Keine EU-Ausschreibunsgpflicht für Dienstleistungskonzessionen


Source: European Community 2004Luxemburg (rd.de) – Der Europäische Gerichtshof entschied heute in der Frage, ob die Erteilung von Dienstleistungskonzessionen im Rettungsdienst ohne Berücksichtigung des europäischen Vergaberechts Bestand haben kann. Dem überraschenden Urteil wird bundesweite Bedeutung beigemessen.

Ausgangspunkt des Verfahrens war ein Rechtsstreit zwischen dem privaten Rettungsdienst Stadler und dem Rettungszweckverband Passau. Der Rettungszweckverband vergab nach Ablauf des Vertrages mit Stadler Anfang 2009 den Auftrag zur Durchführung des Rettungsdienstes zwischenzeitlich an Hilfsorganisationen. Stadler klagte gegen die Entscheidung des Rettungszweckverbandes bis zum Oberlandesgericht. Dabei ging es im Kern um die Frage, ob es sich bei dieser Dienstleistungskonzession in Wahrheit nicht etwa um einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag handelt, der nach EU-Recht ausgeschrieben werden müsse. Das Oberlandesgericht München legte diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vor.

Keine Ausschreibung nach EU-Vergaberecht

Der Europäische Gerichtshof entschied nun, dass es sich bei der in Bayern praktizierten Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen im Konzessionsmodell nicht um einen Dienstleistungsauftrag handelt (Az: RS C-274/09).

Das Gericht stellte dabei fest, dass für ein Rettungsdienstunternehmen ein Restrisiko besteht, da seine tatsächlichen Kosten nicht in vollem Umfang gedeckt werden. Ein solches, wenngleich geringes Betriebsrisiko, qualifiziert einen solchen Vertrag als Dienstleistungskonzession.

In der Praxis bedeutet das Urteil, dass in Bundesländern, die Rettungsdienstbeauftragungen nach dem Konzessionsmodell vergeben, keine Pflicht zur Ausschreibung nach EU-Vergaberecht besteht. Betroffen sind demnach von dem Urteil Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen und Rheinland-Pfalz. Hier werden Rettungsdienstaufträge nach dem Konzessionsmodell vergeben.

Urteil könnte Signalwirkung für Submissionsländer haben

Rechtsanwalt Bernhard Stolz von der Kanzlei Kraus, Sienz und Partner in München, der die Firma Stadler im Verfahren vertrat, glaubt, dass dieses Urteil auf Bundesländer, die nach dem Submissionsmodell die Vergaben im Rettungsdienst europaweit ausschreiben müssen, Signalwirkung haben wird: „Man kann prophezeien, dass einige Submissionsländer auf das Konzessionsmodell umschwenken werden.“ Dabei müsse nur sichergestellt sein, dass es zu einem Übergang des Betriebsrisikos für den Auftragnehmer käme.

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