Rettungsdienst zu teuer: Bundesrechnungshof beklagt Abrechnungsverhalten
Bonn (rd_de) – In einer internen Mitteilung kritisiert der Bundesrechnungshof die Gebührensätze für Notfall- und Krankentransporte. Bundesländer und Kommunen würden Ausgaben für den Rettungsdienst auf die Krankenkassen verlagern, um damit ihre Haushalte zu entlasten.
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Rettungsfahrten mit RTW haben sich laut Bundesministerium für Gesundheit von 2,3 Milliarden Euro im Jahr 2001 auf rund 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2016 mehr als verdoppelt. Daran seien auch die Kommunen und Länder schuld. Diese würden ihre Entgelt- und Gebührensätze für die Transporte so festlegen, dass sie damit andere Ausgaben für den Rettungsdienst mitfinanzierten.
„Die Kommunen haben die Tendenz, Entgelt- und Gebührensätze für sich auszulegen“, beklagt Jens Hamer, stellvertretender Pressesprecher des Bundesrechnungshofs, gegenüber rettungsdienst.de. So würden die Krankenkassen beispielsweise an den Kosten für neue Leitstellen beteiligt, deren Bau eigentlich durch die Länder getragen werden müsse.
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Auf eine Anfrage von rettungsdienst.de, inwiefern die Krankenkassen bei der Festlegung von Gebührensätzen involviert seien, verwies der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf die Landesverbände bzw. einzelne Kassen. Es könne nicht gesagt werden, ob Kassen/Landesverbände in die Verhandlungen zwischen Anbietern und Kommunen/Ländern eingebunden seien oder nicht. „Zu befürchten ist, dass die gesamte Palette der föderalen Möglichkeiten ausgeschöpft wird“, so der Pressesprecher des GKV-Spitzenverbands, Florian Lanz.
Wie die „Welt“ berichtete, empfehle der Bundesrechnungshof daher, die Krankenversicherungen stärker in die Preisbildung einzubeziehen. Ansonsten bestehe für die Kommunen kein Anreiz, die Mittel sparsam und zweckgebunden einzusetzen.
Das Prüfungsverfahren des Bundesrechnungshofs sei allerdings noch nicht abgeschlossen, daher könne keine abschließende Aussage getroffen werden, so Jens Hamer.
(13.03.2018; Symbolfoto: Bundesrechnungshof)
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“Rettungsdienst zu teuer: Bundesrechnungshof beklagt Abrechnungsverhalten”
Die Überschrift finde ich unglücklich gewählt. Der Rettungsdienst ist nicht “zu teuer” sondern verteuert sich seit geraumer Zeit. Ursächlich dafür ist auch der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Finanzierung notwendiger Investitionen sowie bestehende falsche oder fehlende Anreize zum wirtschaftlichen Handeln. Die Städte und Kommunen streben halt eher nach Rechtssicherheit und weniger nach Wirtschaftlichkeit.
Es scheint mir das Bundesrechnungshof einige Aspekte nicht berücksichtigt. Entsteht im RD ein finanzieller Überschuss, so wird in vielen Bereichen die ich kenne von Seiten der GKVen nachverhandelt. Am teuersten ist der RD meist dort wo Kommunen den Rd in Eigenregie oder durch die BF durchführen. In den Bundesländern, wo nach dem Konzessionsmodell verfahren wird(Hessen, RLP,etc. sind die pro Kopf Ausgaben geringer.
@II
“… In den Bundesländern, wo nach dem Konzessionsmodell verfahren wird(Hessen, RLP,etc. sind die pro Kopf Ausgaben geringer…”
Meist dank billigeren, Patienten- und Mitarbeiter unfreundlichen Rettungsmittel.
Aber das Thema hatten wir ja an anderer Stelle schon mal…
@Achim
Also in Hessen sind die RD Mittel nicht generell Mitarbeiter-, Patienten unfreundliche Rettungsmittel. Die meisten RD Mittel z.B. in Hessen sind im Mittel Patienten- und Mitarbeiter freundlicher als die Fahrzeuge der BF HH, BF Berlin.