Bewährungsstrafe für Wehrleiter


Bremen (rd.de) – Die Verurteilung des Storkower Wehrleiters (Landkreis Oder-Spree in Brandenburg) wegen Nötigung zu einer Bewährungsstrafe wirft neue Fragen auf. Er soll den Mitarbeiter eines privaten Rettungsdienstes daran gehindert haben, einem Unfallopfer zu helfen – so die Märkische Oderzeitung (MOZ) in der Online-Ausgabe vom 15. August 2012.

Um folgenden Sachverhalt geht es: Petra H. überschlägt sich mit ihrem Auto am 07. März 2009 zwischen Storkow und Rieplos (beide Oder-Spree). Michael Thieme, Chef des privaten Storkower Rettungsdienstes Ambulance Rescue Service, ist auf dem Weg in eine Werkstatt und wird von einem anderen Autofahrer per Lichthupe zum Halten gebeten. Der Autofahrer unterrichtet ihn über den Unfall. Zu diesem Zeitpunkt soll laut MOZ bereits die offizielle Rettungskette angelaufen sein.

Gleichzeitig erreicht auch Storkows Wehrführer Frank E. den Unfallort. Dieser lehnt das Hilfsangebot des privaten Rettungssanitäters Thieme mit der Begründung ab, ein weiteres Feuerwehrfahrzeug mit First-Responder-Kräften sei bereits auf der Anfahrt. Laut Online-Ausgabe der MOZ verhindert der Wehrleiter aktiv, dass Thieme sich der verunfallten Frau nähern kann.

Wie in den Artikel berichtet wird, räumt E.’s Rechtsanwalt Bernd Schutza ein, dass sein Mandant Thieme entgegengetreten sei und dieser vor den First Responder-Kräften am Unfallort war, wenn auch mit einem Vorsprung von weniger als einer Minute. Dann allerdings gibt es Ungereimtheiten. Während es laut E. „weniger als 59 Sekunden“ dauerte, bis das Feuerwehrfahrzeug mit den First-Respondern den Unfallort erreichte, möchte sich Thieme zu dem Zeitabstand nicht äußern.

Die verunfallte Petra K., zwar unter Schock stehend, aber bei vollem Bewusstsein, spricht von mehreren Minuten, bis die First Responder am Unfallort eintrafen. Sie habe fassungslos mit ansehen müssen, wie sich die beiden Männer stritten. Sie könne sich sogar an Schubsereien erinnern.

Thieme zeigte E. wegen unterlassener Hilfeleistung an.

2009 wurde das Verfahren beim Amtsgericht Fürstenwalde aufgenommen, im Frühjahr 2010 durch die Staatsanwaltschaft aber wieder eingestellt. Nach einer Beschwerde Thiemes wurde das Verfahren erneut aufgenommen, dieses Mal wegen des Vorwurfs der Nötigung.

Vor wenigen Tagen fiel das Urteil: Der Angeklagte wurde der Nötigung schuldig gesprochen und zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegen diese Entscheidung wird Rechtsanwalt Schutza laut MOZ-Artikel Rechtsmittel einlegen. Er sei weiterhin überzeugt, dass sich mein Mandant in der gegebenen Situation nicht strafbar gemacht habe. Darüber hinaus werde durch das Urteil die Rechtssicherheit aller Einsatzleiter künftig in Frage gestellt.

Dabei beruft sich der Anwalt auf das Brandenburgische Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Danach unterstehen die vor Ort eingesetzten Einsatzkräfte dem Einsatzleiter der örtlich zuständigen öffentlichen Feuerwehr. Laut Anwalt sei E. gegenüber Thieme weisungsbefugt gewesen.

Der Online-Artikel kann hier nachgelesen werden.

28 Responses to “Bewährungsstrafe für Wehrleiter”

  1. Uwe Eisner via Facebook on August 17th, 2012 14:43

    Dazu fällt mir eigentlich nichts mehr ein. Wenn zwei qualifizierte Kräfte vor Ort sind, sollten die zusammenarbeiten bis der öffentliche RD da ist. Das klingt hier mehr nach “MEIN” Patient.
    Man mag von den privaten RD-Trägern halten, was man will, aber hier geht es um das Wohl des Patienten. Da schickt man keinen ausgebildeten Kollegen weg, wenn man alleine am Patienten ist. Völlig unabhängig davon, was auf der Jacke drauf steht… *kopfschüttel*

  2. Max Mustermann on August 17th, 2012 14:44

    Sehr sehr merkwürdiger Einsatzleiter. Ich kann doch keinen – obendrein noch qualifizierten! – Ersthelfer an der Hilfeleistung hindern, wenn noch keine mindestens genau so qualifizierten Kräfte vor Ort sind. Wo leben wir denn? Meines Erachtens geht die Verurteilung völlig in Ordnung. Ich kann auch nicht erkennen, inwiefern da jetzt für andere Einsatzleiter auf Grund des Urteils eine Unsicherheit bestehen soll. Einfach keine Straftaten begehen und andere am Helfen hindern. So einfach ist das.

  3. KORREKTUR on August 17th, 2012 15:44

    MEINer oder SEINer???

    Gegen diese Entscheidung wird Rechtsanwalt Schutza laut MOZ-Artikel Rechtsmittel einlegen. Er sei weiterhin überzeugt, dass sich MEIN Mandant in der gegebenen Situation nicht strafbar gemacht habe. Darüber hinaus werde durch das Urteil die Rechtssicherheit aller Einsatzleiter künftig in Frage gestellt. ???

  4. Jörn on August 17th, 2012 16:09

    Gretchenfrage: Ist ein privat vor Ort als Rettungsanitäter tätig werdender Mensch eine Einsatzkraft gemäß Brandenburgischem Brand- und Katastrophenschutzgesetz? Ich (kein Winkel-Advokat!) meine: NEIN ! Aber der Anwalt des nun verurteilten Wehrleiters muss wohl so argumentieren, schließlich ist es ja SEIN Mandant. Bin schon jetzt auf seine Begründung für die Berufung gespannt. :) Die in der Gemeinde Storkow Verantwortlichen sollten zwischenzeitlich den Wehrleiter aus der Schusslinie nehmen – in seinem und im Interesse der Gemeinde!

    Weiterhin sommerlich-sonnige Grüße aus Deutsch-Südwest

  5. Klaus Schröder via Facebook on August 17th, 2012 16:58

    Der Wehrleiter sollte seinen Hut (Helm) nehmen….Wer sich einem Ersthelfer in den Weg stellt,ist für diese Funktion sicher nicht der richtige!

  6. Dirki S on August 17th, 2012 19:30

    Der für die notwendige Hilfe Höchstqualifizierte ist der Chef im Ring. Sofern er konkludent seine Qualifikation nachweisen kann. Ein RS steht auch über den FF FR Kräften, wenn dies nicht sind.

    Na, ja neben der Notfalltasche gehört halt auch immer ne Dose Pfefferspray ins Auto, man könnte ja in Rahmen der Hilfeleistung angegriffen werden (von wem auch immer).

    Der Macker gehört in den Knast, Berufung: unbedingt, mit Ziel Knast

  7. Barbara Lukaschewsky on August 18th, 2012 10:38

    Ich glaub mein schwein pfeift , ob rd oder nicht ,einen ersthelfer aktiv zu behindern ist meiner meinung nach eine straftat ,mir als patienten ist es doch völlig egal ob der mensch der mir hilft privatunternehmer ist . Und laßt doch einen auf die weisungsbefugniss ,das ist doch einfach nur kompetenzgerangel . Innere blutungen sind nicht zu sehen ,und auch ein einfacher schock kann durchaus tödlich sein ,wie ein wehrführer ja wohl wissen sollte . Aber das konkurenzdenken wird ja auch fleißig gefördert ,selbst unter den HiOrgs ,dabei haben alle doch das selbe ziel -helfen und leben retten . Die arme frau kann einem leid tun ,die ist doch mit sicherheit durch dieses erlebniss völlig traumatsiert . Werft diesen typen in ne zelle .

  8. Barbara Lukaschewsky on August 18th, 2012 10:42

    Und hätte im gegenzug der rettungsdienstler gefunden “das hier ist nicht meine baustelle ” ,hätte man ihn öffentlich an den pranger gestellt . Was ist das bloß für eine welt . . Da hab ich echt kein verständniss für

  9. Thomas on August 20th, 2012 09:11

    Es ist mehr als bedauerlich, was hier geboten worden ist. Von Führungskräften der Feuerwehren, welche grundsätzlich in unserem Staate die Gesamtverantwortlichkeit für die Leitung eines Einsatzes haben, auch für die des Rettungsdienstes, muss man mehr erwarten können. Bei einer solchen Autorität stellt sich für mich die Frage, ob die Gesamtverantwortung zur Leitung eines Einsatzes künftig nicht ausschließlich von Profi’s übernommen werden sollte, z.B. Berufsfeuerwehren oder gar Polizei. Bei allen Meinungsbildern in diesem Fall, es bleibt ein “schlechtes Geschmäckle” und es herrscht nach wie vor leider die Priorität “MEIN FEUER, DEIN FEUER”.
    Hallo Jörn: die Gretchenfrage, ob ein privat vor Ort als Rettungssanitäter tätig werdender Mensch eine Einsatzkraft gemäß Brandenburgischem Brand- und Katastrophenschutzgesetzt sei, stellt sich m.E. hier nicht. Er ist und bleibt zunächst wie jeder andere auch “Ersthelfer” und würde sich nach § 323 C Strafgesetzbuch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen. Zudem haben beruflich orientierte und fachbezogen im Rettungsdienst ausgebildete eine “Garantenstellung”. Ich denke die Verurteilung geht in Ordnung und wirkt hoffentlich lehrreich. Was würde wohl der Wehrleiter E. tun, wenn er der Hilfesuchende selbst gewesen wäre ?

  10. tangotango on August 20th, 2012 14:21

    Die Strafe ist ja recht mild ausgefallen..

    Naja, da wundert sich noch wirklich einer, wenn Personen an einer Unfallstelle vorbei fahren? Jetzt wird man sogar schon von der Feuerwehr angegriffen.

  11. Anonym on August 20th, 2012 19:10

    Wenn ich keine Ahnung von der Materie habe sollte ich besser auch keine Aussage dazu treffen. Alle Einsatzkräfte haben dem Einsatzleiter zu gehorchen. Was die wenigsten wissen ist , das Herr Thieme ganz sicher nicht qualifiziert ist sondern nur die Berechtigung hat Transporte mit seinem ” Krankenwagen ” zu tätigen .
    Somit hat der Wehrführer richtig gehandelt!

  12. Max Mustermann on August 21st, 2012 11:48

    @Anonym: Es interessiert keinen womit dieser Ersthelfer sein Geld verdient und wo und wie er Transporte durchführt. Es geht um dessen Qualifikation als Rettungssanitäter. Wer als Einsatzleiter qualifiziertes Personal wegschickt macht seinen Job schlecht, so einfach ist das. Insgesamt ein unwürdiges Schauspiel, was meines Erachtens unflexibles Verhalten der Wehrführers zeigt.

  13. marc on August 21st, 2012 12:12

    @anonym: Sie scheinen ein Freund des Wehrführers zu sein oder einfach selbst keine Ahnung zu haben. Was eine Person beruflich macht oder seine Firma fahren darf hat in keinster Weise mit seiner Quaslifizierung zu tun. Wenn er RS ist und sich als solcher ausweißt ist er trotzdem Ersthelfer und keine “alamierte” Einsatzkraft. Somit ist er niemand unterstellt. Und verbieten zu helfen darf ihm auch niemand . Eher im Gegenteil. Ich sag nur Unterlassene Hilfeleistung und Garantenstellung.

    Aber es ist ja ein böser Privater, dem muss man ja weg vom Notfall halten.

  14. doggi on August 21st, 2012 12:47

    @ anonym: ich kenne weder den “Herrn Thieme” noch den verurteilten Wehrleiter aber es gebietet schon der gesunde Menschenverstand einen “Passanten” helfen zu lassen, wenn man sich selber auf das “Befehlen” beschränkt.
    Wenn Herr Thieme berechtigt ist mit “seinem” Krankenwagen Krankentransporte durchzuführen, muss er egal ob nach PBefG oder wie auch immer die fachliche Eignung nachweisen. Ergo ist er geignet.
    Der Wehrleiter gehört schlicht abgesetzt.

  15. Kranker Pfleger on August 21st, 2012 13:22

    @ Anonym

    Ganz gleich welche Ausbildung Herr Thieme hat. Er wollte helfen und wurde daran gehindert. Allein dies sollte zählen.

    Wenn Herr Thieme, wie von Ihnen angeführt, ohne entsprechende rettungsdienstliche Qualifikation ist, kann er wohl kaum als Einsatzkraft dem Wehrführer unterstellt sein?!

  16. tangotango on August 21st, 2012 13:32

    “Wenn ich keine Ahnung von der Materie habe sollte ich besser auch keine Aussage dazu treffen.”

    Wenn sich da mal “jeder” dran halten würde,.. anonym. Immerhin schön in der “Ich”-Form formuliert. Bezeichnend.

  17. Ronny on August 21st, 2012 14:51

    Der Wehrleiter hat sehr schlecht gehandelt ich könnt k möcht das Wort nicht aus sprechen wie kann man so von sich überzeugt sein. Ich würde mich freuen wenn vor Ort ein Rettungssanitäter ist der gleich an der Unfall stelle ist schließlich kann es um ein Leben gehen.Solche Leute haben im Amt nix mehr zu suchen bin echt geschockt.

  18. Thomas on August 22nd, 2012 08:23

    @ anonym – ja ich glaube Sie haben im ersten Satz schon das Richtige gesagt. Sie haben keine Ahnung und sollten deshalb keine Aussagen treffen. Und von wegen, man habe dem Einsatzleiter zu gehorchen. Wo kämen wir dann hin, wenn z.B. völlig irrsinnige Anweisungen befolgt werden müssten. Nein so sieht die Welt nicht aus. Man kann sich sehr wohl solchen “Befehlen”, wenn sie denn den Regeln nicht entsprechen, widersetzen. Hier geht es um das Leben eines Menschen. Hier sollten “alle” zusammenhalten und höher wertiges gut hat nun mal Vorrang vor unsinnigen Handlungen.
    Und im übrigen steht hier die Ausbildung (Rettungssanitäter) des “privaten Retters” im Vordergrund. Was bitteschön hätte der Wehrführer wohl getan , wenn eine “private Feuerwehr” zufällig des Weges gekommen wäre ? Schade, Schade, Schade – ein solches Gedankengut sollte der Vergangeheit angehören.
    Also bitte den Gedanken “retten, löschen, bergen” nicht verwässern ! Danke.

  19. Anonym on August 22nd, 2012 14:00

    Ich denke ich war länger in der Feuerwehr als die meisten hier auf der Welt sind.
    Und nein ich kenne den Wehrführer nicht !
    Aber jeder Feuerwehrmann lernt schon in der Feuerwehrschule das er sich nach dem Einsatzleiter zu richten hat. Genau so Passanten und Sanitäter , wem man ihm so nennen darf. Was wäre passiert wenn der sogenannte Rettungssanitäter die verletzte Frau durch falschen Umgang noch weiter verletzt hätte. Dann wäre der Einsatzleiter wieder schuld weil er sich nicht durchgesetzt hat !
    Das Recht liegt in diesem Fall auf der Seite des Wehrführers ! Das scheint Herr Thieme zu wissen und will nun in der Öffentlichkeit Mitleid erregen. Meine persönliche eigene Meinung ! Moralisch darf das jeder anders sehen….

  20. Jörn on August 22nd, 2012 17:28

    @Anonym: Bei Ihnen fällt mir nur noch der folgende Spruch ein: “Was Hänschen nicht (richtig) gelernt hat, lernt Hans nimmermehr!” SORRY! Aber durch Ihre Kommentare haben Sie sich selbst disqualifiziert – nicht nur bei den “weißen” Rettern, sondern auch bei den “roten” Feuerwehrleuten. Und dass Sie mit dem Pseudo-Nym “Anonym” agieren, zeigt, dass Sie wohl selbst nicht an die Wirkungskraft Ihrer Worte glauben. Ich hoffe nur, dass Sie keine so genannte Feuerwehr-Führungskraft bzw. noch aktiver Feuerwehrmann sind, ansonsten müsste ich arg an der Vernunft der Sie einsetzenden Vorgesetzten bzw. Verantwortlichen zweifeln…

    Weiterhin hochsommerlich-sonnige Grüße aus dem Südwesten unserer Republik

  21. tangotango on August 23rd, 2012 08:48

    Schade das sie nach “so langer Zeit in der Feuerwehr” trotzdem so einen Mist von sich geben. Das spricht weder für sie noch für “ihre Erfahrung”.

    Insofern ist hier eine Diskussion auch völlig sinnlos und es bleibt nur zu sagen, dass hier hoffentlich niemand ein derartiges Verhalten oder so eine Meinung annimmt.

  22. doggi on August 23rd, 2012 09:44

    @anonym: ihr Posting ist einfach nur erschreckend. Ich bin jetzt seit 30 Jahren im rettungsdienst tätig und habe dabei sehr viele kompetente und realistische Feuerwehrkollegen -gerade auch in Führungspositionen – kennenlernen dürfen.
    Sicherlich haben wir auch oft kontroverse Ansichten von Über und Unterstellung, aber im Einsatz und vor allem an der Einsatzstelle gab es noch nie Probleme.
    Slch einen bullshit von sich zu geben würtde sich hier niemand trauen.
    Welchen Einsatz haben sie eigentlich geleitet wenn sie mit dem “Herrn Thieme” alleine waren.

  23. Thomas on August 23rd, 2012 10:56

    @ anonym – man erlebt mich selten sprachlos. In welcher Welt leben Sie eigentlich?

  24. marc on August 23rd, 2012 19:22

    @ anonym:
    nur zur Info:

    Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz des Landes Brandenburg
    (Brandenburgisches Brand- und Katastrophenschutzgesetz- BbgBKG)
    Vom 24. Mai 2004
    (GVBl.I/04, [Nr. 09], S.197),
    geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 23. September 2008
    (GVBl.I/08, [Nr. 12], S.202, 206)

    Teil 2
    Gemeinsame Vorschriften für den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz

    § 9
    Einsatzleitung

    (1) Die bei einem Einsatz vor Ort tätigen Einheiten der Gefahrenbekämpfung unterstehen dem Einsatzleiter der örtlich zuständigen öffentlichen Feuerwehr (Einsatzleitung). Die Gesamtführung kann eine andere Regelung treffen. Die Zuständigkeit eines Notarztes oder leitenden Notarztes in medizinischen Fragen bleibt unberührt.

    (3) Der Einsatzleitung sind alle in ihrem Zuständigkeitsbereich eingesetzten Feuerwehren, Einheiten und Einrichtungen der Hilfsorganisationen sowie sonstige Hilfskräfte unterstellt. Die Einsatzleitung ist befugt, den Einsatz der Feuerwehren sowie aller Einheiten und Einrichtungen der Hilfsorganisationen und Hilfskräfte zu regeln, sonstige Einsatzmaßnahmen zu treffen und zusätzliche Einsatzmittel und Einsatzkräfte bei der zuständigen Behörde oder Stelle anzufordern. Sie bedient sich der integrierten Leitstelle als Führungs- und Unterstützungsinstrument.

    Hier steh kein einziges Wort von Privatpersonen (Ersthelfer) an der Einsatzstelle. Hilfskräfte oder Einsatzkräfte sind nur zum Einsatz alamierte Personen.

    Und ich bin auch schon viele Jahre bei den “Roten” und “Weißen” aktiv. Aber was Sie da erzählen zeigt leider von großer Unwissenheit. Bei Ihnen werden Feuer wahrscheinlich auch noch in Ausgehuniform gelöscht. Was vor 40 Jahren gut war, geht heute auch noch.

  25. Anonym on August 24th, 2012 08:00

    Ist sicher schon einfach sich seine Meinung aus einen lückenhaften Zeitungsartikel zu nehmen und nicht die wahren Hintergründe zu kennen. Das Urteil ist ausschlaggebend darüber was in den nächsten Jahrzehnten mit der Verantwortung und dem recht aller Einsatzleiter passiert.
    Und wer will schon ein Ehrenamt ausüben wenn er sich bei der Erfüllung seiner pflichten strafbar macht ! Versuche mal in zehn jahren noch jemandem zu finden !

  26. Jörn on August 24th, 2012 10:42

    @Anonym: Hier muss ich Sie gleich zweimal wortwörtlich zitieren:

    ZITAT 1 (Anonym 20.08.2012 – 19:10 Uhr): “Und nein ich kenne den Wehrführer nicht !”

    ZITAT 2 (Anonym 24.08.2012 – 08:00 Uhr): “Ist sicher schon einfach sich seine Meinung aus einen lückenhaften Zeitungsartikel zu nehmen und nicht die wahren Hintergründe zu kennen.”

    Ich halte Folgendes fest: Nach Ihren eigenen Aussagen kennen Sie den Wehrführer NICHT, aber offensichtlich die WAHREN Hintergründe… TOPP!

    Junge, Junge, ich weiß nicht, welche Zusatzstoffe in Ihrem Kaffee oder (Bubble)Tee waren, aber ich rate Ihnen dringend vom weiteren Konsum ab. Diese haben augenscheinlich Auswirkungen auf bestimmte Hirnregionen… ;-) Oder liegt es nur daran, dass Sie nach der 12-Stunden-Schicht (bei welcher Org auch immer) einfach nur übermüdet oder aggressiv(er) sind? Wer weiß das schon so genau?

    Nichts für ungut! Aber schlucken Sie Ihren nächsten Kommentar lieber runter – am besten mit einem Schluck klaren Wassers.

    Ich halte mal fest: Einsatzleiter sind keine kleine Monarchen, auch wenn der eine oder andere meint es zu sein…

    Hochsommerliche Grüße aus dem Südwesten

  27. Lars Schmitz-Eggen on August 27th, 2012 10:32

    Liebe Leserinnen und Leser,

    die Diskussion zu diesem Thema war außergewöhnlich intensiv und kontrovers. Dennoch möchten wir die Kommentierung dieses Beitrags hiermit beenden. Alle Argumente scheinen ausgetauscht worden zu sein, und persönliche Angriffe mögen zwar für alle Nicht-Betroffenen unterhaltsam sein, gehören aber nicht an diese Stelle. Wir bitten um Ihr Verständnis.

    Lars Schmitz-Eggen
    http://www.rettungsdienst.de
    Chefredakteur

  28. Detlef Neumann on Mai 31st, 2014 04:40

    Wer schon seinen Namen verbergen muß ist Feige und Dumm, behaupten kann man viel, schon lange in der Feuerwehr…aber nichts gelernt…Behinderung von Ersthelfern ist eine Straftat und wenn der Einsatzleiter es nicht auf die Reihe bekommt mit seinen Mannen der Frau zu helfen um so schlimmer.
    Ich wage zu bezweifeln das Anonymus sooo viele Jahre Erfahrung hat.
    Meine ist gewiss länger bei Feuerwehr und Rettungsdienst.
    Anonym ist auch ein Zeichen von Feigheit!!!!!
    Brauchen wir solche in der Feuerwehr ???

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?