Bundesinnenminister will Katastrophenhilfe zentral koordinieren


Berlin (rd.de) – Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat gestern in Berlin die Leistungen des THW auf nationaler wie internationaler Ebene gelobt. Hinter den Kulissen werden indessen die Eckpunkte eines neuen Katastrophenschutz-Gesetzes festgezurrt.

Die vorgestellten Jahresberichte von THW und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz dokumentieren die Arbeit beider im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums liegenden Bevölkerungsschutzbehörden im Jahr 2007. Im Bereich des Technischen Hilfswerks war die größte Herausforderung im Jahr 2007 der Orkan „Kyrill“, bei dem 7.489 ehrenamtliche Helfer aus 356 THW-Ortsverbänden im Einsatz waren.

„Es ist eine Kernaufgabe des Staates, die Bürgerinnen und Bürger vor Gefahren wie Naturkatastrophen oder Terroranschläge zu schützen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Dies gilt auch für den Bevölkerungsschutz. Er ist eine wichtige Säule in der gesamtstaatlichen Sicherheitsarchitektur“, betonte der Bundesinnenminister.

Ein Wink mit dem Zaunpfahl war das, denn für Wolfgang Schäuble ist die innere Sicherheit Chefsache. Um diese kümmert sich das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Es soll die strategische Weiterentwicklung des Krisenmanagements, der Notfallplanung und des Zivilschutzes, die in Zusammenarbeit mit den Ländern und der Europäischen Union verfolgen, wird im Inneren allerdings durch die Hoheit der Länder im Katastrophenschutz gebremst.

Der Klimawandel bringt Ereignisse zum Vorschein, die an keiner Ländergrenze Halt machen. Im Konflikt zwischen Länderinteressen und Bundesforderungen ist ein Kompromiss für einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Katastrophenschutzes gefunden: Der Bund, also das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, darf demnach künftig zentrale Koordinierungsaufgaben übernehmen, wenn die betroffenen Bundesländer diese Koordinierungshilfe anfordern.

(Foto: Büro Dr. Schäuble, PD)

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