Honorar-Notärzte: Alles nur blinder Alarm?


Bremen (rd_de) – Ein Urteil des Landesozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern sorgte Ende April 2015 für einiges Aufsehen. Danach sei die Tätigkeit von Notärzten auf Honorarbasis als Scheinselbstständigkeit einzustufen (wir berichteten). Wie also kann es mit der Notarzt-Versorgung durch Honorar-Ärzte weitergehen?

Zwar ist die Organisation des Rettungsdienstes Ländersache und insofern gilt das Urteil nur für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern. Allerdings bestätigte der Bundessozialgerichtshof das Urteil Ende August 2016 indirekt, indem es eine Revision nicht zuließ (wir berichteten). Könnten sich damit auch bundesweite Konsequenzen ergeben?

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Honorar-Notärzte: Alles nur blinder Alarm? Symbolfoto: M. Brändli

Olaf Björk, Mitglied der Geschäftsführung des Vereins „Notarzt-Börse“, rät gegenüber rettungsdienst.de zur Gelassenheit. Es bleibe dabei, dass das Urteil erstmal nur für Mecklenburg-Vorpommern gelte und insofern eine Einzelfallentscheidung darstelle. Die Geschäftsfähigkeit der „Notarzt-Börse“ sei durch das Urteil nicht gefährdet.

Bis auf Weiteres können in anderen Bundesländern Notärzte weiterhin auf Honorar-Basis tätig werden. Zwar bestätigte Björk gegenüber rettungsdienst.de, dass bereits Notärzte auch wegen des Urteils nicht mehr zur Verfügung stünden. Allerdings führe er dies auf Unkenntnis des Sachverhalts zurück.

Bleibt also alles beim Alten? Zumindest in Baden-Württemberg entschied der 11. Senat des Landessozialgerichts anders als die Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern. Nach diesem Urteil (L 11 R 2428/15) handelte es sich bei der Tätigkeit eines Arztes, der auf Honorarbasis für eine Klinik tätig war, tatsächlich um eine Selbstständigkeit.

Dennoch wünscht sich Olaf Björk von der „Notarzt-Börse“ eine bundesweit einheitliche Regelung. Gegenüber rettungsdienst.de teilte er dazu mit, dass gegenwärtig im Bundesgesundheitsministerium an einer solchen Regelung gearbeitet würde.

Seiner Ansicht nach könne es dabei allerdings nur zwei Alternativen geben. Entweder die Honorarbezahlung würde aufgegeben. Dann müssten allerdings alle Notärzte festangestellt werden. Oder Notärzte dürften auch weiterhin auf Honorarbasis arbeiten. Die dadurch entstehenden Kosten müssten dann von der Gemeinschaft der Beitragszahler getragen werden.

(15.09.2016)

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