Halle: Nachprüfungsantrag zur Vergabe zurückgewiesen


Halle/Saale (rd.de) – Die Vergabekammer Sachsen-Anhalt hat den Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens für den Rettungsdienst in Halle zurückgewiesen. Die Vergabekammer konnte den Vorwürfen nicht folgen und erklärte die getroffene Vergabeentscheidung für rechtens. Gegen den Antragsteller selbst stehen Vorwürfe wegen unlauterer Informationsbeschaffung im Raum, die jedoch nicht Gegenstand der Entscheidung waren.

Im Stakkato der Vorwürfe, die ein Bieter der Vergabekammer zur Rüge vorlegte, spielte der Vorwurf der unlauteren Informationsbeschaffung nur eine untergeordnete Rolle. Im Rahmen des Verfahrens wurde bekannt, dass in der Tat ein ehrenamtlicher Mitarbeiter nach Dienstplänen der Mitbewerber gefragt hatte. Die Anfrage habe allerdings keinen Zusammenhang mit dem Ausschreibungsverfahren gehabt, sondern soll Teil einer Forschungsarbeit des Ehrenamtlichen gewesen sein. Der Mann ist am Medizinischen Ausbildungszentrum Halle als Dozent tätig. Die Frage, ob dieser Vorgang eine unlautere Informationsbeschaffung war, haben die Strafermittlungsbehörden zu beantworten.

Bei dem Nachprüfungsantrag ging es im Kern um Vorwürfe des Bieters an die vergebende Stelle und seine Verdingungsunterlagen. Insbesondere macht der Antragssteller geltend, dass ihm Informationen zur Personalstärke und Vergütungsstruktur der bisherigen Mitarbeiter nicht bekannt gemacht worden seien. Ein Problem, denn der Ausschreibungsgewinner sollte genau diese Mitarbeiter zu gleichem Gehalt im Rahmen eines Betriebsübergangs übernehmen.

Widerspruch erntete auch die Ausschreibungsbedingung, das entweder ein QM-Zertifikat nachzuweisen sei oder der Bewerber versichern könnte, für den ausschreibungsrelevanten Betriebsteil eine QM-Zertifizierung binnen 18 Monaten nachzuweisen. Hier vertrat der Antragssteller die Auffassung, dass bereits zertifizierte Bieter allein über das jährliche Audit einen Kostennachteil erführen, was den Wettbewerb verzerre.

Die Vergabekammer räumte ein, dass Bieter, die über die Personal- und Vergütungsstruktur Bescheid wissen, in einer besseren Position seien, wenn es darum ginge, die Personalkosten zu kalkulieren. Andererseits sei dem Ausschreibenden kein Vorwurf zu machen, weil er solche Angaben zum Gehalt der Mitarbeiter gar nicht preisgeben dürfe. Aus dem Umstand, dass ein Neubewerber sein QM-Zertifikat nachreichen dürfe, ergebe sich nach Meinung der Vergabekammer kein Verstoß im Sinne des Vergaberechts, weil der Ausschreibende sich in diesem Punkt frei positionieren könne. Er hätte zum Beispiel auch ganz auf ein QM-Zertifikat verzichten können.

Im Ergebnis wurden die Nachprüfungsanträge am Vergabeverfahren allesamt abgewiesen. Der unterlegene Antragsteller hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Beschwerde einzulegen.

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