Mecklenburg-Vorpommern: Aus für Honorar-Notärzte?


Braendli_580_NotarztNeustrelitz (rd.de) – Auf den Rettungsdienst in Mecklenburg-Vorpommern könnten schwierige Zeiten zukommen: Das Landessozialgericht (LSG) hat entschieden, dass die bislang praktizierte Regelung mit Honorar-Notärzten nicht fortgesetzt werden darf.

Das Deutsche Rote Kreuz und die Deutsche Rentenversicherung hatten den Rechtsstreit geführt. Die Rentenversicherung betrachtet den Einsatz von Notärzten, die auf Honorarbasis zum Beispiel vom DRK im Rettungsdienst eingesetzt werden, als Scheinselbstständigkeit. Die Richter des LSG sahen dies offenbar genauso und untersagen eine Fortsetzung dieser Praxis.

Für den DRK-Landesverband und die Kreisverbände bedeutet dieses Urteil einen schweren Schlag. Nach eigenen Angaben kommt auf fünf festangestellte Notärzte eine Honorarkraft. Manche Wachen würden ausschließlich mit Honorar-Notärzten arbeiten. „Sollte dieses Urteil Bestand haben, müsste das DRK in letzter Konsequenz seine entsprechende Arbeit in manchen Gebieten einstellen“, wird Jan-Hendrik Hartlöhner vom DRK-Landesvorstand Mecklenburg-Vorpommern auf svz.de zitiert.

Das DRK will prüfen, ob es gegen das Urteil des LSG vorgehen kann. Da die Möglichkeit einer Revision nicht besteht, wird das Deutsche Rote Kreuz möglicherweise eine Nichtzulassungsbeschwerde einreichen. Dann würde sich das Bundessozialgericht mit dem Fall befassen.

Der Bundesverband der Honorarärzte (BV-H) bewertet das Urteil als „willkürlich“ und „Affront gegen die Honorarärzte“. In einer Mitteilung des BV-H zu dem Urteil heißt es: „Das Sozialgerichtsurteil gefährdet nicht nur in unverantwortlicher Weise die medizinische Versorgung, es ist auch ein Schlag ins Gesicht der selbstständigen Honorarärzte, die eigenverantwortlich für ihre soziale Absicherung Sorge tragen.“

(Symbolfoto: Markus Brändli; 16.12.2015)

Das Urteil (AZ L 7 R 60/12 vom 28.04.2015) sowie dessen Begründung kann hier eingesehen werden.

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