112-Probleme in Italien, Bulgarien und Rumänien

Brüssel (EU) – Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Italien ein, weil der einheitliche europäischen Notruf 112 dort nicht ausreichend funktioniert. Bulgarien und Rumänien droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof

Bulgarien und Rumänien haben es versäumt, die flächendeckende Verfügbarkeit des Notrufs 112 und die Übermittlung des Anruferstandorts bei 112-Notrufen zu gewährleisten.

„Obwohl Bulgarien und Rumänien gewisse Anstrengungen zur Einführung der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 unternommen haben, können wir nicht untätig bleiben, wenn es um die Sicherheit unserer Bürger geht. Jede Verzögerung bei der Einführung des Notrufs 112 bedeutet eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Reisenden. Ich rufe Rumänien und Bulgarien auf, den Notruf 112 nun zügig und vollständig bereitzustellen”, sagte die für die Telekommunikation verantwortliche EU-Kommissarin Viviane Reding. „Außerdem fordere ich Italien dringend auf, dafür zu sorgen, dass alle Notrufstellen 112-Notrufe genauso effektiv wie Anrufe bei anderen nationalen Notrufnummern bearbeiten, damit alle Europäer im Notfall Hilfe bekommen können.“

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Notdienste über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 landesweit von jedem Telefon aus kostenlos erreichbar sind. Außerdem müssen sie gewährleisten, dass 112-Notrufe effizient bearbeitet werden und dass die Netzbetreiber den Notdiensten den Anruferstandort übermitteln.

Wegen mangelnder Effektivität bei der Bearbeitung und Beantwortung von 112-Notrufen richtet die Kommission heute ein Aufforderungsschreiben an Italien. In vielen Mitgliedstaaten gibt es – wie in Italien – unterschiedliche Notrufsysteme, z. B. für Polizei, Notarzt, Feuerwehr und Rettungsdienst, die über eigene Notrufzentralen unter verschiedenen Nummern erreichbar sind. Diese Mitgliedstaaten müssen aber dafür sorgen, dass 112-Notrufe genauso effektiv beantwortet und bearbeitet werden wie Anrufe bei anderen nationalen Notrufnummern. In Italien ist dies nicht immer der Fall, weil die Notrufstellen, die 112-Notrufe entgegennehmen, solche Anrufe nicht an andere benötigte Notdienste weiterleiten können.

Außerdem hat die Kommission beschlossen, vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien und Rumänien zu erheben. In Bulgarien funktioniert der Notruf 112 noch immer nicht landesweit. In Rumänien wird der Anruferstandort, der das Auffinden von Unfallopfern erleichtert, noch nicht bei allen Notrufen übermittelt. Die Klagedrohung soll binnen drei Monten in ein Verfahren münden. Für die beiden Ländern eine letzte Chance zur Behebung der Mängel.

Im Juni 2008 eröffnete die Kommission eine neue Website zum Notruf 112 mit Informationen in allen EU-Amtssprachen für Bürger, die innerhalb der EU reisen: http://ec.europa.eu/112.