Produkt: Rettungs-Magazin 3/2019
Rettungs-Magazin 3/2019
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NotSanG: Regierungsparteien ziehen Änderungsantrag zurück

(Bild: Markus Brändli)Berlin (BRK/DBRD) – Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD haben am Montag (21.10.2019) einen Änderungsantrag zum Notfallsanitätergesetz (NotSanG) zurückgezogen. Vorausgegangen war eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Gesundheit im Deutschen Bundestag.

Inhaltlich ging es den Mitgliedern der Regierungskoalition um Vorbehalte vor allem gegen das eigenständige heilkundliche Handeln von Notfallsanitätern. Vorausgegangen war ein Beschluss des Bundesrates, der eine entsprechende Präzisierung des bestehenden Gesetzes in die Wege geleitet hatte.

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Nach Angaben von Thomas Stadler, Abteilungsleiter Rettungsdienst in der BRK-Landesgeschäftsstelle, seien die Vorbehalte geklärt und beseitigt worden.

Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst (DBRD) hatte zuvor auf seiner Webseite eine Stellungnahme zu dem Änderungsantrag veröffentlicht und dabei auch den strittigen Änderungspassus im Wortlaut mitgeteilt. Darin heißt es: „…eigenständiges Durchführen von heilkundlichen Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde des jeweiligen Landes zu veranlassen, vom Ärztlichen Leiter Rettungsdienst oder entsprechend verantwortlichen Ärztinnen oder Ärzten standardmäßig vorzugeben, zu überprüfen und zu verantworten sind und sich auf notfallmedizinische Zustandsbilder und -situationen einschließlich von solchen Zustandsbildern und -situationen erstrecken, in denen ein lebensgefährlicher Zustand vorliegt, wesentliche Folgeschäden zu erwarten sind oder eine Medikamentengabe zu veranlassen ist.“

Nach Ansicht des DBRD sei es das Ziel des Antrags, Rechtssicherheit für den Notfallsanitäter herzustellen, um dem Konflikt mit dem Arztvorbehalt zu entgehen. „Dieses Ziel wird durch den vorgelegten Änderungsantrag nicht erreicht“, so der DBRD.

Es werden jetzt weitere Fachgespräche mit dem Bundesministerium für Gesundheit und den Regierungsparteien folgen. Dabei werden die Bundesratsinitiative und die rechtlichen Fragestellungen bewertet.

Produkt: Rettungs-Magazin 5/2019
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Kommentare zu diesem Artikel

  1. Was muten sie eigentlich dem Personai zu , ich soll als Rettungsassistent nach zwei Wochen Verantwortung übernehmen die andere erst nach 3 jahren übernehmen sollen? Und dann lassen sie uns hängen und schaffen ni h einmal Rechtssicherheit. Wir im Rettungsdienst sind die blöden für die verfehlte Gesundheitspolitik in Berlin. Und nun kommen so Wichtigtuer vom Bundesverband und vom DRK (BRK) und lassen uns hängen. Fragen sie doch mal die Kollegen mit 25 und mehr jahren an Erfahrung was sie von dem Blödsinn halten, und nicht den 20 jährigen der Doktor spielen will. Es grüßt sie ein Rettass. mit 33 Jahren Beruferfahrung. Mfg Sven Heinemann

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  2. Ich denke dem Personal im Rettungsdienst wird nicht zu viel zugemutet. In unserem Landkreis arbeiten wir schon seit langem sehr eigenständig. Ein venöser Gefäßzugang ist bei uns eine Basismaßnahme. NIV, Cardioversion, Pacen, Entlastungspunktion, div. Möglichkeiten der Atemwegssicherung sind neben div. Medikationen (ca. 28 Standardmedikationen) bei uns schon seit einigen Jahren das Standardrepertoire unserer NFS und RA. Bei uns wird gut und ausgiebig geschult (und auch regelm. geprüft!). Wir liegen direkt an der NL Grenze und sind eigenständiges Handeln aufgrund der fehlenden Ressource Notarzt gewohnt. Wir erstezen keine Ärzte sondern ergänzen das System sinnvoll. In unserem Landkreis fährt der NA nur für wirklich lebensbedrohliche Zustände raus. Die standard US-Fraktur, Apoplex, COPD, Krampfanfall, Hypoglykämie, Übelkeit, Bauchschmerzen, Bradykardie usw. usw. versorgt bei uns schon lange kein NA mehr. Wir sind uns der Verantwortung die unser ÄLRD uns überträgt bewusst und er ist von uns diesbezüglich noch nie enttäuscht worden. Das funktioniert allerdings nur wenn man einen ÄLRD hat der hinter seinem Personal steht. Die Notärzte in unserem Kreis dienen als Spezialisten die dann gerufen werden wenn unsere SOP nicht ausreichen bzw. Maßnahmen erforderlich werden die nicht in unseren Kompetenzbereich fallen. Ich denke so sollte die Zukunft auch aussehen, Ärzte sind Spezialisten die nicht für jedes kleine Wehwehchen raus müssen. Die absolut kritischen Pat. benötigen einen Arzt der die Versorgung übernimmt keine Frage aber wenn man mal ehrlich ist, dann sind diese Notfälle heutzutage eher selten. Ich benötige keinen NA der sich zu mir in den RTW setzt und dann nur das Protokoll ausfüllt (das kann ich alleine), bei uns rollt das NEF nur wenn zwingend nötig. Falls Interesse an der Arbeit in unserem Flächenlandkreis besteht, unsere SOP gibt es im Appstore als App (RettAppEV).

    Zu mir ich bin seit 16 Jahren im Beruf und seit 5 Jahren NFS, ich habe in der Landrettung gelernt und bin nach 2 Jahren Rettungsdienst in der Großstadt wieder in die Landrettung zurückgekehrt. Taxi fahren kann ich hier als Nebenjob auch ;).

    Ich denke viele “alte Hasen“ habe unbegründet Angst vor der Weiterbildung. Es wird (Gott sei Dank) nunmal nicht mehr via Ritterschlag ein neuer Beruf eingeführt. Ich denke die Notfallmedizin wird sich in den nächsten 10-15 Jahren nochmal komplett umstrukturieren. Viele Rettungsdienstler arbeiten in urbanem Gebiet, mit ausreichend NEF und Krankenhausabdeckung…dies wird zukünftig aber wohl eher die Außnahme sein. Wir haben neue Kollegen aus Hamburg und anderen Städten, die sich erst mal in unser System einfinden müssen, da bei ihnen eigenständiges Arbeiten vorher nie an der Tagesordnung war. Viele von ihnen sind erstaunt aber auch stolz so viel Vertrauen durch den ÄLRD zu genießen. Wir handeln abgesichert und rechtssicher da sich unser ÄLRD für uns einsetzt. Wofür fundierte Ausbildung um dann Liegetaxi zu spielen?

    P. S. In vielen Punkten gebe ich Ihnen Recht, unsere Politik hat in den letzten Jahren bzgl. der Gesundheitspolitik geschlafen, deshalb ist es um so erfreulicher das dieses Thema nun nicht mehr so Stiefmütterlich behandelt wird. Änderungen bringen aber immer neue Herausforderungen denen wir denke ich gut gewachsen sind.

    Gruß aus der Grafschaft Bentheim

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