar… .
Genau-“Den Nagel auf dem Kopf getroffen” ! ! !
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe…..
Da war doch mal was ????? Ach ja ,vor ca. 40 Jahren. Als auch ich als Kleiner Helfer mal angefangen hatte und auch heute noch Tätig bin, da gab es ihn auch schon.Irgendwie oder so.
Da wurden fast alle Katastropheneinheiten (weil ja nicht mehr Nötig, ende des Kalten Krieg usw) alle Vorhaltungen gegen Null Runtergefahren. Dieser zustand ist bis heute fast unverändert. Das gestellte Material genauso wie die Fahrzeuge des Katrastrophenschutzes sind zu ca. 80% veraltet, oder unbrauchbar.Nun hört man mal wieder vom Zahnlosen Tigerdes BBK. Bin mal gespannt ob nun etwas gescheites dabei rum kommt…….
Eigendlich zweifel ich ja leider daran
Als langjähriger THW-Helfer (1984-05) verwahre ich mich ausdrücklich gegen die Behauptung “zugekiffter Leute” in den Hilfsorganisationen!
Und wo ein Schirrmeister seine Aufgabe ernst nimmt, geht auch keine defekte Ausstattung raus.
Nutzlos ist relativ: die Anforderungen ändern sich, Ausstattung wird (wenn auch manchmal langsam) ausgesondert und den aktuellen Erfordernissen entsprechend durch neue, ggf. andere ersetzt.