Nach Vergabeverfahren: Rhein-Sieg-Kreis erhält Dämpfer vor Gericht


Siegburg (rd_de) – Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat eine Beschwerde des Rhein-Sieg-Kreises zurückgewiesen. Zuvor wurde durch die Vergabekammer Rheinland die Auftragsvergabe für den Rettungsdienst im Kreis beanstandet. Der Kreis wollte dieser Beanstandung nicht folgen.

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Nach Vergabeverfahren: Rhein-Sieg-Kreis erhält Dämpfer vor Gericht. Symbolfoto: M. Brändli

Ziel des Rhein-Sieg-Kreises sei es gewesen, den Rettungsdienst wieder komplett an die drei bisherigen Hilfsorganisationen zu vergeben, berichtet der „Rhein-Sieg-Anzeiger“. Dagegen hätten sowohl die dänische Firma Falck als auch der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) Bonn/Rhein-Sieg/Eifel Widerspruch eingelegt.

Die Vergabekammer sei diesem Widerspruch teilweise gefolgt. Von sieben Losen, die für den gesamten Kreis vergeben wurden, habe sie drei beanstandet. Auch das OLG sei dieser Ansicht gefolgt und erklärte das zugrunde gelegte Bewertungssystem für unzulässig.

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Der Kreis wolle nach Informationen der Zeitung das Urteil genau prüfen und dann entscheiden, ob es zu einer Neuausschreibung komme. Vor allem wolle der Rhein-Sieg-Kreis prüfen, ob nicht mit Hilfe der sogenannten Bereichsausnahme eine erneute Ausschreibung umgangen werden könne.

(28.06.2016)

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