Niedersachsen: Weg für Konzessionsmodell ist frei

Hannover (pm) – Der Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes steht nach einer Mitteilung der CDU-Fraktion der Region Hannover offenbar nichts mehr im Wege. Künftig soll das Rettungsdienstgesetz eine Wahlmöglichkeit bieten, Leistungen des Rettungsdienstes nach dem Submissionsmodell oder dem Konzessionsmodell zu vergeben.

„Wir sind guter Dinge“, resümiert Werner Rump, Sprecher des Arbeits­kreises Feuerschutz und Rettungswesen der CDU-Fraktion Region Hannover. Grund für die Freude war der Besuch am Mittwoch vergangener Woche bei der CDU-Landtagsfraktion, bei dem sich der Arbeitskreis gemeinsam mit Vertretern der derzeit beauftragten Hilfsorganisationen über den Sachstand zur Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgeset­zes informiert hat.

Björn Thümler, Fraktionsvorsitzen­den der CDU-Landtagsfraktion und Fritz Güntzler, innenpoliti­schen Sprecher, informierten die Abgeordneten, dass das NRettG künftig eine Wahlmöglichkeit zwischen der Beauftragung nach dem Submissions­modell sowie dem Konzessionsmodell oder der Aufgabenwahrnehmung durch die Städte und Gemeinden selbst bieten wird.

„Der Innenminister hat Wort gehalten, die gesetzliche Grundlage für alle drei Modelle werde nun sehr zeitnah geschaffen“, erklärt Rump. Innenminister Schünemann hatte kurz nach der Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes eine Änderung angekündigt.

Die Beschlusslage bei der Region Hannover sieht zur Zeit eine Ausschreibung im Submissionsmodell vor. Mit einem entsprechenden Votum der Regionsversammlung könnte aber auch eine Vergabe nach dem Konzessionsmodell ermöglicht werden.