Rhein-Sieg-Kreis: Klage wegen teurer Rettungswagen abgewiesen


Siegburg (rd.de) – Eine Schadensersatz-Klage des Rhein-Sieg-Kreises gegen einen Hersteller von Rettungsfahrzeugen ist vom Bonner Landgericht abgewiesen worden.

Schadensersatzklage des Rhein-Sieg-Kreises wurde abgewiesen. Foto: k_rahn/fotolia

Schadensersatzklage des Rhein-Sieg-Kreises wurde abgewiesen. Foto: k_rahn/fotolia

Der Kreis hatte 76.000 Euro gefordert, da im Vergabeverfahren ein Angebot des Unternehmens nicht wirksam zurückgenommen worden sei. Somit mussten teurere Fahrzeuge beschafft werden.

Im Rahmen des Vergabeverfahrens habe das Unternehmen zwei Angebote abgegeben, berichtete der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein zweites Angebot ließe sich nicht aufrechterhalten, da der geplante Fahrzeugtyp nicht mehr lieferbar war. Im zweiten Angebot sah einen anderen Fahrzeugtyp vor. Dieser wäre aber zirka 3.000 Euro teurer gewesen.

Der zuständige Ausschuss des Kreises beauftragte offenbar den Ausbauhersteller an Hand des ersten Angebots. Da das Unternehmen dieses Angebot nicht bedienen konnte, musste der Kreis auf einen anderen Bieter ausweichen. Dadurch scheint dem Kreis ein Schaden von 76.000 Euro entstanden zu sein.

In der Verhandlung vor dem Landgericht Bonn habe der Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises laut Zeitung ausgeführt, dass das erste Angebot für das Unternehmen weiterhin bindend gewesen wäre. Es sei nicht rechtswirksam zurückgenommen worden. Der Kreis habe das erste Angebot so verstanden, dass die Lieferbarkeit des Fahrzeugtyps „möglicherweise“ nicht gegeben sei.

Dieser Ansicht folgte das Gericht nicht. Begründung: Aus dem zweiten Angebot gehe klar hervor, dass das erste Angebot des Unternehmens hinfällig war.

(06.11.2015)

2 Responses to “Rhein-Sieg-Kreis: Klage wegen teurer Rettungswagen abgewiesen”

  1. Laura | Rechtsanwälte in den Niederlanden: AMS Advocaten on November 23rd, 2015 11:02

    Das ist ein teurer Fehlschlag für den Rhein-Sieg-Kreis! Danke fürs Teilen.

  2. Jupp Schmitz us Kölle on November 25th, 2015 12:28

    @ Laura: Wieso “teuer”?!? Könnten Sie dies bitte ausführen. Gibt es Schadensersatzansprüche seitens des unterlegenen Bieters?!?

    Dieser Betrag macht bei Ihrem Fachwissen wieviel Prozent eines Fahrzeuges bzw. der Ausschreibung aus!?!

    Ich benutze für den -hier genannten- Betrag eine andere Bezeichnung, da die Kosten eh bei Verhandlungen durchgereicht werden können bzw. die Abschreibung (Afa) ja dementsprechend jetzt auch steigt. Glaube die Nachschulung der MitarbeiterInnen im Kreis könnte teurer werden…

    Und nun noch eine persönliche Frage: “Welchen Hintergrund hat die Verlinkung der Kanzlei bei Ihrem Namen?”. Ich kann Sie da als Rechtsanwältin leider nicht finden und mir wird die Verlinkung der Website auch nicht ganz “deutlich” / verständlich.

    Es grüsst

    Jupp Schmitz us Kölle

Möchten Sie einen Kommentar schreiben?