Digitalfunk: Hessische Kommunen protestieren


Wiesbaden (rd.de) – Binnen vierzehn Tagen sollen die hessischen Kommunen ihren Bedarf an Tetra-Funkgeräten verbindlich anmelden. Ein Unding, finden Feuerwehren und Kommunalpolitiker.

Ende August erhielten die hessischen Städte und Gemeinden Post aus dem hessischen Landesinnenministerium. Bis zum 15. September 2008 sollen die Gemeinden ihren Bedarf an Tetra-Funkgeräten melden. Viel zu knapp und so auch nicht abgesprochen, protestiert Karl-Friedrich Frese, Bürgermeister der Gemeinde Bromskirchen und zugleich Vorsitzender der Kreisversammlung im hessischen Städte- und Gemeindebund.

Bis der Digitalfunk in Hessen kommt, schreibe man das Jahr 2010, wenn die hessische Planungsgruppe Recht behält, bis zur Flächendeckung sogar das Jahr 2012. Die Ballungsräume zu versorgen ist leicht, aber in den dünn besiedelten Gebieten in Nord- und Ost-Hessen und in den zahlreichen Mittelgebirgszügen, die für die Funkversorgung besonders knifflig sind, wird der Digitalfunk für die BOS noch auf sich warten lassen.

Auch sind die genauen Finanzierungskonditionen, hier besonders die Zuschüsse des Landes an die Gemeinden, nicht im Einzelnen geklärt. Es ist also nicht zu begreifen, warum plötzlich auf der Seite der zentralen Gerätebeschaffung ein solcher Zeitdruck erzeugt wird.

In Flörsheim kostet die Bestellung der neuen Funkgeräte rund 150.000 Euro, in Bad Arolsen wären es rund 250.000 Euro, kurzum handelt es sich also um erhebliche Investitionsentscheidungen, die nicht über Nacht getroffen werden können und nicht, ohne die genauen Finanzierungskonditionen vor der Bestellung zu kennen.

Laut Presseberichten hat sich der Hessische Städte- und Gemeindebund der Kritik angeschlossen und legte beim Innenminister Protest ein.

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