Alles rechtens bei der Vergabe in Hildesheim


Celle (rd.de) – Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Celle hat die Nachprüfung der Vergabe von Rettungsdienstleistungen in mehreren Rettungswachen von Hildesheim durchgeführt und die Beschwerde der Johanniter zurückgewiesen.

Der Vergabesenat fand die Rügen der Johanniter nicht begründet. Die Johanniter hatten das Angebot der erfolgreichen Bieterin als unangemessen niedrig eingestuft und beanstandet, dass nicht der Stadtrat, sondern der Verwaltungsrat der Stadt Hildesheim die Vergabeentscheidung gefällt hat.

Der Vergabesenat wies darauf hin, dass ein Auftraggeber nur dann Anlass habe, die Höhe eines Preises auf ihre Angemessenheit hin zu überprüfen, wenn der Abstand zum nächst höheren Angebot die Schwelle von 20 % übersteige. Diese Schwelle sei hier bei weitem nicht erreicht. Darüber hinaus darf ein Verwaltungsausschuss nach den Bestimmungen der Niedersächsischen Gemeindeordnung als zuständiges Gremium über eine Vergabe entscheiden.

Die Entscheidung des Vergabesenats ist rechtskräftig. Die Stadt Hildesheim darf den Zuschlag nunmehr an die ausgewählten Bieter erteilen.

(Aktenzeichen: 13 Verg 6/11)

(18.11.2011)

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