Gesetzentwurf zum Feuerwehrführerschein verabschiedet


Berlin (rd.de) – Der Gesetzentwurf zum „Feuerwehrführerschein“ ist vom Verkehrsausschuss des Bundestages verabschiedet worden.

Der Gordische Knoten ist durchgeschlagen. Es wird eine Sonderregelung fuer Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen geben, bei der eine verbandsinterne Schulung und Prüfung zum Führen von Einsatzfahrzeugen berechtigt, meldet die SPD-Bundestagsfraktion. Damit sei eine praktikable Lösung gefunden, die die Einsatzfähigkeit gewährleiste, aber auch verantwortliche Vorgaben im Bereich Verkehrssicherheit erfülle. Die neue Fahrberechtigung für Einsatzfahrzeuge bis 7,5 Tonnen, hält die SPD sogar für einen großen Wurf gehalten.

Gerne hätten CDU/CSU den Hilfsorganisationen eine Befreiung analog dem alten Recht bis 7,5 t ermöglicht, doch war dies mit dem Koalitionspartner nicht möglich, kritisiert die Union.

Der jetzt eingeschlagene Weg sieht vor, dass es in der Gewichtsklasse zwischen 4,75 t und 7,5 t eine vereinfachte Ausbildung und Prüfung gibt. Diese Fahrberechtigung kann nur im Zusammenhang mit Fahrten für die Freiwilligen Feuerwehren, Technischen Hilfsdienste und Rettungsdienste eingesetzt werden. Nach zweijährigem Einsatz für diese Organisationen kann die Fahrberechtigung dann in einen vollwertigen C1-Führerschein umgewandelt werden.

Bayern hat angekündigt nach der Bundestagswahl die getroffenen Regelungen zu prüfen und nach Möglichkeit weitere Erleichterungen für die Organisationen nachzureichen.

One Response to “Gesetzentwurf zum Feuerwehrführerschein verabschiedet”

  1. Joachim Giesler on November 20th, 2011 10:09

    Was ist denn jetzt nun? Der letzte Beitrag ist von Dezember 2008. Hat sich jetzt eigentlich mittlerweile etwas Brauchbares getan? Ich bin Vater eines fast 21jährigen Rettungssanitäters und war sehr unangenehm überrascht, als ich nach seiner erfolgreichen Prüfung erfuhr, dass ich neben den Lehrgangskosten von rund 1500,00 € nun möglicherweise auch noch den C1 Führerschein bezahlen darf, ohne den er als RS ja gar nicht eingesetzt werden kann (übrigens auch unschön vom Veranstalter des Lehrgangs, darauf überhaupt nicht hingewiesen zu haben, dass der C1 erforderlich ist).
    Egal wo und wie man im I-Net sucht, man kommt überhaupt nicht weiter, was konkrete Anhaltspunkte angeht, wie jetzt mit dem bereits verabschiedeten Gesetz weiter verfahren wird. Rammsauer hat es an die Länder abgegeben, und ab da hat sich überhaupt nichts Offizielles mehr getan. Die einzige inoffizielle Information, die mein Sohn von einem Fahrlehrer erfuhr, der nebenher auch Rettungsassistent ist, war: Ja, von dem Gesetz wüsste er auch, aber das wird nicht gemacht! ????? Warum wird das denn jetzt nicht praktiziert oder sich darum gekümmert? Die jeweiligen Rettungs-Verbände müssten doch auch daran interessiert sein.

    Hat jemand mittlerweile mal etwas Konkreteres zu berichten. Man kommt diesbezgl. ja überhaupt nicht weiter.

    MfG, Joachim Giesler

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