Niedersachsen: Verwaltungsrechtliche Vergabe rechtmäßig


Hannover (JUH/rd.de) – Im Streit um die Form der Vergabe von rettungsdienstlichen Leistungen in der Region Hannover, hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg keine Einwände gegen eine verwaltungsrechtliche Vergabe anstelle einer Ausschreibung.

Nachdem wir erst gestern gemeldet hatten, dass der Präsident der Region Hannover, Hauke Jagau, in Absprache mit dem Innen- und Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen eine Ausschreibung von rettungsdienstlichen Leistungen für unumgänglich hält, widerspricht das Oberverwaltungsgericht dieser Auffassung.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte über das einstweilige Rechtsschutzverfahren über die geplante Neubeauftragung im Rettungsdienst der Region Hannover zu entscheiden. Obwohl das Gericht in seinem Beschluss die Beschwerde der zurzeit beauftragten Rettungsdienste zurückwies, erteilte das Gericht in seinem Beschluss den Anhängern der Ausschreibung einen Dämpfer.

Das Oberverwaltungsgericht stellt ausdrücklich fest, dass die Verwaltung eine Wahlmöglichkeit zwischen einer Beauftragung durch Verwaltungsakt mit einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren und der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Rahmen einer Ausschreibung hat. Die Beauftragung durch Verwaltungsakt nach verwaltungsrechtlichem Auswahlverfahren wird vom Oberverwaltungsgericht als eine rechtmäßige Möglichkeit angesehen, die einem Vergabeverfahren gleichgeordnet ist.

(16.06.2010)

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