Bayern investiert in den K-Schutz


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will in den Katastrophenschutz investieren.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will in den Katastrophenschutz investieren.

München (rd.de) – Noch bevor das Grünbuch zur Öffentlichen Sicherheit vorlag, ging der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit einem Investitionsprogramm in die Offensive.

„Mit dem Investitionsprogramm im Katastrophenschutz reagiert Bayern auf die neuen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus und Naturkatastrophen. Das Volumen von mindestens 40 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre sichert die Schlagkraft unserer Einsatzkräfte. Jetzt ist es höchste Zeit, dass auch der Bund endlich das Bevölkerungsschutzgesetz auf den Weg bringt und seinen Beitrag bei der Katastrophenschutzausstattung leistet“, sagte Innenminister Joachim Herrmann am Montag, den 22.9.2008, bei der Vorstellung des Bayerischen Investitionsprogramms im Katastrophenschutz in München.

Das Bayerische Investitionsprogramm wurde mit den im Katastrophenschutz mitwirkenden Organisationen einvernehmlich zusammen gestellt. Es sieht insgesamt die Beschaffung von 377 Einsatzfahrzeugen, 141 Fahrzeuganhängern, 20 Booten, 9 Wasserförderungskomponenten sowie weiteren Ausstattungsgegenständen vor. Bayern sichert damit die Fortentwicklung seines modernen, leistungsfähigen Katastrophenschutzes.

Bereits einen Tag vor der Präsentation des Grünbuchs zur Öffentlichen Sicherheit in Berlin sprach sich Herrmann nachdrücklich für die Wahrung des Föderalismus im Katastrophenschutz aus: „Bei der Bewältigung von Katastrophen ist sofortiges Handeln vor Ort, die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten und der bestehenden Einsatzmittel entscheidend. Zentrale Zuständigkeiten des Bundes haben hier nichts zu suchen“. Auch Bestrebungen der Europäischen Union nach einer Zentralisierung des Katastrophenschutzes erteilte Herrmann eine klare Absage: „Es ist selbstverständlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im Katastrophenfall gegenseitig helfen. Eigene Zuständigkeiten der EU oder gar eigene Katastrophenschutzeinheiten lehnen wir aber entschieden ab. Brüssel muss hier mit unserem massiven Widerstand rechnen.“

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?