Streit um Krankenfahrten geht weiter


Berlin/Hamm (pm/rd.de) – Seitdem im Jahre 2004 bestimmte Fahrten mit einem Krankenwagen vorab angemeldet werden müssen, schwelt der Streit um die Frage, wann eine Krankenfahrt nicht mehr zulässig ist. In einem Verfahren am Oberlandesgericht in Hamm klagte ein Krankentransporteur gegen die Praxis, eine demente, auf Hilfe beim Umsetzen angewiesene Patientin als Krankenfahrt zu deklarieren.

Am 17. Juli 2012 hatte das Oberlandesgericht Hamm (NRW) einen Wettbewerbsstreit zwischen einem Krankentransportunternehmen und einem Mietliegewagenanbieter in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu verhandeln.

Ein Krankentransportunternehmen klagte, dass seit Anfang des Jahres eine 91-jährige demente Patientin, die deutliche Anweisungen und fachgerechte Unterstützung beim Umsetzen vom Rollstuhl auf den Tragestuhl und vom Tragestuhl auf die Behandlungsliege braucht, nicht mehr als qualifizierter Krankentransport, sondern als einfache Krankenfahrt durchgeführt wird.

Nachdem das Krankentransportunternehmen mehrere Beförderungen durch Mitarbeiter beobachtete, hat es beim zuständigen Landgericht eine einstweilige Verfügung beantragt und war dort unterlegen. In der Berufung am Oberlandesgericht Hamm hat das Krankentransportunternehmen jetzt Recht bekommen.

Sowohl der Anwalt der Kläger als auch der Bundesverband eigenständiger Rettungsdienste und Katastrophenschutz e.V. verwiesen in diesem Zusammenhang auf ein Gutachten von Dr. Gorgaß und Vorschläge von Dr. Dr. Lechleuthner zur Handhabung der umstrittenen Krankentransportrichtlinie: Die Ärzte kommen einhellig zu dem Ergebnis, dass das fachgerechte Heben und Lagern eines Patienten als ein Entscheidungskriterium für den Einsatz eines Krankenwagens gelten muss.

Das Gericht schien sich dieser Auffassung anzuschließen. Ausgestanden ist das Verfahren offenbar aber noch nicht, da mit einem Berufungsverfahren zu rechnen ist.

Die Krankenkassen in Nordrhein-Westfalen, die das erstinstanzliche Urteil schon für ihre Zwecke verwendet haben, sind nun aber gezwungen zurückzurudern, bis das Verfahren endgültig entschieden ist.

(23.07.2012)

3 Responses to “Streit um Krankenfahrten geht weiter”

  1. Morten Röhtz via Facebook on Juli 23rd, 2012 17:17

    Also ich würde gerne alle Sachbearbeiter bei der Krankenkasse mal 4 wochen als Praktikanten auf dem KTW mitnehmen. Damit der Bezug t´zur Praxis nicvht verloren geht.

  2. Hanseretter on Juli 23rd, 2012 20:24

    Bezug zur Praxis? Lach!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Der ist doch gezielt unerwünscht!

    Schon in den 90’ern wurden von der führenden Hilfsorganisation in meiner schönen Heimatstadt Geschäftsführer gesucht, die nicht aus der Materie sind, damit sie härtere Entscheidungen treffen konnten!

  3. Flo Popp on Juli 24th, 2012 21:53

    Ähm, so wie ich das verstanden habe, klagt der Private.. weil er Arbeit hat…. ^^ Lasst ihn ruhig klagen.. Dann ist es irg. wann ein Privater weniger

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