Niedersachsen kündigt Umstellung auf Konzessionsmodell an


Hannover (pm) – Nach der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes zum Konzessionsmodell im Rettungsdienst am letzten Donnerstag, hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes in Aussicht gestellt.

In Niedersachsen haben die vier Hilfsorganisationen (Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst) am Montag auf einer Versammlung in Hannover diskutiert, in welcher Form das niedersächsische Rettungsdienstgesetz geändert werden muss. Grundsätzlich begrüßen sie das EuGH-Urteil und das schnelle Handeln von Innenminister Uwe Schünemann.

In einer gemeinsamen Presseerklärung der vier Hilfsorganisationen heißt es, das Innenministerium hatte bereits am Tag der Urteilsverkündung mitgeteilt, dass die Kommunen, auf Grundlage dieses Urteils des Europäischen Gerichtshofes die Möglichkeit erhalten, den Rettungsdienst per Konzession zu vergeben. Innenminister Schünemann kündigte eine entsprechende Änderung des Rettungsdienstgesetzes an.

Der Europäische Gerichtshof hat anhand eines Falles aus Bayern entschieden, dass Kommunen den Rettungsdienst in ihrem Gebiet nicht formell ausschreiben müssen, sondern auch per Dienstleistungskonzession an einen Anbieter vergeben könnten.

Am 25. März wird es ein Gespräch zwischen dem Niedersächsischen Innenministerium und den niedersächsischen Hilfsorganisationen geben. Zurzeit erarbeiten die Hilfsorganisationen Inhalte, inwieweit das Rettungsdienstgesetz des Landes geändert werden sollte, um eine Konzessionsvergabe möglich zu machen.

In zahlreichen Kommunen, z. B. in der Region Hannover, gibt es seit Jahren Streit um eine durch Europarecht vorgegebene Pflicht zur Ausschreibung des Rettungsdienstes.

Aktuell haben gerade die Stadt und der Landkreis Hildesheim vor zwei Wochen die Rettungsdienst-Leistung europaweit ausgeschrieben und nehmen somit bewusst eine Zerschlagung der bisherigen Rettungsdienst- und Katastrophenschutzstrukturen in Kauf, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

One Response to “Niedersachsen kündigt Umstellung auf Konzessionsmodell an”

  1. Sani0815 on März 15th, 2011 22:09

    „und nehmen somit bewusst eine Zerschlagung der bisherigen Rettungsdienst- und Katastrophenschutzstrukturen in Kauf, heißt es in der Pressemitteilung weiter“

    Und immer dieses Geheule! Es gibt in Deutschland viele Gegenden, in denen die „etablierten Hilfsorganisationen“ nicht oder nur sehr gering am Rettungsdienst beteiligt sind und trotzdem zahlreich SEG/Kat-S-Kräfte stellen. Mancherorts stellt nur eine HiOrg den RD, die Anderen machen „nur“ Kat-S/SEG usw. und das funktioniert auch.

    Angenommen, in einem Kreis oder Bundesland etabliert sich ein „EU-Anbieter“ im Rettungsdienst – kein Mensch glaubt doch ernsthaft, dass die HiOrg dann ihren Kat-S usw. komplett aufgeben werden, keine Helfer mehr dafür da sind usw. Auch der „EU-Anbieter“ braucht Personal und das kommt zum grössten Teil aus den Kreisen der HiOrg – zumindest was das hauptamtliche Personal betrifft. Und ehrenamtlich machen diese Leute dann doch genau das, was sie bisher auch getan haben – SEG/Kat-S bei „ihrer“ HiOrg!

    Siehe Hamburg oder Berlin – der Rettungdienst wurde/wird weit überwiegend durch die Feuerwehr gestellt – gibt es dort deshalb keine SEG/Kat-S der HiOrg oder arbeiten die HiOrg deshalb in diesen Bereichen schlechter?

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