Verwaltungsgericht stoppt Kommunalisierung


(Foto: Johanniter)Sangerhausen (JUH/rd.de) – Heute, zum 1. Juni 2011, wollte der Landkreis Mansfeld-Südharz den Rettungsdienst in Eigenregie übernehmen. Die Johanniter legten dagegen beim Verwaltungsgericht in Halle per Eilantrag Einspruch ein. Das Gericht gab gestern dem Eilantrag der Hilfsorganisation statt. Auch heute werden die Johanniter zu Rettungseinsätzen ausrücken.

Die Johanniter kommen auch weiterhin bei Notrufen im Landkreis Mansfeld-Südharz zu Hilfe. Das Gericht untersagt dem Landkreis den Rettungsdienst und den qualifizierten Krankentransport selbst durchzuführen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe wehrte sich gerichtlich dagegen, dass der Landkreis selbst alle Aufgaben des Rettungsdienstes und Krankentransportes übernehmen will. Das Verwaltungsgericht Halle verhandelte am 26. Mai und gab dem Eilantrag heute statt.

Die Verhandlung endete mit einem Sieg für die Johanniter. Alles bleibt zunächst, wie 2009 vom Landkreis zugesichert. „Wir freuen uns, dass wir mit unserem sehr gut ausgebildeten Mitarbeitern auch weiterhin im Rettungsdienstbereich Sangerhausen einen hochwertigen Rettungsdienst erbringen können und sich der mühevolle Weg vor Gericht gelohnt hat“, sagt Mechthild Rödiger, Regionalvorstand der Johanniter im Südharz-Burgenlandkreis.

Der Landkreis Mansfeld-Südharz erteilte nach einem Ausschreibungsverfahren der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Arbeiter-Samariter-Bund im Jahr 2009 die Genehmigung zur Durchführung des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentransports für die Dauer von 6 Jahren bis 2015. Im Herbst 2010 beschloss der Landkreis, diese Aufgaben in einen Eigenbetrieb des Landkreises zu überführen und nahm, aus Sicht der Leistungserbringer, die Genehmigung rechtswidrig zurück.

Das Landratsamt traf Vorbereitungen, den Rettungsdienst ab dem 1. Juni selbst zu übernehmen, ohne Beachtung des Gerichtsbeschlusses vom 21. Februar dieses Jahres. Damals stellte das Verwaltungsgericht Halle bereits fest, dass die Genehmigung der Hilfsorganisationen zur Wahrnehmung des Rettungsdienstes und des qualifizierten Krankentransportes im Landkreis Mansfeld-Südharz nicht aufgehoben werden darf. Dementsprechend bleibt die Genehmigung von 2009 für die Hilfsorganisationen wirksam. Einer Übertragung der Aufgaben an den Eigenbetrieb des Landkreises wurde rechtlich und wirtschaftlich jegliche Grundlage entzogen.

„Wir freuen uns, dass damit auch zugunsten unserer Mitarbeiter eine klare Regelung gesetzt wurde“, sagt Rödiger. Damit ab dem 1. Juni für die Johanniter keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden, war die Entscheidung des Gerichtes sehr wichtig.

Der Kreis hat umgehend seinen Widerspruch gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht in Magdeburg eingelegt.

Mehr hierzu auf Rettungsdienst.de:

9 Responses to “Verwaltungsgericht stoppt Kommunalisierung”

  1. charlie-zulu on Juni 1st, 2011 13:46

    Wie werden die Mitarbeiter der Johanniter dort gerade bezahlt? TVÖD?

  2. Retterlein on Juni 1st, 2011 20:52

    Bei den Johanniter gilt der Tarif des Diakonischen Werk.
    Ist ähnlich wie TVÖD. Zusatzleistungen , wie Altersvorsorge ist sogar besser!!

    ABER:
    Jetzt kommt es doch anders:
    REKOMMUNALISIERUNG des Landkeises kommt.
    Wenn der Landrat sich was in den Kopf gesetzt hat, muss es durchgeführt werden.
    Koste es was es wolle!!
    Rettungsdienst kostet den Krankenkassen nach Rekommunalisierung mehr.

  3. Patrick on Juni 1st, 2011 22:37

    Was den das für eine Frage??? Wichtig ist doch das sie gut bezahlt werden!!!!

  4. Olaf on Juni 2nd, 2011 10:44

    Die JUH bezahlt nach AVR..

  5. KS on Juni 3rd, 2011 09:42

    endlich mal eine vernünftige Entscheidung eines Gerichts!

    Es muss endlich aufhören, dass Politik und Verwaltung nach Gutsherrenart ihre Stellung als Träger ausnutzen und mit den HiOrg´s und deren Mitarbeitern umspringen, wie es ihnen gefällt.

    Und: ….. wenn sich Politiker etwas n den Kopf gesetzt haben……

    Da kann ich nur sagen, wählt sie ab! Wenn das zur Eigendarstellung gerät und sich Politiker über Vernunft und Bürger hinwegsetzen, dann ist es Zeit, sie aus ihren Ämtern zu jagen. Das betrifft auch die Verwaltung und die Fuerwehren, die sich teils aufspielen wie Gutsherren im Mittelalter.

    Rekommunalisierung ist jedenfalls fast immer teurer als alle anderen Formen der Durchführung des RD. Müssten sich die Kommunen/Träger bei Ausschreibungen bewerben, würden sie nicht einen Auftrag bekommen. Aber wenn man am Drücker sitzt und es sich selbst zuschieben kann, ist es ja bequem. Am Ende zahlen es ja die Kassen und können kaum etwas dagegen tun.

    Hoch lebe die Demokratie und die Vernunft!

  6. Show-down auf der Tennstedt – Wochenspiegel | Mansfeld Chat on Juni 3rd, 2011 10:35

    […] bleibt und der monatelange, kräfte- und nervenzehrende Streit um die Durchführung des …Verwaltungsgericht stoppt KommunalisierungRettungsdienst.deLandkreis rettet nun doch selbstMitteldeutsche ZeitungGericht schmettert […]

  7. einSangerhäuser on Juni 3rd, 2011 13:01

    Das Ding ist durch! Seit dem 1.6.2011 – 24:00 Uhr fährt der LK, da die die von der JUH mühevoll in einem halben Jahr herbeigeführte „Eilentscheidung“ des Verwaltungsgerichtes Halle gegen eine Kommunalisierung, in weniger als 24h von einem Richter am Oberverwaltungsgericht komplett aufgehoben wurde. So viel zum Thema Eilentscheidungen. Die Chefs und der Anwalt der JUH haben Ihre Mitarbeiter danach noch mal ordentlich mit Schadenersatz und nicht Wiedereinstellung bedroht, um einen Wechsel in den LK zu verhindern. Dieser Vorgang ist mit Abstand das Allerletzte was ich in den vergangenen Jahren von der „modernen christlichen“ Hilfsorganisation Johanniter erlebt habe, christlich ist da wirklich nur die Verpackung. Der ganze Rechtsstreit wurde von Anfang an auf unserem Rücken ausgetragen. Der ASB hat rechtzeitig eingelenkt und hat seine MA in einem vorsorglich verhandelten Betriebsübergang in den LK überführt, wir waren bis zum Schluss die „Geiseln“ unserer ehemaligen Arbeitgeber. Da jetzt alle neu eingestellt werden, entsteht jedem durchschnittlich ein Verlust von 300-500€/Monat! Auch Hierfür vielen Dank an die Chefs der JUH! Der Kreis hat vor der Eskalation der Streitigkeiten schon fast um einen vorsorglich verhandelten Betriebsübergang gebettelt, dadurch hätte keiner einen Schaden gehabt! Jeder MA in Sangerhausen hat über Jahre mit der Unterzeichnungen eines Schriftstückes der JUH pro 24h Dienst 7h Arbeitszeit geschenkt und dieser Abgang ist nun der Dank. Wer diese Schriftstücke nicht unterzeichnete wurde gekündigt! Das was sich da am Abend des 1.6.2011auf der Rettungswache Sangerhausen abgespielt hat ist mit Worten kaum zu beschreiben!

  8. Status3 on Juni 5th, 2011 02:50

    @einSangerhäuser: Wenn die Beauftragung bis 2015 geht hat der LK da nicht einfach selbst loszulgen und die Organisationen so ihrer Einnahmen zu berauben. Das rechtliche Vorgehen gegen diese Ignoranz Verträgen gegenüber ist nachvollziehbar und in meinen Augen völlig korrekt. Mal abwarten wie das letztendlich ausgeht.

  9. charlie-zulu on Juni 6th, 2011 12:56

    Aus dem anderen Artikel:

    „Im Übrigen verweist das Oberverwaltungsgericht (OVG) darauf, dass ein Anspruch der Johanniter auch auf vertraglicher Grundlage nicht besteht. “Das OLG Naumburg hatte mit Beschluss vom 3. September 2009 rechtskräftig festgestellt, dass der zwischen der Antragstellerin und dem Antragsgegner geschlossene Vertrag über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen nichtig ist und damit zwischen den Vertragspartnern keine Rechtswirkung entfaltet. Dieser Beschluss ist für die Antragstellerin und den Antragsgegner, welcher an dem Verfahren vor dem Vergabesenat als Beigeladener beteiligt war, bindend”, führt das OVG aus.“

    Wenn ich das richtig interpretiere ist es also allen seit 2009 bekannt, dass der Vertrag nichtig ist.

    Beeindruckend.

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