Falck hofft auf zweite Chance


Schleswig (rd.de) – Nur weil man die sechsmonatige Frist nicht eingehalten hatte, wies Anfang November 2014 das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig eine Klage von Falck ab (wir berichteten). Das private Rettungsdienstunternehmen wollte gegen den Kreis Schleswig-Flensburg vorgehen. Dieser hatte rettungsdienstliche Leistungen ohne Ausschreibung an das Deutsche Rote Kreuz vergeben.

Ein Lapsus wie vor rund zweieinhalb Monaten soll Falck kein zweites Mal unterlaufen. Deshalb reichte das Unternehmen nur wenige Stunden nach der erneuten Vergabe des Landkreises ans DRK am 18. Dezember 2014 Widerspruch bei der zuständigen Vergabekammer ein. Hintergrund: Nach der Aufstockung im Jahre 2012 musste der Kreis Schleswig-Flensburg Ende 2014 erneut seinen Rettungsdienst ausweiten. Und wieder erfolgte dies ohne Ausschreibung.

Offenbar wollen beide Seiten – sowohl der Kreis als auch Falck – den Sachverhalt jetzt abschließend rechtlich geklärt wissen. Dies würde bedeuten, dass das OLG Schleswig den Fall erneut vorgelegt bekäme.

Die „Schleswiger Nachrichten“ weisen darauf hin, dass ein solcher Prozess für den Kreis nicht risikolos ist. Es bestünde die Gefahr, dass die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Kreis und DRK per Gerichtsbeschluss als gänzlich hinfällig bewertet würden. Der Falck-Anwalt wird hingegen zitiert, wonach eine Ausschreibung „ein ganz normaler Prozess“ sei, der zu einem Wettbewerb zum Wohle der Bürger führe.

Den Beitrag der „Schleswiger Nachrichten“ finden Sie hier.

(28.01.2015)

11 Responses to “Falck hofft auf zweite Chance”

  1. Daniel on Januar 28th, 2015 12:55

    „Zum wohl der Bürger“ ….dann lasst das DRK fahren und nicht die pfeifen von Falck! Da gibt es große Fachliche Qualitäts unterschiede!

  2. Lars on Januar 28th, 2015 16:28

    Meinem Vorredner kann ich nicht zustimmen. Ich finde es frech einfach mal alle Mitarbeiter als Pfeifen zu bezeichen. Es gibt wohl auch genug sog. Pfeifen beim DRK und anderen Hiorg’s gut zu erkennen an der Größe der Gürtelholster. Faire Vergabeverfahren sind EU Recht und Deutschland is da wohl drin.

    LG

  3. Fritz54 on Januar 28th, 2015 18:04

    # Daniel: Wenn man in 2 Sätzen 3 Rechtschreibfehler reinhaut,
    dann fragt man sich wer da die größere Pfeife ist……

    und noch eins: Hiorg`s sind nichts anderes als private Anbieter, nur mit dem Unterschied, das sie i.d.R. als gGmbH`s ganz andere steuerliche Vorteile haben, von den Generationen an Zivi`s, die im RD für ganz kleines Geld gearbeitet haben, ganz zu schweigen .

  4. Thomas on Januar 28th, 2015 20:20

    Rettungsdienst wie eine Dienstleistung auszuschreiben ist einfach absoluter Schwachsinn. Es ist eine öffentliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge und gehört in die Hände der Feuerwehren und der anerkannten Hilfsorganisationen DRK,ASB,JUH und MHD. Die betreiben nämlich zusätzlich mit ihren tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auch den Katastrophenschutz. Aber das ist ja nichts Neues! Die Firma Falck sollte uns in Deutschland in Ruhe lassen,“zum Wohle der Bürger“!

  5. djvanny on Januar 28th, 2015 20:39

    Nein, das besagte EU-Recht gibt es nicht mehr, hier wurde eine Bereichsausnahme gemacht. Kommunen können weiterhin entscheiden, ob sie Konzessionen vergeben oder Ausschreiben.

    Aber wenn ich es richtig verstehe geht es hier um eine Leistung, die ursprünglich ausgeschrieben wurde und nun ohne Ausschreibung aufgestockt wird. Das ist tatsächlich in ganz anderem Sinne heikel.

    Im Übrigen: Ich finde es ein Frechheit alle Falckmitarbeiter über einen Kamm zu scheren. Pfeifen gibt es überall und es gibt auch HIORGs die Tarifverträge umgehen oder erst überhaupt keine haben

  6. Benny on Januar 29th, 2015 00:49

    Hallo Daniel, geht´s noch? Die Aussage mit den „Pfeifen“ ist sehr abwertend und rein polemisch. Geht es auch mit Srgumenten?

    Tatsache, wie bereits geschrieben wurde ist, dass eine Erweiterung mit Vergabe quasi „unterm Ladentisch“ nicht rechtmäßig sein dürfte.

    Und mal anders rum gefragt: Wenn das DRK einen so tollen Job macht mit so gutem Personal, dann kann man sich dort doch dem Wettbewerb mit erhobenem Haupt stellen, oder nicht? Wenn das DRK besser ist als Falck, dann werden sie doch eine Ausschreibung gewinnen und alles ist gut.

    Davor hat man aber immer wieder ziemlich Angst. Die Gründe kann sich jeder selbst denken. Wer die HiOrgs kennt weiß, dass auch da nur mit Wasser gekocht wird. Und alte Verträge des DRK, bei denen ein RA mit 1.600 brutto nach Hause gehen muss in VZ sind leider auch noch immer anzutreffen.

    Das grenzt an Ausbeutung, mal mit klaren Worten gesagt.

    Und wenn der Kreis es rekommunalisieren will, bitte schön. Mehrkosten von 30-40 % sind zu erwarten. Wenn es in die Löhne geht, ok.

    Aber egal welche Variante man betrachtet. Eine Beauftragung ohne Konkurrenz fürchten zu müssen, macht auch träge und „satt“.

    Aber so lange Kommunalpolitiker sich immer wieder beim DRK in die Vorstände oder andere Positionen reinwählen lassen oder dort mitwirken, wird es wohl diese „Begünstigungen“ geben. Von Gleichbehandlung und Fairness kann da wohl keine Rede sein.

    Niemand wird einen Konzern wie Falck am Ende aufhalten. Dort, wo sie arbeiten, funktioniert der RD genau so gut wie bei den HiOrgs. Diese Märchen von der schlechten Qualität und Bezahlung sind längst ins Reich der Fabel gestoßen worden….. durch Tatsachen.

    Also ganz ruhig und Wettbewerb mal ernst nehmen und zulassen. Laß den Stärkeren und Besseren gewinnen. Das nutzt den Patienten am meisten.

    Das Bessere ist des guten Feind.

  7. thomas on Januar 29th, 2015 11:41

    Die wenigsten haben tatsächlich Ahnung von Europarecht, z.B. der vielgepriesenen sog. Bereichsausnahme. Sie besagt zunächst mal gar nichts, da diese noch nicht ins nationale Recht umgesetzt wurde, dies erfolgt erst bis Frühjahr nächsten Jahres. Dann müsse man sowieso erst abwarten, ob hier ggf. Widerspruch eingelegt wird. Priviligierungen z.B. der bisherigen Hilfsorganisationen werden durch private Rettungsdienste nicht akzeptiert werden und rein „freiwillig“ oder gar „ehrenamtlich“ wird der Rettungsdienst in Deutschland ja wohl auch nicht durchgeführt.
    Dort wo es mittlerweile um Millionen Gelder geht, soll bitte schön welches Recht den Wettbewerb aushebeln. Ich jedenfalls kenne keines. Wettbewerb gibt es ja schon innerhalb der Hilfsorganisationen. Wer spricht denen denn bitteschön irgendwelche Qualitäten ab. Zum Schluss entscheidet auch hier der Preis. Allerdings muss man sagen, dass durch stetige Ausschreibungen und den hierdurch jeweilig stattfindenden Veränderungen im Rettungsdienst Qualitätsverluste hinzunehmen sind. Hier müssten langfristige Konzessionen (bis zu 20 Jahren) möglich werden, um den Mitarbeitern eine bisschen mehr an Kontinuität zu vermitteln. Sonst kommt nicht nur der allgemeine Facharbeitermangel zum tragen und man wird erst recht niemanden mehr finden, der diesen wichtigen Job noch ausüben möchte.
    Zum Schluss wäre es sicher überlegenswert, ob die Teilnehmer der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben nicht allesamt staatliche Pflichtaufgaben wahrnehmen und somit hoheitlichen Status erhalten sollten. Dies bedeutet der Staat macht den Rettungsdienst selbst -ohne Ausschreibungen-, wird teurer aber auch nicht weniger effektiver.

  8. tangotango on Januar 30th, 2015 12:04

    An den „ersten“ Thomas:
    „Thomas on Januar 28th, 2015 20:20

    Rettungsdienst wie eine Dienstleistung auszuschreiben ist einfach absoluter Schwachsinn. Es ist eine öffentliche Aufgabe der Gefahrenabwehr und der Gesundheitsvorsorge und gehört in die Hände der Feuerwehren und der anerkannten Hilfsorganisationen DRK,ASB,JUH und MHD.“

    Dies ist doch ein Widerspruch in sich. Der ersten Aussage, dass derartige Dienstleistungen auszuschreiben absoluter Schwachsinn sind, stimme ich zwar uneingeschränkt zu. Jedoch folgt direkt danach von dir „gehört in die Hände der anerkannten HiOrgs“. Dem wiederum widerspreche ich absolut!

    Es hat in diesem Bereich keine Ausschreibungen zu geben – und dementsprechend keine „anerkannten“ HiOrgs! Die Kreise/Kommunen haben die Notfallrettung gefälligst selbst durchzuführen.

    Zum Glück scheint der Trend ja mittlerweile, zumindest macht es den Anschein, in Richtung der (Re)kommunalisierung. Endlich!

  9. tangotango on Januar 30th, 2015 12:05

    Toller letzter Satz – abgesehen von der Grammatik. 😀

  10. Benny on Januar 30th, 2015 17:37

    @ djvanny: Ich denke, hier miegt ein Mißverständnis vor. Es gibt das Konzessionsmodell und das Submissionsmodell. Ausgeschrieben werden müssen BEIDE Modelle, wenn diese einen bestimmten Auftragswert überschreiten.

    Einzig beim Konzessionsmodell greift nicht das strengere europäische Vergaberecht.

  11. Thomas Ottmar on Februar 4th, 2015 13:48

    Moin.
    Die Ausschreibungen der Vergabe des Rettungsdienstes ist nun einmal Vorschrift. Das muss doch nicht wirklich immer wieder Infrage gestellt und diskutiert werden.
    Und bei diesem Vergabeverfahren haben sich alle Bewerber an die Vorgaben des Rettungsdienstgesetz des jeweiligen Bundeslandes zu halten. Hierin enthalten sind die personellen und materiellen Voraussetzungen zur Auftragserfüllung vorgegeben. Speziell das Soll des Ausbildungsstatus der Rettungskräfte wird widergespiegelt, die den Auftrag zu erfüllen haben.
    Ob dies dann immer von allen Bewerbern erfüllt wird, kann ich nicht beurteilen. Diese Erfüllung (auch langfristig: Notfallsanitäter etc…) sollte sich aber gerade auch ein Gericht in erster Priorität vom Bewerber nachweisen lassen, wen es eine Entscheidung trifft.

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