Digitalfunk: Landesregierung unter Druck


München (rd.de) – Der bayerische Gemeindetag geht auf Konfrontationskurs zur Staatsregierung. Die will nämlich nichts mehr von der Kostenaufteilung beim neuen Digitalfunk zwischen Land und Gemeinden wissen.

Im Streit um die Finanzierung des Digitalfunks trat Bayerns Innenstaatssekretär Bernd Weiß wegen Differenzen mit dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer zurück. Er kann als Architekt der Kompromissformel gelten, nach der die laufenden Betriebskosten für den digitalen BOS-Funk vom Freistaat übernommen werden, während sich die Kommunen um die Gerätebeschaffung kümmern.

Doch die bayerische Staatsregierung will die Spielregeln offenbar nochmals ändern. Die Kommunen sollen über den Finanzausgleich nun doch indirekt Teile der BOS-Betriebskosten übernehmen, die sich nach bisherigen Schätzungen auf über 30 Millionen Euro pro Jahr belaufen werden.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) fühlt sich von der Regierung getäuscht und verlangt das München sein Wort von der Kostenteilung hält.

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?