Urteil zum Transport betreuungspflichtiger Patienten


Bielefeld (pm) – Das Landgericht Bielefeld stärkt mit seinem Urteil vom 9. Januar 2014 den Rettungsdienst und wies auf den Unterschied zu Taxi- sowie Mietwagenunternehmen hin.

In dem Verfügungsverfahren, das die Biekra-Krankentransport-Gruppe aus Bielefeld erwirkt hatte, musste sich ein Mietwagenunternehmen verantworten. Dem Unternehmen war vorgeworfen worden, einen kaum ansprechbaren und bettlägerigen Patienten mehrfach befördert zu haben.

Das Gericht wies darauf hin, dass Patienten, die einer medizinisch-fachlichen Betreuung bedürfen und/oder getragen, gehoben oder gelagert werden müssen, nur vom Rettungsdienst befördert werden dürfen. Maßgeblich sei hierbei das Rettungsgesetz NRW. Die erforderlichen Maßnahmen könnten nur von Rettungsfachkräften in besonders ausgestatten Krankentransportfahrzeugen durchgeführt werden.

Ein Taxi- bzw. Mietwagenunternehmen dürfe nur Personenbeförderungen nach dem Personenbeförderungsgesetz durchführen, teilte die Firma Biekra in einer Mitteilung mit. Hierbei müsse der Fahrgast ohne fremde Hilfe in das Fahrzeug einsteigen können. Ebenso dürften nur körperlich gesunde Personen befördert werden.

Laut Biekra soll auch das Oberlandesgericht Hamm in einem vergleichbaren Fall den Transport im qualifizierten Krankentransport bestätigt haben. Vor einem Jahr hatte Biekra ebenfalls vor dem Landgericht Bielefeld bei der Frage, wer MRSA-Patienten befördern dürfe, ebenfalls Recht erhalten.

Urteil des LG Bielefeld vom 09.01.2014

(23.01.2014)

7 Responses to “Urteil zum Transport betreuungspflichtiger Patienten”

  1. Jo Wørner via Facebook on Januar 23rd, 2014 09:37

    Ohne fremde Hilfe? Nur körperlich gesunde Personen? Also so gut wie niemand!

  2. doggi on Januar 23rd, 2014 10:53

    Richtig Jo, sobald eine Hilfe oder Betreuung erforderlich ist, ist es ein qualifizierter Krankentransport

  3. Sepp Daxberger on Januar 24th, 2014 19:29

    Dann wird es Zeit dem BRK in Bayern die Grenzen auf zu zeigen
    Schönes Wochenende

    Sepp aus Bayern

  4. Chris on Januar 26th, 2014 01:04

    Wäre interessant zu wissen , wie biekra Ihre Patienten in Ihre Liege Mietwagen bekommt ? Oder gehen dort die Patienten auf die Liege und fahren sich selber rein ?

  5. Wackeldackel on Januar 26th, 2014 23:14

    Wer alleine in einen Liegemietwagen einsteigen kann, der braucht solch einen doch gar nicht, da reicht doch ein Taxi ?!

    Im Übrigen war anderen Berichten zu entnehmen, dass der Patient um den es ging kaum ansprechbar bzw. nur auf Aufforderung erweckbar ist.
    Meines Erachtens reicht hier noch nicht mal ein KTW nach DIN aus.
    Der Patient um den es ging, benötigt m.E. einen RTW.

    Meiner Meinung nach hat der Kläger hier dem Liegemietwagenunternehmen zwar den Gar aus gemacht, sich aber auch selber ins Fleisch geschnitten.

    Im Übrigen hat der Kläger ( Biekra ) selbst eine Geschäftsabteilung mit Liegemietwagen und wollen zur Zeit genau da expandieren, wo das beklagte Unternehmen seinen Sitz hat.

  6. Jörn on Januar 27th, 2014 08:08

    Dazu passt folgende Nachricht, die der WDR gerade im Hörfunk verbreitet:

    http://www.prestigecars.de/automobile-magazin/2014/wdr-magazin-westpol-drk-hoxter-verstost-bei-krankenfahrten-gegen-hygienevorschriften-2/144203 vom 26.01.2014

    Winterliche Grüße aus OWL

  7. Jörn on Januar 27th, 2014 19:14

    AKTUELLER NACHTRAG zu meinem Post vom 26.01.2014 – 8:08 Uhr:

    Der WESTPOL-Beitrag ist noch einige Tage lang in der WDR-Mediathek zu sehen:

    vgl. http://www.wdr.de/tv/westpol/sendungsbeitraege/2014/0126/krankenfahrten.jsp vom 26.01.2014

    Interessanter Nebenaspekt: Der TV-Beitrag zeigt die gefährliche Nähe von DRK-Kreisverband Höxter und Kreisverwaltung Höxter – räumlich wie personell. Denn beide Dienststellen liegen nur wenige Gehminuten voneinander entfernt und der amtierende Landrat fingiert zugleich als „Präsidiumsvorsitzender“ des örtlichen DRK-Kreisverbandes, den er in seiner Funktion als Landrat „eigentlich“ zu beaufsichtigen hat:

    vgl. http://www.hoexter.drk.de/framesets/f_kreisverband.htm und http://www.kreis-hoexter.de/politik-verwaltung/politik/landrat

    Zitat DRK-Website: „Personen im DRK-Kreisverbandes Kreis Höxter e. V.
    Präsidiumsvorsitzender: Friedhelm Spieker“

    Abendliche Grüße – jetzt wieder aus dem Südwesten

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?