NotSanG wird in Schleswig-Holstein umgesetzt


Kiel (pm) – Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat am Dienstag (13.01.2015) den Gesetzentwurf zur „Änderung des Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport“ in erster Befassung zustimmend zur Kenntnis genommen.

Mit dem Gesetz soll eine Anpassung an das Bundesrecht und das Berufsbild des Notfallsanitäters erfolgen. Der Gesetzentwurf beinhaltet die vorgesehene Anpassung der Besetzungsregelungen für die Rettungsmittel und der Qualifikationsanforderungen der in den Leitstellen tätigen Personen an das neue Berufsbild „Notfallsanitäterin/Notfallsanitäter“.

Aufgrund der bundesgesetzlich vorgesehenen Übergangsregelung des Notfallsanitäter-Gesetzes bis Ende 2020 ist ein zeitnaher Beginn der dreijährigen Ausbildung und der Weiterqualifizierung der Rettungsassistenten notwendig. Die landesgesetzliche Anpassung erfolgt jetzt in einem vorgezogenen Verfahren. Die vorgesehene Novellierung des „Rettungsdienstgesetzes“ – in dessen Rahmen die notwendigen Änderungen auch durchführbar wären – dauert länger als ursprünglich vorgesehen, da im Rahmen der Anhörung verschiedene Änderungsforderungen von den Beteiligten deutlich wurden. Gemeinsam mit den Beteiligten erörtert das Ministerium diese mit der gebotenen Sorgfalt.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des „Gesetzes über die Notfallrettung und den Krankentransport“ werde jetzt den Verbänden zur Anhörung und dem Landtag zur Unterrichtung übersendet, teilte die Landesregierung mit.

(15.01.2015)

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