Feuerwehr und Rettungsdienst jetzt besser gegen Gewalt geschützt


Berlin (ots) – Wer Feuerwehrleute oder deren Einsatzfahrzeuge angreift, muss künftig mit der ganzen Härte des Rechts rechnen: Künftig können dafür bis zu zwei, in besonders schweren Fällen bis zu fünf Jahre Haft verhängt werden.

Das Strafgesetzbuch sieht für Übergriffe auf Einsatzkräfte der Feuerwehren, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes jetzt genau so harte Sanktionen wie für Polizisten vor. Damit ist eine Initiative des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) erfolgreich.

„Schläge gegen Feuerwehrleute oder bewusste Sabotage an ihren Geräten sind leider in verschiedenen Milieus gesellschaftsfähig geworden. Deshalb begrüßen wir die Verschärfung des Strafgesetzbuches sehr. Der Deutsche Bundestag hat damit ein starkes Signal gesetzt, dass Übergriffe auf Menschen, die helfen, durch nichts zu rechtfertigen sind“, sagt Feuerwehr-Präsident Hans-Peter Kröger.

Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stehen demnach auch unter dem Schutz des Paragraphen 113 Strafgesetzbuch (StGB, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte). Paragraph 305a StGB stellt künftig auch ihre Fahrzeuge und Geräte unter besonderen Schutz.

„Damit ist ein Systemwechsel vollzogen. Täter werden nicht mehr geschont. Zugleich stellt der Bundestag klar, dass Einsatzkräfte einen Schutzraum für hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger bilden, der unantastbar ist. Wir werten dies auch als Bekenntnis der Abgeordneten zu dem oft riskanten, haupt- und ehrenamtlich geleisteten Dienst in den Feuerwehren“, erklärt Dr. Jan Heinisch, Vorsitzender des Verbandes der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen.
Der Jurist hatte den DFV bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages vertreten. „Für diesen erfolgreichen Einsatz danke ich Jan Heinisch sehr“, betont DFV-Präsident Kröger.

4 Responses to “Feuerwehr und Rettungsdienst jetzt besser gegen Gewalt geschützt”

  1. charlie-zulu on November 14th, 2011 11:57

    Wir sind dadurch doch jetzt nicht besser geschützt..

    Solange Polizistenmörder frei gesprochen werden, interessieren auch niemanden härtere Strafen.

  2. René on November 14th, 2011 14:01

    Endlich hat der Bundestag es eingesehen das auch die Rettungskräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz geschützt werden müssen. Gerade die ehrenamtlichen Helfer und Helferinnen von den verschiedenen Organisationen die nur ihre Arbeit machen werden das begrüßen. Man möchte den Menschen helfen, aber wenn man angegriffen wird als Einsatzkraft hören viele auf. Es heißt ja immer achtet auf Eigensicherheit doch wie soll man das machen wenn man gerade jemanden das Leben retten möchte und dann angegriffen wird. Ich persönlich habe das auch schon gehabt. Und bislang konnte man nur eine Anzeige wegen Körperverletzung machen.

  3. Bartel, Markus on Dezember 1st, 2011 17:59

    Liebe Redaktion,

    ich habe mit verlaub den Bericht zum §113/114 StGB gelesen. dennoch bin ich verwundert, dass Sie als DFV die Frechheit besitzen diesen Erfolg auf Ihre Fahne zu schreiben. Ungern lasse ich es zu, dass sich andere Institutionen auf die Fahne schreiben erfolgreich daran beteiligt zu sein.

    Mein Namen kennt man diesbezüglich nicht nur in unterschiedlichen Landtagen zur genannten Problematik, sondern auch im innenausschuss des Bundestages.
    Für die Zukunft bitte ich um wahrheitsgemäße Berichterstattung.

    Herzlichen Gruß

  4. Mario Gongolsky on Dezember 2nd, 2011 09:32

    Sehr geehrter Herr Bartel,
    wir möchten darauf hinweisen, dass es sich bei der Meldung um eine Pressemitteilung des DFV handelt. Wir sind kein Organ des Feuerwehrverbandes. Wenn Sie den Beitrag inhaltlich zu beanstanden haben, wenden Sie sich bitte an den Deutschen Feuerwehrverband.

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