SPD kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz


Berlin (pm) – Mit dem Bundeshaushalt 2012 sind Kürzungen beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe beschlossene Sache. Die SPD hält hingegen eine verstärkte Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements im Hinblick auf den Wegfall des Wehrdienstes für erforderlich.

„Die schwarz-gelbe Koalition war auch bei den abschließenden Haushaltsberatungen nicht bereit, die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brandund ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen wenigstens teilweise wieder zurückzunehmen“, kritisiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach. Innerhalb von zwei Jahren findet nun eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fünf Millionen statt. So nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft hin.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte eine Wiederaufstockung um wenigstens eine Million Euro gefordert, die insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements bei Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen dringend notwendig gewesen wäre.

Diese erneute Kürzung der Mittel für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie des Betreuungs- und Sanitätswesens ist zudem ein Angriff auf Paragraf 13 des Zivilschutzgesetztes. Darin verpflichtet sich der Bund, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten.

5 Responses to “SPD kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz”

  1. Florian on November 24th, 2011 10:55

    Naja. Ich bin mir sicher, dass man den Katastrophenschutz vor allem wesentlich effizienter und effektiver umgestalten könnte.

    Es gibt meines Wissens nach noch diverse Altlasten und alte Strukturen mit alten Fahrzeugen die in irgendwelchen Garagen vergammeln aber Geld im Unterhalt kosten.

    Da ist noch so viel gebundenes ungenutztes Kapital umeinander, dass ich mir sicher bin Kürzungen sind ohne Probleme machbar, WENN gleichzeitig mal das ganze alte Zeug mal ein bisschen aufgeräumt wird.

  2. Andreas on November 24th, 2011 12:12

    Aber genau das kann es nicht sein. Die HiOrgs haben jetzt schon ein minimales Budget zur Verfügung um Helfer und Fahrzeuge auszustatten.

    Was die alten Strukturen betrifft so muss man daran denken das diese zum Teil in den Händen der Hilfsorganisationen liegen. Aber Sie haben recht. Vielleicht müssen gewisse Strukturen überarbeitet werden sowohl auf Bundesseite als auch bei den Organisationen.

    Außerdem muss man sich mal überlegen, was die Ausbildung eines Helfers mit der Zeit kostet. Das ist jetzt nicht unbedingt wenig.

    Außerdem muss man sich auch mal überlegen, das die Fahrzeuge des Landes und des Bundes in Schuss gehalten werden müssen.
    Wenn ich jetzt daran denke mit was für Fahrzeugen zum Teil die FF`s rumfahren so finden sich immer wieder Fahrzeuge, die eigentlich schon längst ins Museum gehören, durchaus noch bei Einsätzen wieder. Die Beschaffung neuer Fahrzeuge ist oft ein Jahrelanges Projekt um genug Gelder zusammen zu bekommen und scheitert auch nicht gerade Selten.

    Der Bund hat sich zu dieser Aufgabe gesetzlich verpflichtet. Der Artikel sagt das recht deutlich.

    Er kann meiner Meinung nach nicht einfach hergehen und jetzt auch noch Anfangen den Posten für Bevölkerungsschutz zu kürzen, nur weil ihm keine andere Möglichkeit mehr einfällt an Geld zu kommen, und man die Sozialausgaben sowieso schon fast auf ein minimum gekürzt hat.

  3. Florian on November 24th, 2011 13:21

    Beigeistert bin ich auch nicht. Das ist klar.

    Ich bin nur der Überzeugung, dass generell in der Bundesrepublik in unzähligen Bereichen so viel Einsparungspotential (und damit neue Investitionsmöglichkeiten) besteht wenn man nur mal alte Bestände und Strukturen ausmisten und aufräumen würde.

    Und das ist meiner Meinung nach auch im Bevölkerungsschutz so.

  4. Chris on November 24th, 2011 18:39

    Ach ja wieder einmal wird gespart.
    Es muss halt erst wieder einen Schlag tun, damit gewisse Menschen wachgerüttelt werden und einsehen, dass man ohne Geld keinen Bevölkerungsschutz aufrecht erhalten kann. Als wir den großen „Feind“ im Osten noch hatten, waren mehr Gelder bzw. andere Gelder da.
    Nun ja wir werden sehen in wie weit uns einzelne das trifft.
    „Ohne Gewehr kann keiner schießen“.

  5. Frank on November 25th, 2011 00:26

    Du weißt bestimmt nicht wo das alte Zeug her kommt, oder? Der meiste Krempel ist Bundeseigentum und, du hast recht es gehört eigentlich ins Museum. Aber… wir müssen es hegen und Pflegen. Man kann alte Fahrzeuge vom Bund nicht einfach verkaufen oder verschrotten. Versuch mal ein Bundesfahrzeug loszuwerden. Wir haben auf dem Dach noch eine alte OP Lampe Bj 1964. Original verpackt!! Darf nicht wech. Aber neue Sachen brauchen wir auch um im Katastrophenfall eine professionelle Versorgung sicherzustellen.
    Bezahlt werden diese Sachen von den Spenden der Mitglieder und Bevölkerung,Kleidersammlungen, Blutspenden oder Sanitätsdienste.
    Frag mal an was wir für einen SEG Einsatz z.B. eine Brandwache bekommen?
    Egal was wir an Equipment verpulvern. Der Betrag bleibt gleich!
    Das deckt nichtmal den Sprit für ein KFZ für die Hinfahrt!!!
    Ich würde gerne mal Frau Merkel zu einer Spritztour mit unserem MTW einladen.
    Ford Transit 25 Jahre alt. Mal sehen wie sicher sie sich in dem Fahrzeug fühlt.Airbag, Gurtstraffer,ABS,ASR? Fehlanzeige. Aber Blaulicht!
    Denkt bitte nochmal drüber nach, ob man die 5 M bei uns einsparen kann.

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