Führerschein: unbürokratische Lösung soll her


Bremerhaven (rd.de) – Die Innenministerkonferenz hat Ende letzter Woche einstimmig den Antrag Bayerns unterstützt, eine unbürokratische und kostengünstige Lösung zur Neuregelung des Führerscheinrechts umzusetzen. „Wir sind damit einen weiteren wichtigen Schritt zu einer pragmatischen Lösung vorangekommen“, freute sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann.

Der bisherige Entwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der eine praktische Ausbildung und eine eigene Fahrprüfung vorsieht, müsse nach Ansicht Bayerns nachgebessert werden. Der Freistaat hatte deshalb einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der eine Sonderfahrberechtigung für die Feuerwehren und Rettungsdienste bis 4,75 Tonnen ohne Ausbildung und Prüfung vorsieht. Für das Fahren bis 7,5 Tonnen wird eine praktische Unterweisung der Fahrer vorgesehen, bei der die besonderen bei Einsatzfahrzeugen zu beachtenden Belange speziell berücksichtigt werden. Die Details dieser praktischen Unterweisung sollen nach Vorstellung des Bayerischen Innenministeriums die Länder selbst regeln können.

Sowohl Feuerwehren als auch Rettungsdienste  stehen vor dem Dilemma, dass zunehmend Fahrer für die Einsatzfahrzeuge fehlen. Die Fahrzeuge sind u.a. aufgrund ihrer zusätzlichen Beladung in den letzten Jahren immer schwerer geworden. Mittlerweile gibt es für die Notfallrettung kaum noch Einsatzfahrzeuge, die weniger als 3,5 Tonnen wiegen.

Seit der Umsetzung der europäischen Führerscheinvorschriften in deutsches Recht verläuft die Grenze zwischen der Pkw-Klasse und der Lkw-Klasse nicht mehr bei 7,5 Tonnen, sondern bei 3,5 Tonnen. Jüngere Einsatzkräfte, die ausschließlich den Führerschein der Klasse B besitzen, dürfen deshalb nur noch Einsatzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen und zusätzlich einen Anhänger mit 750 Kilogramm fahren. Ältere Einsatzkräfte, die mit dem „alten“ Pkw-Führerschein der Klasse 3 diese Fahrzeuge noch führen dürfen, scheiden zunehmend aus den ehrenamtlichen Diensten aus.

Bayern habe sich deshalb nach eigenen Angaben wiederholt für eine praktikable Lösung dieses Problems eingesetzt, der allerdings bislang EU-Recht entgegen gestanden hätte. Eine Rechtsänderung auf EU-Ebene erlaubt nunmehr nach Auffassung der Bayerischen Staatsregierung eine Ausnahmeregelung im Führerscheinrecht zugunsten der im Katastrophenschutz tätigen Organisationen.

7 Responses to “Führerschein: unbürokratische Lösung soll her”

  1. hannes on Juni 8th, 2009 14:27

    hallo
    ich bin selbst im Rettungsdienst beschäftigt und finde das der Führerschein ausschließlich für die Freiwilligen Feuerwehren und die Ehrenamtlichen im Rettungsdienst gelten darf. Für Hauptamtliches Personal darf er meiner Meinung nach keine Gültigkeit habe, denn als Hauptamtlicher verdient man seinen Lebensunterhalt und somit muss auch dafür sorgen das man die Arbeit ausüben kann!Also muss man den Führerschein C1 halt machen.

  2. raip on Juni 8th, 2009 22:33

    Hallo zusammen,
    das sehe ich genauso wie Kollege hannes. Wer in diesen Beruf will muß numal auf die Vorraussetzungen dafür mitbringen. Dazu gehört nunmal auch der Führerschein.
    Für K-Schutz Fahrzeuge und Feuerwehren ( alles Ehrenamtliche) sollte diese Regelung gelten. Natürlich nicht für Nebenamtlichen/ Ehrenamtliches Personal die auch ihr Geld damit verdienen.

    Viele andere, mich eingeschlosssen haben den Schein auch machen müssen.

  3. thomaswagner on Juni 9th, 2009 09:21

    Es ist in jedem Beruf so, dass man gewisse Voraussetzungen erfüllen muss, um an einem Arbeitsplatz arbeiten zu können. Für den RD und die Feuerwehren ist das u.a. der Führerschein für größere Fahrzeuge. Somit stellt sich die Frage nach dem Schein für mich nicht; wer beruflich in dieser Sparte tätig sein will, muss sich auch um die Beschaffung kümmern. Ich kann z.B. als Schreiner auch nicht erwarten, dass mir mein Betrieb eine Werkbank für zuhause zur Verfügung stellt…
    Allerdings sollte meiner Meinung nach die Nutzung dieses Scheins nur auf den Dienstgebrauch beschränkt werden, um ein inflationäres Ausufern dieser Regelung zu vermeiden.

  4. Franklinz on Juni 18th, 2009 09:30

    Hallo miteinander,

    ich kann mich meinen Vorschreibern leider nicht anschließen.

    Unser Sohn macht zur Zeit die Ausbildung zum Rettungsassisten. Das bedeutet, daß wir erstmal viel Geld für die Schule und für die auswärtige Unterbringung zahlen dürfen. Und dann soll man man nochmal viel Geld für den extra Führerschein ausgeben, den unser Sohn und die meisten anderen Neuen sonst nicht benutzen ( kaum einer von denen fährt privat mit seinem eigenen LKW spazieren ).
    Zudem steht beim Rettungsdienst ( wie der Name schon nahe legt ) nicht die Tätigkeit als gewerblicher Fuhrunternehmer oder Taxifahrer im Vordergrund sondern die Lebensrettung.

    @thomaswagner
    – Es wird ja nicht gefordert, daß jeder Mitarbeiter seinen eigenen RTW für zuhause bekommt. 😉

    Es sollte aus Sicherheitsgründen auch nicht ein Aufweichen der Fahrerlaubnis sein – wer beherrscht schon ein 5 – 7 to schweres Fahrzeug, wenn er auf einem Golf gelernt hat – aber da es sich hier um einen sozialen Beruf handelt, auf den alle ( hoffentlich nie ) angewiesen sind und wie die meisten anderen Berufen aus dem sozialen Feld mit langen und /oder teuren Ausbildungen und später oft schlechter Bezahlung einhergehen, sollte es doch möglich sein, in diesem Fall eine günstige Lösung zum Erwerb des Scheins nur für den Dienstgebrauch zu finden.

    Wie Hannes richtig bemerkt hat, für die Freiwilligen und Ehrenamtlichen muss es kostenlos sein. Es kann wirklich nicht ernst gemeint sein, daß diese Menschen für ihren Einsatz und ihr Engagement auch noch finanziell bestraft werden sollen.

    Ich denke hier sind die Politik und die Krankenkassenverbände an der Reihe.

    Denn sonst wird es irgendwann mal sein, daß der Notfallpatient nicht den Notarzt rufen muss, sondern das Taxi oder den Spediteur.

    In diesem Sinne

  5. thomaswagner on Juni 19th, 2009 13:39

    Es war durchaus nicht meine Absicht, den Eindruck zu erwcken, dass verbunden mit dem FS jeder Rettungsdienstler seinen eigenen RTW nach Hause bekommt. Es sollte lediglich ein Vergleich sein, dass es ohne grundlegendes „Handwerkszeug“ einfach nicht geht.
    Ich gebe Ihnen allerdings recht was die Kosten angeht. Ich denke hier wäre es schlichtweg das günstigste, für Rettungsdienst-Auszubildende die Fahrausbildung in der notwendigen FS-Klasse in den jeweiligen Lehrgang zu integrieren. Für Ehrenamtliche bei Feuerwehr und K-Schutz muss es im Rahmen einer Schulung oder Weiterbildung mit Prüfung eine Ausnahme-Regelung geben, die auf den Dienstgebrauch beschränkt ist. In diesem Fall halte ich eine jährliche Fahrer-Weiterbildung, z.B. in Form eines Fahrsicherheitstrainings, für zwingend notwendig. Natürlich darf dies aber nicht zu Lasten der Ehrenamtlichen gehen! Diejenigen, die regelmäßig auch größere Fahrzeuge fahren und einen entsprechenden FS besitzen, können davon ausgenommen werden, obwohl auch für diese Personen ein regelmäßiges Fahrtraining unter Anleitung eines erfahrenen Instruktors durchaus sinnvoll wäre…

  6. Andrea92 on Juni 25th, 2009 12:42

    Hallo Leute…..

    Also ich fange im März 2010 auch mein Ausbildung zur Rettungsassistentin an und ich alleine nur die Schule kostet mich 2500 euro das ist eine stange geld im ernst sei den man hat Eltern die in Kohle schwimmen aber wer hat die schon???

    Rettungsdienst ist mein Traum und ich investiere gerne dafür meine Eltern unterstützen mich auch dabei…aber ich wäre auch der meinung das die Regierung den Auszubildenden etwas entgegenkommen sollte…immerhin sind wir dafür da um Leben zu retten und Menschen zu helfen….und das ist nicht immer ein schöner Job man erlebt sehr viel und man sieht sehr viel…und manche Menschen haben deswegen ihren Beruf im Rettungsdienst aufgegeben weil sie es nicht mehr ertragen konnten…..

    und als Azubi hat man nun mal auch nicht gerade das Geld auf der Treppe liegen…..also ich kann mich der Meinung von Frank nur anschließen!!!
    Und ich finde es toll das es Menschen gibt die immer noch in den RD gehen find ich echt toll es gibt wenige Leute die in diesen Job gehen….

    ich hoffe die finden schnell eine Einigung wie es jetzt mit dem Führerschein weitergehen soll!!!!

  7. Franklinz on Juni 26th, 2009 12:13

    Herr Wagner hat da noch ein sehr gutes Thema angesprochen :

    Ein wiederkehrendes Fahrsicherheitstraining müsste Pflicht sein, wobei es hier wieder nicht zu Lasten der Mitarbeiter gehen darf, egal ob Angestellter oder Ehrenamtlicher Mitarbeiter.
    Sowohl für die Mitarbeiter als auch für die Patienten ist dies notwendig, da bei einem Rettungseinsatz ( nicht Krankentransport ) der Fahrer des Wagens sich in einer Extremsituation befindet und eine Fehlreaktion oder Falscheinschätzung zu katastrophalen Folgen führen kann.
    Daß dies finanziell möglich sein dürfte erklärt sich durch den Anspruch auf Fortbildungsmaßnahmen im öffentlichen Dienst bzw. bei Einrichtungen die dem öffentlichen Dienst angelehnt sind. Mitarbeiter im Innendienst bekommen ja schließlich auch ihre Schulungen ( und die sind meistens um einiges teurer, da kann ich allen ein Lied davon singen ).
    Auch muß kein Polizist im Aussendienst sein Fahrertraining aus eigener Tasche bezahlen.
    Denn es kann wohl nichts schlimmeres geben, als daß ein Rettungswagen wegen eines Unfalls einen anderen braucht ( kenne leider so einen Fall aus meiner Bekanntschaft ).

    Und noch eine kleine Anmerkung am Rande :

    Aufgrund der Lage bzgl. Führerschein ist es nun schon vorgekommen, daß die freiwillige Feuerwehr nicht ausrücken konnte, da keiner vor Ort war, der das Fahrzeug fahren durfte.
    Ich würde gerne wissen, wie die Verantwortlichen in Brüssel darauf reagieren würden, wenn z.B. ihr Haus brennt aber keine Feuerwehr zum Löschen kommen kann….

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