Angriffe auf Rettungskräfte: Gesetzesänderung auf dem Weg


Handschellen_600Berlin (rd_de) – Bundesjustizminister Heiko Maas hat eine Gesetzesänderung zum Schutz von Einsatzkräften auf den Weg gebracht. Künftig müssen Personen, die Rettungskräfte oder Feuerwehrleute attackieren, mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen.
Im Gesetzesentwurf heißt es laut Ärzte-Zeitung, dass der Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften ein „wichtiges Anliegen“ unserer Gesellschaft sei.

Wer künftig Rettungskräfte tätlich attackiere, greife damit nicht nur Individualpersonen, sondern auch Repräsentanten der staatlichen Gewalt an. Bisher war das Strafmaß in Paragraf 113 StGB – Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – festgelegt und nur im „besonders schweren Fall“ auf fünf Jahre anzusetzen. Das Regelstrafmaß lag bei einer Geldstrafe oder Freiheitsentzug bis drei Jahre. Der Entwurf sieht dementsprechend eine Erhöhung des Regelstrafmaßes vor.

Benedikt Liefländer, Bereichsleiter Notfallvorsorge beim Malteser Hilfsdienst, sprach von einer „wünschenswerten politischen Aussage“, forderte gleichzeitig aber auch eine strikte Umsetzung des bestehenden Rechts.

(12.01.2017, Symbolfoto: Markus Brändli)

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