Einsatzübung muss bezahlt werden


Frankfurt/Main (rd.de) – Eine Einsatzübung im Shell-Tanklager in Flörsheim hatte die Stadt dem Unternehmen in Rechnung gestellt. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hält das für rechtens. Ist eine Einsatzübung im Interesse eines Industriebetriebes erfolgt, muss das Unternehmen für die anfallenden Kosten der Übung aufkommen, entschied das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main. Die Pflicht zur Kostenübernahme für die Durchführung der Einsatzübung ergebe sich aus der Feuerwehrsatzung der Stadt Flörsheim, wonach bei sonstigen Einsätzen und Leistungen wie dieser Einsatzübung derjenige die Kosten zu tragen habe, in dessen Interesse diese Maßnahme erfolge. Shell müsse also die Kosten der Übung übernehmen, da die Durchführung der Einsatzübung Voraussetzung für die Erteilung einer von Shell angestrebten Änderungsgenehmigung gewesen sei. Aktenzeichen : Az.: 8 K 70/09.F(V)

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