Region Hannover bereitet neue Rettungsdienstvergabe vor


Hannover (rd.de) – Die Regionsversammlung Hannover hat beschlossen, den Rettungsdienst in der Region Hannover nach einem Verfahren gemäß §5 Nds RettG vergeben. Ob sich der Plan einer verwaltungsrechtlichen Vergabe durchsetzen lässt, bleibt ungewiss.

Die Region Hannover wird beauftragt, für den Zeitraum vom 1.1.2011 bis 31.12.2015 eine Vergabe in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren vorzubereiten. Für den Fall, dass sich die Rechtslage ändere, sei ein beiderseitiges Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren. Regionspräsident Hauke Jagau hatte zuvor deutlich gemacht, dass der nun eingeschlagene Weg rechtlich gesehen ein deutlich größeres Risiko beinhaltet als eine nationale Ausschreibung.

In einem verwaltungsrechtlichen Vergabeverfahren lassen sich vergabefremde Kriterien leichter einbinden. Nachdem die SPD-Regionsfraktion sich für ein Kriterium der „Verfügbarkeit einer Vielzahl ortsnah ansässiger Helfer“ stark gemacht hat, erklärt der Ansatz vielleicht, wohin die Reise gehen könnte.

Vergaberechtler wie Dr. Roderic-Ortner halten diese saloppe Einschätzung für falsch: „Die Generalanwältin hat hierzu nichts gesagt und auch der EuGH wird sich daher hierzu nicht äußern“, korrigiert der Jurist auf vergabeblog.de.

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?