Einheitliches Rettungsdienstgesetz gefordert.


Berlin (rd.de) – In einer Petition wird der Bundestag aufgefordert den Rettungsdienst in Deutschland zu reformieren. Die uneinheitlichen Landesrettungsdienstgesetze sollten durch ein Bundesgesetz ersetzt werden.

Eine einheitliche Ausstattung und einheitliche Arbeitsbedingungen im Rettungsdienst könnten nur erreicht werden, wenn nicht jedes Land seine eigenen Rettungsdienstgesetze machen kann. Eine zentrale Stelle solle die Anforderungen an den Rettungsdienst nach Maßgabe des wissenschaftlichen Fortschritts definieren und Verordnungen erlassen können.

Der Rettungsdienst solle ferner als Aufgabe der öffentlichen Ordnung vom Gesetzgeber neu definiert werden, damit diese Definition auch auf EU-Ebene weiteren Bestand hat.

Die Petition wurde Anfang Dezember 2009 im Online-System des Bundestages veröffentlicht und hat seither immerhin fast 500 Unterzeichner gewonnen. Die Zeichnungsfrist endet am 28. Januar 2010.

Den Wortlaut der Petition findet man hier: epetitionen.bundestag.de

2 Responses to “Einheitliches Rettungsdienstgesetz gefordert.”

  1. thomaswagner on Januar 6th, 2010 19:13

    Ein sehr begrüßenswerter Vorgang! Bleibt nur zu hoffen dass unsere Politiker sich endlich auch mal in diesem Sektor aufraffen etwas zu tun und diese dringend anstehende Novellierung nicht ebenso wie das RettAss-Gesetz auf die überlange Bank schieben…

  2. raphael-wiesbaden on Januar 8th, 2010 21:10

    Begrüßenswert ist der Vorgang sicherlich; nur:

    der Rettungsdienst in Deutschland ist föderal aufgebaut; d.h. salopp formuliert, jede Landesregierung kocht ihr eigenes Süppchen!
    Es wäre vermessen zu glauben, daß Bundesländer freiwillig Kompetenzen an den Bund abgeben.
    Auch wenn hier die Länderfinanzminister sich vielleicht freuen würden, wenn hier Ausgabenpositionen zunächst wegfallen, wäre das große Gejammere da, wenn der Bund mit Hinweis auf die dann entstehenden Kosten den Ländern an anderer Stelle etwas kürzt.

    Zudem wird in diesem Land seit vielen Jahren nicht mehr gestaltet, sondern fast nur noch verwaltet.
    Dies würde den kleinsten gemeinsamen Nenner für ein derartiges Gesetz bedeuten.
    Bundesländer, in denen die gesetzliche Grundlage gut sind, müßten (erhebliche) Abstriche hinnehmen, während die bisherigen Looser wohl laut über minimalste Fortschritte jubeln würden.
    Beispiel Eintreffzeit:
    Diese ist bei mir in Hessen mit acht Minuten bei einem bewohnten Haus an einer Strasse recht eng gefasst; viele andere Bundesländer kommen da nicht mit. Deren Zeiten sind (z.B. mit Rücksichtnahmen auf die Lobbyarbeit von Hiorgs) sehr viel großzügiger.

    Selbst wenn es denn zu einer Verlagerung der Kompetenz von sechszehn Bundesländern auf den Bund kommen würde:
    glaubt hier jemand ernsthaft, daß der Bundesgesundheitsminister sich die öffentlichkeitswirksame Chance auf Medienpräsenz bei verkündeten „erheblichen Einsparungen“ entgehen lassen würde.
    Einsparungen klingt immer gut – das es im Zweifelsfall Menschenleben kosten würde, wird natürlich nicht erwähnt.
    Schon vor etlichen Jahren hat mal ein Unionspolitiker, also ein eigentlich christlich orientierter Mensch die Formulierung vom „sozialverträglichen Frühableben“ propagiert.
    Dieser Politiker ist heute im Ruhestand – doch die sozialen Verhältnisse sind nicht besser geworden.

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