Wer Hilfsfristen vernachlässigt, muss Verstärkung zulassen


Greifswald/Altentreptow (rd.de) – Jahre kämpfte ein privater Rettungsdienstunternehmer um die Zulassung seiner Rettungs- und Krankenwagen im Landkreis Demmin (Mecklenburg-Vorpommern). Nun entschied das Verwaltungsgericht in Greifswald, dass der Kreis dem Privatunternehmer die Genehmigung nicht länger vorenthalten kann.

Des Gericht errechnete aus den vom Landkreis vorgelegten Protokollen der Rettungseinsätze, dass mehr als die Hälfte der Rettungsfahrten im Bereich der Rettungswache Altentreptow länger dauerten, als vom Gesetzgeber des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgegeben ist. Die 10-Minuten Hilfsfrist wird also regelmäßig überschritten.

Die Einwände des Kreises, die Zulassung eines weiteren Mitbewerbers im Rettungsdienst könnte zu einer Störung des bisherigen Gefüges und zu Mehrkosten für die Krankenkassen führen, ließ das Gericht nicht gelten. Die Einwohner des Landkreises Demmin haben nach Gesetz Anspruch auf Eintreffen eines Rettungswagens oder eines Notarztes binnen zehn Minuten nach Anruf bei der Rettungsleitstelle unter 112. Die Erfüllung dieses Anspruches gehe den wirtschaftlichen Interessen der Krankenkassen vor.

Das Gericht entschied, dem Privatunternehmer ist die Genehmigung zum Betrieb eines Rettungswagens zu erteilen. Über die Zulassung der Krankenwagen entschied das Gericht hingegen nicht.

Durch den Erfolg beflügelt, kündigte der Anwalt des privaten Rettungsdienstunternehmers an, Schadensersatzansprüche gegenüber dem Kreis geltend machen zu wollen.

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