Profitieren Krankenkassen von Integrierten Leitstellen?


Stuttgart (rd.de) – Vor dem Verwaltungsgerichthof in Mannheim wird darüber gestritten, ob die bisher in Baden-Württemberg empfohlene Kostenteilung Integrierter Leitstellen nach dem 50:50-Schlüssel rechtens ist.

Das Bundesland, schreibt die „Stuttgarter Zeitung“, habe die gesetzliche Pflicht vorgegeben, dass Integrierte Leitstellen einzurichten seien. Die dadurch entstehenden Kosten sollen nach Empfehlungen des Innenministeriums je zur Hälfte von der öffentlichen Hand und den Krankenkassen übernommen werden. Diese Kostenteilung scheint aber nicht der tatsächlichen Verteilung des Aufwands zu entsprechen. So nennt die „Stuttgarter Zeitung“ als Beispiel Tübingen, wo 45.000 Alarmierungen des Rettungsdienstes gerade mal 1.500 bis 2.000 Einsätzen der Feuerwehren gegenüberstünden.

Vom Ausgang des Verfahrens in Mannheim wird eine Signalwirkung für ganz Baden-Württemberg erwartet.

Den Beitrag der „Stuttgarter Zeitung“ lesen Sie hier.

(10.10.2014)

One Response to “Profitieren Krankenkassen von Integrierten Leitstellen?”

  1. Jörn on November 6th, 2014 06:54

    Das von vielen mit Spannung erwartete Urteil des VGH Mannheim liegt seit dem gestrigen Mittwoch (05.11.2014) vor (Az.: 6 S 2165/13).

    Es ist m. E. eine schallende Ohrfeige für die Krankenkassen als KOSTENträger und das DRK als LeistungsTRÄGER im Muster-Ländle.

    1. Die Berufung von AOK, vdek, IKK/BKK gegen das Urteil ist weder zulässig, noch begründet, so das VGH.
    2. Das DRK hatte mit dem Landratsamt eine Vereinbarung getroffen, die nicht mit jener übereinstimmt, die es mit den o. g. Kostenträgern getroffen hatte. Die Diskrepanz zwischen beiden Verträgen führte zu finanziellen Lücken, die es nun zu schließen gilt.

    Die Auswirkungen dieses Urteils auf die baden-württembergische Leitstellen-Landschaft dürften groß sein…

    Frühmorgendliche Grüße in den Südwesten 🙂

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