Rheinland-Pfalz will sich für Honorar-Notärzte einsetzen


Sozialversicherungspflicht fuer Notaerzte_580Mainz (IM-RP) – Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz will sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass das heutige Modell der Notarztversorgung auf honorarärztlicher Basis auch weiterhin praktiziert werden kann.

Das Modell hätte sich besonders im ländlichen Raum bewährte und müsste deshalb erhalten werden, teilten am Dienstag (04.10.2016) in einer gemeinsamen Erklärung die rheinland-pfälzischen Minister Roger Lewentz (Inneres) und Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Gesundheit) mit.

Der Ministerrat des Landes hatte zuvor beschlossen, einen Entschließungsantrag für den Bundesrat vorzubereiten. In dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine Änderung im Bundesrecht zu entwickeln. Damit sollen die derzeitigen Modelle von Honorar-Notärzten erhalten bleiben und die notärztliche Versorgung gesichert werden. Als möglichen Weg sieht Rheinland-Pfalz eine Gesetzesänderung, wie sie Österreich zum 1. Januar 2016 vollzog.

Um die Auswirkungen auf die notärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz zu besprechen, sollen kurzfristig Gespräche der Landesregierung mit der Krankenhausgesellschaft des Landes und dem Landkreistag geführt werden. Dabei sollen auch weitere Themen rund um die notärztliche Versorgung besprochen werden.

Hintergrund der rheinland-pfälzischen Initiative ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 1. August 2016 bezüglich der Notarztversorgung auf honorarärztlicher Basis (wir berichteten). Sie sorgte in Reihen der Ärzteschaft und diversen Rettungsdiensten für Verunsicherung. Denn während die Deutsche Rentenversicherung solche Notarzttätigkeiten regelmäßig als abhängige Beschäftigungsverhältnisse einstuft, ist die Rechtsprechung der Landessozialgerichte hierzu uneinheitlich. Das Bundessozialgericht hatte Anfang August eine Beschwerde gegen das Urteil eines Landessozialgerichts als unzulässig zurückgewiesen. Damit gab es – anders als von vielen erhofft – keine Entscheidung in der Sache auf höchster Ebene.

(07.10.2016; Symbolfoto: Markus Brändli)

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