Geteiltes Echo auf Bayern-Urteil


München (rd.de) – Das am Donnerstag vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gesprochene Urteil, wonach Hilfsorganisationen bei der Vergabe des Rettungsdienstes nicht automatisch privaten Anbietern vorgezogen werden dürfen, hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

„Die Befürchtungen der Hilfsorganisationen, der ehrenamtlich geprägte Katastrophenschutz könne zusammenbrechen, sind unbegründet“, schreibt der private Rettungsdienst MKT in einer Presseinformation. MKT erkenne „die hervorragende und unentbehrliche Arbeit tausender Ehrenamtlicher der Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz an“. Deshalb sei es wichtig, darauf hinzuweisen, dass das Urteil nicht zur Folge hätte, vorhandene ehrenamtliche Strukturen der Hilfsorganisationen zu gefährden oder die Organisationen von bestimmten Standorten zu verdrängen.

„Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs bedeutet, dass wir uns zukünftig um alle neuen Rettungsdienststellen in Bayern bewerben dürfen“, so Werner Obermeier, Geschäftsführer von MKT. „Selbstverständlich sind wir auch bereit dazu, an unseren Standorten im Katastrophenschutz mitzuwirken.“ MKT hatte das Urteil vor dem Verfassungsgerichtshof erstritten.

Mit Bedauern haben hingegen die Malteser das Urteil zur Kenntnis genommen. „Es ist für uns nicht verständlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Einheit der Notfallvorsorge und des integrierten Hilfeleistungssystems aufgegeben hat“, betont der Leiter Rettungsdienst und Notfallvorsorge der Malteser in Bayern, Frank Drescher.

Die Malteser hoffen nun, dass die Politik „auch einen Weg findet, den Mehrwert der Hilfsorganisationen in der Notfallvorsorge, zum Beispiel durch Aufstockung im Großschadensfall, weiter zu garantieren“.

Darüber hinaus sieht Drescher in der neuen Konstellation aber auch eine Chance: „Dienste dürfen ausschließlich über die Leistungsfähigkeit und Qualität vergeben werden. Es darf weder heute noch künftig der Fall passieren, dass nicht die Qualität in Diensten der Notfallrettung über die Vergabe entscheidet“, so Drescher.

6 Responses to “Geteiltes Echo auf Bayern-Urteil”

  1. Sepp Daxberger on Mai 25th, 2012 17:15

    Es gibt den von den Krankenkassen finanzierten Rettungsdienst und Krankentransport und den von Bund und Ländern finanzierten Katastrophenschutz.
    Beides sind grundverschiedene Dienstleistungen, die nichts mit einander zu tun haben!! Wer ehrenamtlich regelmäßig (per Dienstplan) im Rettungsdienst tätig ist, kann nicht gleichzeitig für den K-Schutz tätig sein. Wer ehrenamtlich im K-Schutz tätig ist kann nicht für andere Aufgaben zur Verfügung stehen, denn sonst hat man im Falle der Duplizität ein Personalproblem.
    Also liebe angehörigen der diversen Hiorgs, auch anderen das Schnaufen vergönnen, es sollte jeder die Möglichkeit haben, sich zu betätigen auch außerhalb der traditionellen Hilfsorganisationen. Es ist zukünftig zwingend erforderlich, Rettungsdienst und Krankentransport vom K-Schutz auseinander zu halten.

  2. Reporter112 on Mai 26th, 2012 10:19

    Da der Freistaat Bayern seinen Rettungsdienst gerne gewerblich erledigen lassen möchte, ist dies die notwendige Konsequenz. Polizei und Feuerwehr sind zum Beispiel öffentliche Einrichtungen und müssen auch in Bayern nicht ausgeschrieben werden.
    Man könnte auch den Rettungsdienst bei der Gesetzesnovellierung zur hoheitlichen Aufgabe machen: Immerhin ist es menschenverachtend wenn brennende Mülltonnen durch Berufs- und Ehrenbeamte gelöscht werden, bei Menschen in Not aber ein Wettbewerb zwischen ASB, BRK, JUH, MHD, MKT, ADAC und DRF die beste Lösung sein soll.
    Eine Vereinigung wir das BRK (Rotes Kreuz), JUH, ASB, Malteser ist eben nur dann gemeinnützig, wenn wirklich Freiwillige und BuFDis (Bundesfreiwillige) zum Einsatz kommen. Beim umfassenden Einsatz von Berufskräften hat die Tätigkeit der Hiorgs die Merkmale einer Zeitarbeitsfirma, die das Personal für einen Rettungszweckverband stellt. Sogar die Gehälter sind meist ähnlich schlecht und waren bereits Gegenstand von Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht (weil man von den Berufskräften “ehrenamtliche Zusatzarbeitszeit” verlangt hatte).
    Auf Bayern kommt jetzt deutlich das EU-Wettbewerbsrecht zu, weil nun alle Rettungswachen unverzüglich europaweit ausgeschrieben werden müssen. Da wird auch MKT kräftig der Wind um den Kopf wehen, bisher hatte das Rote Kreuz alles wie ein Biotop gedeckelt und der bayerische Rettungsdienst war quasi ein Ponyhof – tja, vorbei die ruhigen Zeiten. Ihr hättet euch besser mal im “Sandkasten” friedlich einigen sollen. Jetzt kommen die wirklich geldstarken Investoren, die den Hiorgs schon die Kliniken weggenommen haben, oder?

  3. Stefan on Mai 29th, 2012 10:33

    @Reporter112

    Leider liegen Sie mit Ihrem Kommentar nicht ganz richtig:

    1. Jedes Bundesland kann sehr wohl den Rettungsdienst so ausgestallten daß dieser komplett durch die öffentliche Hand z.B. Feuerwehr oder die Komune oder Städte ohne Dritte durchgeführt wird. Auch nach deutschem Recht dürfen aber durchaus hoheitliche Aufgaben durch Dritte wahrgenommen werden!(öffentliche Beleihung) z.B. TÜV usw. und private Sicherheitsdienste an Flug-und Bahnhöfen usw. Oder eben Rettungsdienst.

    2. Aufgrund diesen Urteils muss mitnichten der Rettungsdienst in Bayern komplett EU weit ausgeschrieben werden, weil mit diesem Urteil das Vergabeverfahren nach dem Konzessionsmodell unberührt bleibt. Nur für neu hinzukommende Rettungswachen oder andere Stellen müssen ab sofort, neben den Hilfsorganisationen auch privatrechtliche Rettungsdienstunternehmen beim Vergabeverfahren nach dem Konzessionsmodell berücksichtigt werden.

    3. Belange des Katastrophenschutzes werden durch dieses Urteil nicht geschwächt sondern geschützt.

    siehe hierzu Link MKT:
    http://www.mkt-krankentransport.de/presse/news_einsatzberichte/news/teaser/stellungnahme_zum_urteil_keine_gefahr_fuer_leistungsstarken_ehrenamtlichen_katastrophenschutz.html?cHash=88f5e8f7e847990f42ce14b1d341b89d

    Welche Folgen dieses Urteil letztendlich haben wird, kann man erst nach der Neufassung des Bayerischen Rettungsdienstgesetz abschließend Beurteilen
    Aufgrund dieser Tatsachen zeugt das Gejammere (siehe oben) der vier Hi.Orgs. meiner Meinung nach, nicht gerade von einem gesunden Selbstbewußtsein, sondern kann bestenfalls als publizistisch eingestuft werden .

  4. Sepp Daxberger on Mai 30th, 2012 00:26

    @Stefan
    Da muss ich dich leider etwas korrigieren, dein Punkt 2 stimmt nicht ganz.
    Bisher war es so, dass die Konzessionen von BRK und Co, alle 5 Jahre automatische verlängert wurden, nun heißt es ab sofort bei Ablauf einer Konzession diese im TED, wie es einige Zweckverbände seit 3 Jahren machen, ausschreiben, bzw. bekannt machen, nur ohne die Beschränkung des Art. 13.
    D.H. es könnte sich trotz gegenteiliger Meinung in Bayern auf die Schnelle etwas ändern. Es wäre anzuraten, die Angelegenheit, insbesondere die Finanzierung des RD für die Bevölkerung transparent zu machen, da es hier um Sozialversicherungsgelder geht und der Bürger ein Recht darauf hat zu wissen, was das BRK bisher so eingesackt hat die letzten Jahrzehnte, da würde manchem die Augen tränen!
    Also schaun mir mal, ob es bald was Neues gibt.
    Und was die Jammerei des Waldburg-Zeil Clemenz angeht, kann ich nur sagen, er soll nicht lammentieren und Unwahrheiten verbreiten, es zwingt das DRK keiner sich im RD und K-Schutz zu betätigen, da gibt es gewiss Möglichkeiten, dass Andere die DRK Truppen übernehmen.

  5. Florian on Juni 1st, 2012 19:18

    Servus Sepp,

    bestehende Verträge müssen auch nach Vergaberecht nach Ablauf einer Konzession nicht ausgeschrieben werden, wenn die Verlängerung bereits innerhalb des Vertrag angelegt/geregelt ist.

    Somit sehe ich nichts, was sich auf die Schnelle im Bezug auf Altstandorte im Rettungsdienst ändern könnte. Nur Neuausschreibungen, z.B. für nach Trust-Gutachten zusätzliche Rettungsmittel, sind davon betroffen.

    Viele Grüße
    Florian

  6. Sepp Daxberger on Juni 3rd, 2012 17:01

    Servus Florian,
    Wo steht das Geschrieben mit den Altstandorten?
    Wie du sicherlich mitbekommen hast, wurden von einigen Zweckverbänden in den letzten 2 Jahren einige RTW und VEF usw. im TED ausgeschrieben, allerdings mit dem Verweis auf Art. 13 RDG.
    Verlängerungen unter der Hand wird es künftig nicht mehr geben, glaube ich mal so frisch von der Leber weg zu behaupten.
    Aber warten wir mal ab, was im Innenministerium gerade geschrieben wird.
    Es ist klar, dass das BRK seine Pfründe nicht hergibt, aber da steht jetzt als nächstes noch eine Entscheidung in Sachen Stadler Freyung beim VG Regensburg an, sowie das NEF in Münchberg. (Klage beim VG Bayreuth aus dem Ruhezustand wieder erwacht)
    Nach diesen beiden Urteilen werden wir weitersehen.

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?