Streit um Hildesheimer Rettungsdienst-Ausschreibung


Hildesheim (rd.de) – Die privaten Bieter sind empört: Die mit der Bewertung der eingehenden Angebote beauftragten Rechtsanwälte, so der Vorwurf, stecken mit dem DRK unter einer Decke.

Wie die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete, stören sich die Privaten offenbar daran, dass die Anwälte Daniel Bens und Michel Kuffer mit der Prüfung der Angebote betraut worden sind. Daniel Bens war zehn Jahre als Rettungsassistent tätig und später im Bildungsinstitut des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz als Ressortleiter für die Personalentwicklung im Rettungsdienst zuständig. Der Jurist Michael Kuffer war ebenfalls Rettungsassistent und ist Vorstandsvorsitzender beim BRK Starnberg. In einem Beitrag des Rettungs-Magazins zum Thema Rettungsdienstvergabe (Ausgabe 4/2010) erteilte Kuffer dem Hilfsorganisationsprivileg zur Abschottung des Marktes zwar eine Absage, mahnte jedoch, Vorhalteleistungen, die über den Regelrettungsdienst hinaus gehen, als Bestandteil von Ausschreibungen mit zu berücksichtigen.

Die in der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung anonym zitierten Privatanbieter behalten sich rechtliche Schritte gegen die Ausschreibung vor. Sachkundige Anwälte, die Arbeitserfahrungen als Rettungsassistent vorweisen können, wird man vermutlich stets mit einer Hilfsorganisation in Verbindung bringen können. Die aktive Vorstandstätigkeit von Michael Kuffer beim BRK könnte jedoch möglicherweise geeignet sein, einen Interessenskonflikt zu begründen.

Die Johanniter in Hildesheim geben sich gelassen. Die von der Zeitung mitgeteilten Sachverhalte seien hinter den Kulissen des Rettungsdienstes schon mehrere Wochen bekannt gewesen. „Wir sind allerdings davon ausgegangen, dass die Stadt und der Landkreis dies rechtlich auf einen möglichen Interessenkonflikt hin geprüft haben“, so Johanniter-Regionalvorstand Steffen Bahr.

Verwundert sind die Johanniter hingegen vom Timing des Protests der privaten Mitbewerber: „Wir haben den Eindruck, dass die Privaten eine Woche vor Ende der Ausschreibungsfrist feststellen, dass sie nicht in der Lage sind, die bisherigen, über Jahre von den Hilfsorganisationen aufgebauten und funktionierenden Strukturen in Hildesheim vorzuhalten“, meint Landesvorstand Thomas Mähnert.

Im Falle einer Klage besteht die Gefahr, dass die Privaten vom Zeitgewinn durch das Verfahren nicht profitieren. In Niedersachsen bahnt sich schließlich eine Gesetzesänderung an, die eine Konzessionsvergabe ermöglichen kann. Eine offene Ausschreibung von rettungsdienstlichen Leistungen nach dem EU-Vergaberecht wäre dann nicht mehr notwendig.

4 Responses to “Streit um Hildesheimer Rettungsdienst-Ausschreibung”

  1. Jan Osnabrügge on April 18th, 2011 12:49

    Leider nur peinliches privates Geplapper jenseits der Niveaugrenze.

    Profis in der Retter-Szene kennen die Akteure und messen sie an ihrem Handeln.

    Gruß aus dem kommunalen Norden.

    Jan

  2. Uwe Kubier on April 18th, 2011 20:15

    Hier im Süden funktionieren die Privaten teilweise besser als die Hilfsorganisationen (kürzere Wartezeiten beim KTW usw.) der Herr Kuffer war übrigens auch einige Zeit bei einem Privaten. Hat sich übrigens hier ziemlich unmöglich gemacht, nachdem Wahlpropaganda an die Mitarbeiter seiner HiOrg versendet wurde, und hierfür die Personalliste seines KV hergenommen wurde.

  3. Sani0815 on April 18th, 2011 20:20

    wenn man bedenkt, dass der Anwalt Hr. Kuffer während seines Studiums leitender Angestellter bei einem priv. RD war, dann wundert der Richtungswechsel schon. Auch nachdenklich stimmt es, wenn man das „Skandälchen“ bzgl. seiner Stadtratskandidatur in München betrachtet – er hatte damals per Massen-Brief gezielt RD-Mitarbeiter des BRK und „seines ehemaligen“ priv. RD angesprochen und um Stimmen gebeten. Die Quelle der Adressen der Mitarbeiter wurde nie so richtig offengelegt. Es wird von manchen Leuten vermutet, dass Hr. Kuffer auf Grund seiner Führungspositionen im RD/HiOrg Zugang zu Personaldaten hatte und diese für seine Wahlwerbung nutzte. Ein Nachweis für den Missbrauch von Personaldaten wurde jedoch nicht erbracht – der „schlechte Geschmack“ aber bleibt. Auch in seinem aktuellen Heimat-KV Starnberg ist er nicht ganz unumstritten.

  4. Klaus on April 18th, 2011 23:30

    Es soll Leute geben, die bei einer HiO sind, mit eben diesem Berater vor der Ausschreibung zusammen am Tisch sitzen und diese diskutieren, dann zu einem privaten wechseln, das Wissen mitnehmen und ausgerechnet jetzt fällt es genau diesen privaten Unternehmen ein, dass da ein Interessenkonflikt bestehen könnte?

    Doppelmoral lässt grüßen………. Genau dieses Verhalten bedient die Klischees über die Privaten perfekt. Money makes the world go around……..

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