Neues Widerstandsgesetz schützt auch Rettungskräfte


Berlin (rd.de) – Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzentwurf zur Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das Gesetz soll künftig auch Feuerwehrleute und Rettungsdienstkräfte gegen gewalttätige Übergriffe schützen.

Der neue Gesetzentwurf sieht unter anderem Änderungen im Paragraf 113 Strafgesetzbuch (StGB) – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – vor.  Hier soll die Höchststrafe des Regelstrafrahmens von zwei auf drei Jahre erhöht werden. Außerdem soll der besondere Straftatbestand des Paragrafs 113 StGB künftig auch Feuerwehrleute und Rettungskräfte schützen.

Die Gewerkschaft der Polizei begrüßte die Entscheidung als „notwendiges gesellschaftliches Signal“.

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert, eine Widerstandshandlung alleine sei noch keine Gewalttat. Die Grünen werfen der Bundesregierung Symbolpolitik vor.

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