Innenminister schaltet sich in Hilfsfrist-Streit ein


Stuttgart (rd.de) – Bei der Frage, wie es mit dem Rettungsdienst in Baden-Württemberg künftig weitergehen soll, hat sich jetzt Innenminister Reinhold Gall eingeschaltet.

Im Stuttgarter Landtag sagte der Minister am Mittwoch (17.12.2014) laut Medienberichten, dass eine Veränderung des derzeitigen Rettungsdienstgesetzes nur eine Verbesserung bedeuten dürfte. Diese sieht er offenbar in einer Änderung der Hilfsfristen und einem Mitspracherecht der Landkreise bzw. Städte bei den Vorhalteplanungen. Obwohl bislang nicht einmal der Entwurf eines neuen Rettungsdienstgesetzes für Baden-Württemberg vorliegt, wird bereits gemunkelt, die Hilfsfrist für das erste eintreffende Rettungsmittel (RTW) könnte künftig bei 12 statt 10 bis 15 Minuten liegen. Das zweite Fahrzeug (NEF) müsste nach 18 Minuten vor Ort sein (wir berichteten).

Wie die „Badische Zeitung“ berichtet, soll ein Entwurf im ersten Halbjahr 2015 vorgelegt werden. Das hindert die Opposition (CDU und FDP) nicht daran, vorab schon die vermeintlichen Pläne aufs Korn zu nehmen. Statt die Hilfsfristen zu verlängern, sollte sich die Landesregierung ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen. In Hessen zum Beispiel würde – pro Einwohner gerechnet – mehr Geld in den Rettungsdienst investiert, zitiert die „Schwäbische Zeitung“ den FDP-Abgeordneten Ulrich Goll.

Innenminister Gall scheint seine Hoffnungen hingegen auf künftige Notfallsanitäter zu stützen. Für ihn scheint es kein Problem zu sein, wenn künftig ein Notarzt erst nach gut einer Viertelstunde am Einsatzort ist. Zuvor seien ja bereits Notfallsanitäter beim Patienten, die weitergehende Kompetenzen als heutige Rettungsassistenten hätten, erläuterte der Minister.

Fast könnte man meinen, dass beim anderen großen Rettungsdienst-Thema im Ländle – Mitspracherecht bei der Rettungsdienstplanung – Regierung und Opposition auf derselben Linie lägen. CDU-Mann Dieter Hillebrand forderte laut „Badische Zeitung“ die Landesregierung auf, mehr Druck auf die Krankenkassen auszuüben. Sie legen derzeit zusammen mit den Anbietern des Rettungsdienstes (in der Regel das DRK) in einem so genannten Bereichsausschuss fest, wie die Vorhaltung im jeweiligen Rettungsdienstbereich erfolgt. Die Landkreise und Städte haben bisher lediglich eine beratende Funktion, aber kein Stimmrecht.

Auch das könnte sich unter Minister Gall mit dem neuen Rettungsdienstgesetz ändern. Er will den Städten und Kreisen mehr Einflussmöglichkeiten geben. „Das kann man mit mir machen“, zitiert die „Schwäbische Zeitung“ den Innenminister.

(19.12.2014)

2 Responses to “Innenminister schaltet sich in Hilfsfrist-Streit ein”

  1. Christoph Steinkamp via Facebook on Dezember 19th, 2014 16:07

    Traumtänzer?

  2. Thomas Frese via Facebook on Dezember 20th, 2014 08:58

    Hilfsfristen in der Stadt auf 8 Minuten senken,auf dem Land 10 bis 12maximal Festschreiben. Dafür Sorge tragen, das auf dem Lande auch Fachärzte wie Chirurgen,Urologen und Radiologen bleiben, bzw. sind,auch das senkt die Einsatzzahlen und -dauer…

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