Rechtsanwälte sind gegen „Gaffer-Paragrafen“


Berlin (DAV) – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) ist gegen die Verschärfung des Strafrechts, um Gaffern an Einsatzstellen das Handwerk zu legen.

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Anlässlich des Deutschen Anwaltstages Anfang Juni 2016 sprach sich die Interessenvertretung gegen eine Bundesratsinitiative von Niedersachsen sowie Berlin aus (wir berichteten). Die Bundesländer fordern eine Verschärfung des Strafrechts, um Einsatzkräfte und Unfallopfer vor dem voyeuristischen Verhalten Unbeteiligter zu schützen.

„Sobald es Probleme gibt, wird schnell nach einem schärferen Strafrecht gerufen, und dieser Ruf findet leider Anklang“, sagt der Präsident des DAV, Rechtsanwalt und Notar Ulrich Schellenberg. Es sei aber Ausdruck einer funktionierenden Gesellschaft, angemessen und verhältnismäßig auf Probleme zu reagieren und nicht sofort mit dem schärfsten Schwert – dem Strafrecht – zu drohen.

Als ein Beispiel für den vorschnellen Umgang mit Strafnormen verwies Schellenberg auf die Pläne hinsichtlich der Gaffer. Deren Verhalten könne schon jetzt als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro belangt werden. Würden Fotos gemacht, könnten Platzverweise ausgesprochen werden. Darüber hinaus würden schon jetzt unter Umständen Geldstrafen oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren drohen. „Daher erteilen wir Vorschlägen einiger Bundesländer eine klare Absage“, so Schellenberg.

(10.06.2016; Symbolfoto: Markus Brändli)

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