Rekommunalisierung statt Ausschreibung?


Bernburg (rd.de) – Nachdem die Entprivatisierung der Abfallwirtschaft und der Energieversorgung einen Trend in deutschen Städten und Gemeinden ausgelöst hat, greift die Diskussion nun auch auf den Rettungsdienst über.

Im Kreis Bernburg, Sachsen-Anhalt, wirft Gunnar Schellenberger von der CDU-Fraktion die Frage auf, ob es zur anstehenden Ausschreibung für den Rettungsdienst im Jahr 2010 eine Alternative gibt. Eine Alternative wäre gegeben, wenn der Kreis den Rettungsdienst wieder selbst in die Hand nähme, berichtet die Mitteldeutsche Zeitung.

Tatsächlich ließe sich die Ausschreibung auf diese Weise umgehen. Die Rettungsassistenten wären direkte Angestellte des Landkreises und müssten nicht alle vier bis sechs Jahre um ihren Job bangen.

In der Abfallwirtschaft und Energierversorgung gibt es bei den deutschen Kommunen einen Trend hin zur „Rekommunalisierung“. In der Praxis ergibt sich das Paradox, dass die Kommune die Leistung billiger anbieten kann, als es bei einer Ausschreibung der Fall ist.

Offensichtlich funktioniert der Wettbewerb in diesen Sektoren unzureichend; die Gewinnmargen sind hoch und gehen nicht selten voll zu Lasten der Arbeitnehmer und ihrer Lohnbezüge. In Bergkamen hat man beispielsweise die Müllabfuhr wieder selbst in die Hand genommen. Für die Müllabfuhr nahm der private Anbieter 1,1 Millionen Euro. Die Stadt selber schafft es für 770 000 Euro. Das ist eine Ersparnis von 30 Prozent. Die Müllwerker bekommen zudem einen ordentlichen Tariflohn gezahlt.

Obwohl der Rettungsdienst, ebenso wie die Wasserversorgung oder die Abfallwirtschaft, in den Bereich der kommunalen Daseinsfürsorge fällt, ist die Rekommunalisierung von Rettungsdiensten umstritten. Entzöge man den vor Ort tätigen Hilfsorganisationen das Mandat für den Rettungsdienst, hätte das Auswirkungen für die sanitätsdienstliche Versorgung bis in den Katastrophenschutz hinein, bei der Erste-Hilfe-Ausbildung der Bevölkerung und letztlich auf alle ehrenamtlich geprägten Aktionsbereiche.

Der Bund der Steuerzahler in Schleswig-Holstein untersuchte bereits 2003 die Wirtschaftlichkeitseffekte der Rekommunalisierung im Rettungsdienst für Gemeinden zwischen 80.000 und 100.000 Einwohnern und kam zu dem Resultat, dass die Kommunen meist keine Einsparung damit erzielen können.

In Schweden wurden solche Konzepte mit einer gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit kombiniert. Dort entstanden mit einigem Erfolg kommunale Regionalrettungsdienste, wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) aufzeigt. Solche Versuche gibt es auch in Deutschland, zum Beispiel in Dithmarschen, Pinneberg und Rendsburg-Eckernförde. Dort sorgt die Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH für Rettung und Krankentransport und somit eine gemeinsame Gesellschaft der beteiligten Kommunen.


2 Responses to “Rekommunalisierung statt Ausschreibung?”

  1. RescueMed on November 6th, 2008 09:21

    Also funktionieren Katastrophenschutz und Sanitätsdienst nur dann, wenn alle Ehrenamtlichen auch ab und an mal das „grosse Blaulichtauto“ fahren dürfen??
    Und das ganze in Zeiten, in denen wir uns Gedanken über ein neues Berufsbild und eine höhere Qualifikation und damit erweiterte Kompetenzen des Personals machen. Ist das von den HO`s überhaupt gewünscht? Ich glaube eher nicht.

    Des weiteren dürften ja dann in vielen deutschen Regionen, in denen z.B. der RD von den Feuerwehren durchgeführt wird KatS und weitere Angebote der HO`s nicht vorhanden sein, oder?

    Ich finde es schon relativ schwach, das seitens der „etablierten“ Leistungserbringer immer wieder diese doch sehr dünne Argumentation gefahren wird um das goldene Kalb im Stall zu behalten. Monopol steigert keine Qualität und Wettbewerb wird zunehmend gewünscht, erst recht von den Kostenträgern. Aber auch bei Leistungsausführung durch eine Kommune etc. muss die Transparenz gegeben sein, d.h. sie muss regelmässiger Prüfung auf Wirtschaftlichkeit standhalten. Hier zeichnet sich m.E. ab, was in den nächsten Jahren ein zentrales Thema sein wird, nämlich „wer es macht ist egal, Hauptsache er macht es gut und das in jeder Hinsicht“ Mit Ihren Arbeitsbedingungen glaube ich nicht immer zufriedenes RD Fachpersonal sollte nicht über unsichere Bedingungen jammern, sondern das ganze als Chance sehen.

  2. zydziak on November 24th, 2008 21:02

    In dem Artikel wird geschrieben: “ wie eine aktuelle Studie im Auftrag des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) und des Europäischen Gewerkschaftsverbandes für den öffentlichen Dienst (EGÖD) aufzeigt. Solche Versuche gibt es auch in Deutschland, zum Beispiel in Dithmarschen, Pinneberg und Rendsburg-Eckernförde. Dort sorgt die Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH für Rettung und Krankentransport und somit eine gemeinsame Gesellschaft der beteiligten Kommunen.“
    Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es sich hierbei nicht um einen „Versuch“ der RKiSH handelt, sondern durchweg um eine erfolgreiche Kooperation. Die RKiSH ist zudem der erste Kommunale Rettungsdienst in Deutschland, der nach DIN/ISO zeritfiziert ist. Ich denke, dass dies und viele weitere Verbesserungen in der RKiSH Grund genug sind, nicht mehr von einem Versuch zu sprechen

    Ich mache eindringlich darauf aufmerksam, dass die Rettungsdienst Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH), die Kooperation der Kreise: Dithmarschen, Pinneberg, Rendsburg-Eckernförde und STEINBURG ist.

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