Schweigepflicht: Wenn die Polizei ins Spiel kommt


Englisch-fuer-LeitstellenBremen (rd_de) – Polizei und Rettungsdienst arbeiten in vielen Einsatzsituationen Hand in Hand. Das gilt auch für Disponenten in Feuer- und Rettungsleitstellen. Daraus kann der falsche Schluss gezogen werden, dass sich beide Seiten über alles austauschen dürfen, was sie während des Einsatzes erfahren haben. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an.

1. Beispiel: Nach einem Verkehrsunfall versorgen die Rettungskräfte die beteiligten Fahrer. Die Polizei ist auch vor Ort. Im Anschluss an den Rettungseinsatz meldet sich ein Polizeibeamter in der Leitstelle. Er möchte wissen, in welche Krankenhäuser die Patienten gebracht wurden, damit diese später zum Unfallhergang vernommen werden können.

Darf der Disponent diese Information herausgeben? Nein! Die Durchbrechung der Schweigepflicht würde hier der reinen Strafverfolgung dienen. Das genügt jedoch nicht.

2. Beispiel: Eine Frau meldet sich und gibt an, von ihrem Ehemann geschlagen worden zu sein. Sie sei verletzt und benötige ärztliche Hilfe. Ihr Ehemann befinde sich weiterhin in der gemeinsamen Wohnung und sei nach wie vor aggressiv. Sie gibt ihren Namen und ihre Adresse an, ebenso den Namen ihres Ehemannes.

Darf der Disponent die Polizei informieren? Ja! Es besteht eine mögliche Gefahr für die Einsatzkräfte des Rettungsdienstes und das Opfer. In diesem Fall darf der Disponent seine Schweigepflicht durchbrechen. Das, was durch Paragraf 203 StGB für den Regelfall verboten ist, wird durch Paragraf 34 StGB im Einzelfall erlaubt. Danach ist man zur Verletzung der Schweigepflicht berechtigt, wenn man dadurch etwas schützt, was höherwertig ist. Hier schützt man die körperliche Unversehrtheit der Kollegen und des Opfers. Diese Rechtsgüter sind wertvoller als das Recht des Täters, dass seine Daten nicht weitergegeben werden.

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(Text: Nicole Kreutz, Juristin und ehemalige Staatsanwältin; Symbolfoto: Markus Brändli; 23.01.2017)

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