Hilfsorganisationen fordern EU-Ausnahmeregelung


München/Hannover (pm) – Heute hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Vorrang der Hilfsorganisationen im Rettungswesen gekippt. Das Deutsche Rote Kreuz betrachtet diese Entwicklung mit Sorge. Bei einer kommerziellen Ausrichtung des Rettungsdienstes könne der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz in Deutschland zusammenbrechen, warnt das DRK. In Niedersachsen fordern derweil die Hilfsorganisationen eine EU-Ausnahmeregelung für Rettungsdienst-Konzessionen.

DRK-Generalsekretär Clemens Graf von Waldburg-Zeil: „Der Rettungsdienst ist mehr als der Transport von A nach B – er ist keine reine Dienstleistung, sondern Teil des Katastrophenschutzsystems. Private Rettungsdienstunternehmen interessieren sich für wirtschaftlich attraktive Ballungsräume. Doch eine qualifizierte medizinische Versorgung bei Alltagsverletzungen, aber auch bei Unwettern, Unfällen oder Amokläufen muss überall in Deutschland sichergestellt werden. Um hier Menschenleben retten zu können, braucht man ein engmaschiges Netz an gut ausgebildeten, freiwilligen Helfern. Das können nur die Hilfsorganisationen bieten.“

Als Kernaufgabe der Daseinsvorsorge bezeichnet der Bundesrat in einem Beschluss von Ende März die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit durch Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Eine offene Ausschreibung des Rettungsdienstes unter dem Gesichtspunkt der Kostenminimierung würde nach Meinung des DRK dazu führen, dass die Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Katastrophenschutz ebenfalls kommerzialisiert und das ehrenamtliche Element infrage gestellt würde.

Zum Hintergrund: Ein privates Rettungsdienstunternehmen hatte in Bayern mit dem Ziel geklagt, das Rettungswesen dem freien Wettbewerb zu überlassen. Eine ähnliche Zielsetzung verfolgt eine Richtlinie der EU-Kommission vom Januar 2012. Sie sieht den Rettungsdienst als Dienstleistung, die dem europäischen Vergaberecht unterworfen werden muss. Unter www.bayern.verfassungsgerichtshof.de/ ist das Urteil im Wortlaut nachzulesen (unter „Pressemitteilungen“).

EU-Ausnahmeregelung gefordert

In einem Brief an alle Mitglieder des Europäischen Parlaments in Niedersachsen haben sich derweil die Landesverbände von ASB, DRK, den Johannitern und Maltesern für eine Berücksichtigung der besonderen Aufgaben des Rettungsdienstes bei der Konzessionsvergabe eingesetzt. Die EU will in allen 27 Mitgliedsstaaten für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen einen einheitlichen Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen schaffen. Der Vorschlag für eine Richtlinie soll in Kürze im Europäischen Parlament beraten werden.

Der Richtlinienentwurf ordnet die rettungsdienstlichen Leistungen dem öffentlichen Auftragswesen in Annäherung an das strenge förmliche Kartellvergaberecht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu. „Aufträge und Wettbewerbe, die hauptsächlich den Zweck haben, Ressourcen der staatlichen Sicherheitsvorsorge für die Bevölkerung bereitzustellen, müssen aber in der Richtlinie ausgenommen werden“, fordert DRK-Landesgeschäftsführer Dr. Ralf Selbach in einer gemeinsamen Presseinformation der vier Organisationen.

Die Hilfsorganisationen sehen die jetzt vorgelegten Richtlinienvorschläge der Kommission sehr kritisch, da sie den Erfordernissen des Bevölkerungsschutzes nicht hinreichend gerecht würden. Nach Auffassung der vier Verbände würde durch eine stark kommerzielle Ausrichtung der Rettungsdienste das ehrenamtliche Wirken und damit in der Konsequenz das Gesamtsystem der Gefahrenabwehr in Deutschland geschwächt. Um dieses System weiterhin aufrecht zu erhalten, müsse in der EU von einer generellen Ausschreibung des Rettungsdienstes nach Meinung der Hilfsorganisationen abgesehen und der Rettungsdienst in den Ausnahmekatalog aufgenommen werden.

(24.05.2012)

13 Responses to “Hilfsorganisationen fordern EU-Ausnahmeregelung”

  1. Joachim Höchstetter via Facebook on Mai 24th, 2012 14:16

    Gesundheitswesen darf nicht einem wie auch immer geartetetn Markt preisgegeben werden…

  2. Stephan Miebach via Facebook on Mai 24th, 2012 14:19

    Jetzt bekommt der größte Betrüger – das DRK – Angst … GUT SO !!!

  3. Stefan Uh via Facebook on Mai 24th, 2012 14:23

    Man muss nicht jeden Bereich der Wirtschaft preisgeben. Dort, wo es einen guten Grund dagegen gibt, und das ist die Verknüpfung mit dem Kat-Schutz definitiv, muss man die Vergabe einschränken können. Wobei es ja auch den Weg gibt Rettungsdienst- und Kat-Schutz-Ausschreibungen zu verknüpfen.

  4. Michael Sp via Facebook on Mai 24th, 2012 14:54

    Ach ja, wie gut, dass wir die EU haben…
    Langsam geht mir diese Eurokratische Bevormundung durch überbezahlte und überbewertete Bürokraten gewaltig auf den Zeiger

  5. Stefan Popp via Facebook on Mai 24th, 2012 15:33

    60 Std. Woche bei minimaler Bezahlung! Das ist das was man will!!! Es kann ja jetzt schon kein hauptamtlicher Rettungsassistent mehr von seinem Gehalt eine Familie ernähren! Oder er hat ne Frau die gut verdient!

  6. doggi on Mai 24th, 2012 15:48

    Hochmut kommt vor dem Fall. „mir san mir“ ist eben doch nicht alles -:)

  7. Carsten Mögel via Facebook on Mai 24th, 2012 16:05

    Gleichberechtigung fuer Alle! Wer gut ist, braucht keine Angst vor Wettbewerb haben!

  8. Achim on Mai 24th, 2012 16:30

    Mein Kompromissvorschlag:

    Weiterhin Vergabe nach dem Konzessionsmodell
    Zulassung von „Privaten“
    Ausschreibung von neuen Wachen usw.
    Einführung von absoluten k.o. Kriterien, wie Betrug von Statistiken, wirtschaftliche Unfähigkeit und Anwendung von Dumpinglöhnen
    Einbeziehung von Leistungen des Kat.S und Ersthelfer
    Wirtschaftliche und Qualitative Überwachung durch eine Behörde

    Wahrscheinlich reine Utopie?

  9. Andreas Teichert via Facebook on Mai 24th, 2012 18:12

    Mich würde einmal interessieren, was bitte nach Auffassung des DRK eine Hilfsorganisation ist. Ich kenne genügend Hilfsorganisationen die gut sind, aber nicht berücksichtigt werden, weil man Angst hat etwas vom Kuchen (Geld für Kat-schutz u,a.) abgeben zu müssen. Es ist nur richtig so, dass die Vormachtsstellung gekippt wurde, auch ein DRK oder eine andere der bekannten HiOrgs, können den Wettbewerb spüren. Denn es kommt doch schlussendlich gar nicht auf den Kat-Schutz denn, denn im Kat-Fall kann das Land Technik, Gerät und Mannschaft einer sonst im Kat-Fall nicht berücksichtigten HiOrg einfach beschlagnahmen und verpflichten, und dann sind plötzlich alle gut genug. Daher ist es ein Irrglaube dass im Kat-Fall nur das DRK der große Heilsbringer sein soll.

  10. RescueM on Mai 25th, 2012 06:59

    Wer denkt, Private seien nicht in der Lage, sich auch im Kat-S aufzustellen, der sollte sich das MHW – Medizinisches Katastrophenhilfswerk e.V. ansehen. Das ist ein bundesweit tätiger, privater, gemeinütziger Verein, gegründet von div. privaten RD zusammen mit „normalen“ Firmen aus der Wirtschaft.

    Dort arbeiten die Mitarbeiter ehrenamtlich(!) in der nationalen und internationalen Katastrophenhilfe.

    Auch im Rettungsdienst gibt es bei den Privaten – ähnlich wie bei den HiOrG – gemeinnützige Vereine und GmbH, die „ganz normal“ Rettungsdienst durchführen.

    Und wenn eine HiOrG behauptet ein privater RD würde wegen fehlendem Gewinn nicht im ländlichen Bereich tätig sein, ist das auch falsch. In Bayern wird ein RTW oder KTW nicht pro Einsatz bezahlt (und würde damit bei wenigen Einsätzen auch wenig verdienen). Die Vergütung erfolgt pauschal gem. den Vorhaltekosten, d.h. ein 24h-RTW bekommt pro Jahr einen Betrag „x“ – egal ob er einen Einsatz fährt oder nicht. Bayern tut auch selbst viel für den RD, z.B. die Fahrzeugbeschaffung der einheitlichen „Bayern-RTW“. Man muss also keine Angst haben, daß Private mit „billigen Rostlauben“ herumfahren.

  11. der Münchner on Mai 25th, 2012 07:10

    es sollte einfach eine Tarifpflicht als Mindestanforderung bei den Gehältern geben. Dann gibt es kein Lohndumping, weder bei den Privaten, noch bei den HiOrgs. Gewinn oder Überschüse müssen dann durch ein entsprechendes schlankes Management erwirtschaftet werden.

  12. RescueM on Mai 25th, 2012 07:27

    @J.H.:
    „Gesundheitswesen darf nicht einem wie auch immer geartetetn Markt preisgegeben werden…“

    Das war weder Ziel der Popularklage noch des Urteils. Der Rettungsdienst in Bayern ist nachwievor eine öff. Aufgabe. WER jedoch diese Aufgabe im öff. Auftrag durchführt ist nun neu. Es dürfen per Gesetz nicht mehr die HiOrg bevorzugt werden, das ist Alles.

    Schon heute sind mehrere Private in der Notfallrettung eingebunden – in München, Garmisch, Augsburg, Rosenheim etc. Auch in anderen Bundsländern gibt es das Modell der beauftragten Privatfirmen und es läuft dort genausogut wie in Bayern.

    WER die Notfallrettung durchführt, ist letztendlich egal. Das Logo auf dem Fahrzeug alleine ist keine Garantie für Qualität oder Schlamperei, für gutes oder weniger gut ausgebildetes Personal etc.

    Interessant ist das Urteil übrigens auch für die (Berufs-)Feuerwehren, die bisher ja auch per Gesetz quasi vom RD ausgeschlossen waren. Es ist somit durchaus denkbar, daß in einer neu notwendig gewordenen Rettungswache dann kein „Privater 71/1“ steht sondern ein „Florian 71/1″…. (und während man als Angestellter zum Privaten (oder anderen HiOrG) wechseln kann um in „seiner“ Stadt bzw. Wache bleiben zu können – die Beamtenlaufbahn einer BF stellt da weitaus höhere Hürden dar)

  13. HamburgRett on Juni 3rd, 2012 21:01

    Die monopolistischen Strukturen im Rettungsdienst wo die Hilfsorganisationen die einzigen angesehen Wettbewerbsteilnehmer waren haben lange genug zu einem Stillstand in Sachen Qualität und Fortschritt geführt. Der Patient steht im Mittelpunkt und hat die maximale Versorgung verdient. Nur durch Wettbewerb werden die Beteiligten aufgefordert sich in Sachen Qualitätsmangement und Innovationen zu engangieren. Die Hilfsorganisationen habe lange genug geschlafen und müssen jetzt der Realität ins Auge blicken. Das macht den Verantwortlichen in den verstaubten Strukturen Angst. Der Patient kann durch mehr Wettbewerb nur Gewinnen.

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?