Sachsens Rettungsdienstgesetz soll zügig verabschiedet werden


Dresden (pm) – Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP werden am Donnerstag (28. Juni) einen Änderungsantrag zur Novellierung des Sächsischen Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzgesetzes (BRKG) in den Innenausschuss des Sächsischen Landtages einbringen.

Der Antrag wurde bereits von beiden Fraktionen beschlossen und ist das Ergebnis einer Expertenanhörung und zahlreicher Gespräche mit Mitarbeitern des Rettungsdienstes, Hilfsorganisationen und betroffenen Institutionen in Sachsen. Um für alle Beteiligten schnellstmöglich die nötige Rechts-und Planungssicherheit zu schaffen, soll der Antrag bereits im Juli vom Landtag beschlossen werden.

Wesentliche Änderungen des Gesetzentwurfes sind:

  1. Die Krankenkassen sollen künftig bei der Rettungsdienstplanung mit eingebunden werden.
  2. Die Fahrzeuge und die Ausstattung sollen durch die Leistungserbringer und Träger (Landkreise, Kreisfreie Städte oder Rettungsdienstzweckverbände) beschafft werden. Über die Beschaffung entscheidet der Träger nach Bedarf und wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
  3. Alle Leistungserbringer müssen in der Lage sein, Großschadenslagen zu realisieren.
  4. Über den Zuschlag entscheiden künftig neben dem Angebotspreis auch das Umsetzungskonzept und die Bereitschaft zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz.
  5. Der Rettungsdienst ist im Insolvenzfall eines Leistungsträgers abgesichert.
  6. Die Entscheidung über die Vergabe wird bereits ein Jahr vor Vertragsablauf getroffen.

Christian Hartmann, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sieht mit diesen Änderungen alle Interessen und die Qualität der rettungsdienstlichen Versorgung in Sachsen gewährleistet: „Bei der Vergabe können die Träger künftig auch auf die Qualifikationen, die Aus- und Weiterbildung und auf eine angemessene Bezahlung der Rettungskräfte Einfluss nehmen.“

2 Responses to “Sachsens Rettungsdienstgesetz soll zügig verabschiedet werden”

  1. Jörn on Juni 28th, 2012 08:31

    ZITATANFANG: „1. Die Krankenkassen sollen künftig bei der Rettungsdienstplanung mit eingebunden werden.“ ZITATENDE

    WIE und IN WELCHEM UMFANG soll dies geschehen? Meines Erachtens darf das nicht dazuführen, dass der ÖFFENTLICH-RECHTLICHE Rettungsdienst nach Kassenlage der (noch gesetzlichen) KRAnKEnkassen/Kostenträger um-gestaltet/organisiert wird? Rettungsdienst ist auch im Freistaat Sachsen zuvörderst eine Aufgabe der Daseinsvor- und fürsorge und von der öffentlichen Hand zu organisieren. Hier sollten alle Beteiligten ganz genau hinschauen!

    Sonnige Grüße aus dem sommerlich-schwülen Baden-Württemberg, dessen im Januar 2010 novelliertes RettDG indes kein Vorbild für Sachsen ist

  2. Jörn on Juli 23rd, 2012 05:24

    IM OSTEN ‚WAS NEUES ! Denn aus dem Vorstoß der CDU/FDP-Regierungskoalition aus dem Juni, Sachsens Rettungsdienstgesetz zügig zu verabschieden, wird erst einmal NIX:

    ZITATANFANG „Der Landesgesetzgeber hat die Auswahlverfahren des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz bis zum 31. Dezember 2012 ausgesetzt.“ ZITATENDE

    Zitiert nach: http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/3da/3da0b5b8-803a-8315-3b81-9467b988f2ee,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003&uMen=1f75009d-e07d-f011-4e64-494f59a5fb42.htm vom 20.07.2012

    Offensichtlich rumort es innerhalb und wohl auch außerhalb des Sächsischen Landtages ganz gewaltig.

    Frühmorgendliche Grüße aus dem Südwesten der Republik

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?