Neues Rettungsdienst-Gesetz in Baden-Württemberg


Stuttgart (rd.de) – Der Landtag Baden-Württembergs hat am Mittwoch (16.12.2015) ein neues Rettungsdienst-Gesetz verabschiedet. Darin enthalten sind verschiedene Maßnahmen, die die Notfallversorgung im Land verbessern sollen.

Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein neues Retttungsdienst-Gesetz. Foto: fotolia/Sebastian Duda

Der Landtag Baden-Württembergs verabschiedet ein neues Retttungsdienst-Gesetz. Foto: fotolia/Sebastian Duda

In Zukunft wird bei der Bewertung der Notfallversorgung die gesamte Rettungskette von der Bearbeitung des Notrufs bis zur Übergabe des Patienten in den Blick genommen (wir berichteten). Um dies zu gewährleisten, bekommen die für den Rettungsdienst zuständigen Bereichsausschüsse mehr Kompetenzen. Künftig sollen sie zeitnah die Rettungskette und Hilfsfristen prüfen und bei zu starken Abweichungen gegensteuern.

Daneben wird mit dem neuen Gesetz auch die Rechtsaufsicht der Stadt- und Landkreise gestärkt. Sollten die von den Bereichsausschüssen ergriffenen Maßnahmen unzureichend sein, müssen die Kreise selbst tätig werden und die Qualität der Notfallrettung sicherstellen (wir berichteten).

Neu ist die Einrichtung einer landesweiten Stelle für Qualitätssicherung. Diese wird die Struktur, Prozesse und Ergebnisse im Rettungsdienst regelmäßig prüfen und bei Verbesserungen auf lokaler Ebene unterstützen.

Ob das neue Gesetz ausreicht, um die Hilfsfristen in Baden-Württemberg einzuhalten, scheint nach Ansicht des „Süd-West Rundfunks“ zweifelhaft. Konkrete Vorgaben seien im Gesetz nicht vorhanden. Wie eine Verbesserung aussehen könne, bleibe weiterhin weitestgehend den Krankenkassen und Hilfsorganisationen überlassen, moniert der SWR.

Die „Badische Zeitung“ hält als Fazit fest, dass mit dem neuen Gesetz die Einhaltung der Hilfsfrist nur noch ein Qualitätskriterium unter vielen werde. Es sei nicht sinnvoll, im Zuge des neuen Gesetzes die Hilfsfristen vollständig aus den Augen zu verlieren, warnt Eduard Kehrberger, Landesvorsitzender der AG Südwestdeutscher Notärzte.

Auch die Einführung des Berufs „Notfallsanitäter“ ist im neuen Gesetz festgeschrieben. Ab 2021 sollen Rettungswagen nur noch mit Notfallsanitätern besetzt werden. Für Ausnahmefälle gilt eine Übergangsfrist bis 2025. Zudem soll die Ausbildung und Nachqualifizierung von Notfallsanitätern von den Krankenkassen übernommen werden.

(17.12.2015)

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